HOME

Neonazi-Morde: Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat politische Konsequenzen wegen der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie gefordert.

Der Vorsitzende Kenan Kolat bezeichnete die Äußerungen von Bayerns früheren Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Bundestags-Untersuchungsausschuss als "völlig unzureichend". Beckstein solle sein Landtagsmandat niederlegen, teilte Kolat in Berlin mit. Der CSU-Politiker hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie zurückgewiesen.

Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko Bosporus zunächst im Mittelpunkt des Ausschusses stehen. Beckstein sah bei seiner Befragung am Donnerstag keinen Anlass dafür, politisch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Täter der Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) jahrelang nicht gefasst werden konnten.

Kolat vermutet institutionellen Rassismus

Kolat kritisierte: "Ich frage mich, wer eigentlich Verantwortung trägt an der Verhinderung beziehungsweise Nichtaufklärung der Morde, wenn nicht ein Innenminister." Kolat forderte auch, den leitenden Oberstaatsanwalt zu suspendieren, der damals für die Ermittlungsführung verantwortlich war, und den Verfassungsschutz in Bayern neu zu organisieren.

In dem Ausschuss sei deutlich geworden, dass die "Unfähigkeit" mehrere Behörden und die "Blockadehaltung" der Verfassungsschutzämter zur Nicht-Aufklärung beigetragen hätten. Obwohl Beckstein fremdenfeindliche Motive hinter den Mordtaten vermutete, habe es keine ernstzunehmenden Bemühungen in diese Richtung gegeben. "Die Behörden sind von organisierter Kriminalität ausgegangen und haben sogar in der Türkei umfangreiche Ermittlungen angestellt", sagte Kolat. Dies alles deute auf einen "institutionellen Rassismus" in manchen deutschen Behörden hin, der aufgearbeitet werden müsse.

nw/DPA / DPA