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EZB-Streit um Staatsanleihekäufe: Weidmanns Unheil und die drohende Geldflut

Der Endkampf um den Euro hat begonnen. Europa muss sich entscheiden, ob es Griechenland fallen lässt und zur Transferunion wird. Der deutsche Bundesbankpräsident steht allein auf weiter Flur.

Von Thomas Schmoll

Es war die übliche Lobhudelei eines Politikers, der einen Vertrauten in ein Amt hievt: "Jeder, der Jens Weidmann kennt, weiß, dass er über höchste Sachkompetenz verfügt, dass er einen brillanten Intellekt hat, dass er ein unabhängiger Kopf ist." So entfuhr es der Kanzlerin im Februar 2011, als sie bekanntgab, ihren Wirtschaftsberater zum Bundesbankpräsidenten zu machen.

Im Spätsommer 2012 klingt Angela Merkel (CDU) längst nicht mehr so euphorisch, wenn sie über Weidmann spricht. Ihre Aussage in der ARD, sie stärke ihm den Rücken, "dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank hat", kam erst auf gezielte Nachfrage und ließ Interpretationen offen. Auf ein klares Bekenntnis zu Weidmanns Anti-EZB-Kurs verzichtet die Kanzlerin. Im Gegenteil stärkt sie Mario Draghi den Rücken, dem Italiener auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB), der mit Massenkäufen von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer die Krise in den Griff kriegen will. Das kann klappen, birgt aber auch Gefahren, insbesondere die der Inflation.

Eigentlich müsste Merkel aufschreien vor Entsetzen und Draghi zu einem rigorosen "Stopp" auffordern. Denn im Gegensatz zu Weidmann will der Italiener genau das, was die Kanzlerin ablehnt, "so lange ich lebe": die gemeinsame Verantwortung aller Eurostaaten für Schulden. Auch wenn das keine "Eurobonds" sind, so wird mit Draghis Plan das Verbot der EZB, die Zentralbank zur Finanzierung von Staaten zu benutzen, ein großes Stück weit ausgehebelt. Ihre Unabhängigkeit ist damit in Gefahr. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagt Weidmann im "Spiegel".

Teuer wird es so oder so

Am Donnerstag kommt es im EZB-Rat zum Showdown. Die Sitzung ist der Auftakt für einen turbulenten und wegweisenden Herbst, in dem die Entscheidung über den Euro fällt. Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober - ein Termin jagt den anderen. Dann wird klar sein, ob das Fallbeil Griechenland trifft und ob die EU eine Art Länderfinanzausgleich wird.

Zunächst heißt es: Weidmann allein gegen Draghi, die Notenbankchefs der übrigen 16 Euroänder - und einen einflussreichen Deutschen: EZB-Direktor Jörg Asmussen. Er und Weidmann gingen jahrelang durch dick und dünn, ehe sich Asmussen, SPD-Mitglied, auf Merkels und Draghis Seite schlug. Weidmann soll von der Kanzlerin persönlich vom Rücktritt abgehalten worden sein. Kein Wunder, hat sie doch schon zwei Bundespräsidenten (Horst Köhler, Christian Wulff) und einen Bundesbankchef (Axel Weber) verschlissen.

Weber trat aus Protest gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB zurück. Sie erwarb in der Krise bereits für 211 Milliarden Euro Titel aus Italien, Spanien und Griechenland. Inflation brachte das nicht. Durchgreifend geholfen hat es aber auch nicht. Die Euroretter erkauften sich lediglich Zeit. Die Aktion packt das Problem nicht an der Wurzel: Den Krisenstaaten fehlt es an modernen Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit und sie haben Schulden ohne Ende. Doch was ist die Alternative? Griechenland pleite gehen zu lassen, wäre wohl global zu verkraften. Nur was, wenn Spanien oder Italien Bankrott erklären müssten? Die Eurozone würde zerfallen, die Weltwirtschaft einen Absturz unbekannter Größe erleiden mit nicht absehbaren politischen und gesellschaftlichen Folgen.

Draghis Kritiker warnen vor allem vor nachlassendem Reformdruck, wenn die EZB Geld mittels Staatsanleihekäufen überweist - und vor Inflation. Die Gefahr besteht, wenn die Notenbank die Geldmenge massiv erhöht, weil sie für zig Milliarden Anleihen der Krisenländer erwirbt und das Geld nicht wieder aus dem Markt saugen kann. Weidmann warnt davor, wie in den 70er-Jahren "frei nach dem Motto, fünf Prozent sind besser als fünf Prozent Arbeitslosigkeit" zu verfahren.

Die Rechnung kann auch aufgehen

Die Regierungen in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien wollen das nicht hören. Sie fordern den Einsatz der "Bazooka", wie Draghis Gelddruckmaschine genannt wird, und hoffen, dass die Eurokrise damit in den Griff zu bekommen ist. Sie erwarten, dass die Zinsen dauerhaft sinken, weil die Nachfrage nach Staatsanleihen (künstlich) steigt. Die Rechnung kann aufgehen. Nur was, wenn klamme Länder die Chance nutzen und in Massen Geld am Kapitalmarkt leihen im sicheren Gefühl, dass die EZB einspringt? Was, wenn Spekulanten die Zentralbank durch geschicktes Kaufen und Verkaufen immer wieder zum Handeln zwingen, um Reibach zu machen?

Wie so oft in der Eurokrise wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Fest steht: Teuer wird die Rettung der Währung so oder so. Die Risiken wachsen von Monat zu Monat. Und es gibt viele Zwickmühlen. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Milliarden einen Staat finanziell am Leben halten, ohne dass er rasch auf die Beine kommt. Die mehr als 200 Milliarden Euro Stützungsgelder entsprechen etwa dem griechischen Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Aber auch hier gilt: Was ist die Alternative? Das Land sich selbst überlassen? Das könnte katastrophale Folgen für die Bevölkerung haben.

Am Donnerstag der Showdown

Kurz nach der EZB-Entscheidung über die Anleihekäufe präsentiert die Athener Regierung der Geldgebertroika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihr neues Sparprogramm. Davon wird abhängig sein, ob die Hellashelfer das Land fallen lassen oder nicht. Szenarien dafür existieren längst, auch bei der EZB und im Bundesfinanzministerium. Griechenland muss nochmals 13,5 Milliarden Euro einsparen. Wieder kreist der Rotstift. Inzwischen wird sogar die Abschaffung der Fünf-Tage-Woche diskutiert, die Proteste der Bevölkerung nehmen zu. Ministerpräsident Antonis Samaras will mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen, was bedeutet: Er will mehr Geld.

Doch die Geduld der Euroretter geht zu Ende, im Gegenteil wächst die Zahl der Skeptiker in den Regierungen. Kommenden Mittwoch wird in den Niederlanden gewählt. Setzen sich die Eurogegner durch, sieht es für Griechenland zappenduster aus. Die Wahl fällt auf einen Tag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob das Konstrukt der Eurorettungsschirme überhaupt rechtmäßig ist. Wenn nicht, muss der Mechanismus unter deutscher Beteiligung neu austariert werden. Etwa 12.000 Menschen haben die Klage in Karlsruhe eingereicht, rund 25.000 haben sich als Unterstützer geoutet.

Anschließend folgen Treffen der europäischen Finanzminister zur Vorbereitung des des EU-Gipfels am 18. und 19. Oktober. Zwischendurch muss Spanien mit seinen maroden Banken geretettet werden. Madrider Staatsanleihen sind nicht besonders begehrt momentan. Das Land steht auf der Kippe, weil das Defizit täglich wächst. Geldgeber sind knapp. Zurückhaltung und Nervosität haben einen Grund: Spaniens Verbleib in der Eurozone ist unsicher. Anleger wollen nicht riskieren, dass sich ihre Investition im wahrsten Sinne des Wortes in einer schwächeren Währung auszahlt - wenn überhaupt.

Der Härtetest kommt am 29. und 31. Oktober. Dann wollen die Geldgeber Asche sehen: Es laufen spanische Anleihen im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro aus. Aber wer weiß: Vielleicht wirkt da schon Draghis "Bazooka" als Beruhugungspille.