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Finanzkrise: Banken-Retter in Not

Kündigungen, Streit um Kompetenzen und den richtigen Kurs: Eine neue Behörde soll den Geldinstituten in der Krise helfen. Aber sie ringt mit sich selbst und der Politik.

Von Frank Donovitz, Andreas Hoffmann und Hans-Martin Tillack

Preisfrage: Wie schnell verdampfen zwei Milliarden Euro? Momentan reicht ein Vierteljahr, zumindest in Bayern. Im Oktober noch erwartete die Bayern LB einen Verlust von drei Milliarden Euro. Ende Januar waren dann fünf Milliarden futsch, die Hälfte der zehn Milliarden, die Bayern kürzlich zur Rettung seiner Landesbank spendiert hatte. Verschwunden im Schlund der Finanzkrise.

Es ist nicht die einzige Horrormeldung der Banker. Die Hypo Real Estate braucht vermutlich weitere zehn Milliarden Euro. Die Deutsche Bank verlor im vergangenen Quartal 4,8 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Die West LB benötigt frisches Geld, die baden-württembergische LBBW ebenfalls, vielleicht fünf, vielleicht acht oder zehn Milliarden, genau weiß das keiner. Nun droht sogar die Geburt einer staatlichen "Bad Bank", die alle Verlustbringer einsammeln soll. Wirtschaftsminister Michael Glos warnt bereits: "Wir müssen uns noch auf viele schlechte Nachrichten einstellen."

Kein Vertrauen mehr

Hallo? War da nicht was? Die Regierung hatte erst im Oktober einen Rettungsschirm aufgespannt. Mit 480 Milliarden Euro wollte sie der Finanzbranche helfen. Eine neue Behörde namens "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) sollte strauchelnde Institute stützen und faule Wertpapiere aufkaufen. Aber es klemmt weiter in Deutschlands Kreditbranche. Die Banken, die sich vor der Krise gegenseitig täglich 500 Milliarden Euro liehen, trauen einander nicht. Zudem lagern in ihren Tresoren Risikopapiere, die mal 300 bis 1000 Milliarden Euro wert waren - jene Papiere, die so oft verpackt, gestückelt und weitergereicht wurden, dass keiner mehr weiß, ob sie überhaupt noch etwas wert sind. Nüchtern urteilt das "Handelsblatt": "Die deutschen Banken stehen am Rand des Abgrunds."

Das sollte der Soffin verhindern. Doch das Amt kämpft mit der Politik - und mit sich selbst. Vorstandschef Günther Merl schmiss vorige Woche hin, bereits im Dezember hatte sich sein Kollege Karlheinz Bentele verabschiedet, übrig blieb an der Dreier-Spitze der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Nun folgt der einstige NordLB-Chef Hannes Rehm auf Merl und, nach quälender Suche, Christoph Pleister, einst Präsident des Volks- und Raiffeisenverbandes, auf Bentele. Ob sie Ruhe schaffen?

Banker klagen, dass ihre Anträge zu langsam bearbeitet werden, die Mitarbeiter des Soffin wiederum, dass die Regierung sie zu sehr gängele. Andere halten das ganze Rettungspaket für falsch geschnürt, weil die Auflagen für die Banken zu streng seien. Vielleicht sind sie aber auch zu lasch. Das sagen nämlich andere Kritiker.

Ein Tohuwabohu ist entstanden, das die Große Koalition noch steigert. Sie will den Rettungsschirm nachbessern, weiß aber nicht, wie. Früher habe die Regierung von einem Plan B geredet, höhnt der grüne Finanzexperte Gerhard Schick: "Inzwischen sind wir bei einem Plan C; C wie Chaos." Und Gesine Lötzsch, Fraktionsvize der Linken, wäre froh über einen Rettungsplan, dessen Haltbarkeitsdatum "das eines Fruchtzwerge-Joghurts überschreitet".

Erste Errungenschaften

Was ist schiefgelaufen? Auf der Suche nach Antworten sollte man bei Günther Merl anfangen. Merl, 62 Jahre alt, hat 30 Jahre bei der hessischen Helaba gewirkt, zuletzt als Vorstandschef. Ein Banker alten Stils. Verschwiegen. Öffentlichkeitsscheu. Eigenständig. In seinem neuen Job aber musste er sich abstimmen - mit einem Lenkungsausschuss, in dem Staatssekretäre sitzen, ein Abteilungsleiter des Kanzleramts, ein Vertreter der Länder und einer der Bundesbank. Die Politik will das letzte Wort haben, schließlich geht es um Milliarden Euro Steuergeld. Da wendet sich manche Großbank lieber gleich an Kanzleramt oder Finanzministerium, an Merl vorbei. Der Streit war vorgezeichnet.

Mal ging es darum, wofür Merl bei Fehlern haften sollte, weswegen er bis zum Ende keinen Arbeitsvertrag unterschrieben haben soll. Mal waren sich auch Merl und Stratthaus uneins über den Kurs. Pensionär Merl soll auch die Arbeit unterschätzt haben. Manche Sitzungen dauern sechs, sieben Stunden, auch am Wochenende wird beraten und telefoniert, und der Soffin verfügt nur über etwa 20 Mitarbeiter. Sie prüfen, wie es um die Not leidenden Geldhäuser wirklich steht. Eine schwierige Aufgabe, denn die Wertpapiere der Banken sind äußerst kompliziert. Manche haben Anlagen mit 500 Seiten über Zins- und Tilgungsbedingungen.

Der Soffin mag gegängelt werden, kontrolliert wird er kaum. Einmal pro Woche tagt zwar ein parlamentarischer Ausschuss geheim, der laut Gesetz "unverzüglich" über alle Vorgänge von "wesentlicher Bedeutung" unterrichtet werden muss. Aber das passiert meist erst, nachdem die Entscheidungen gefallen sind. Immerhin: Der Crash einer großen Bank blieb aus, die Kunden haben auch nicht die Geldhäuser gestürmt und ihre Konten geräumt. Knapp ein Viertel der 400 Milliarden Euro Garantien und 80 Milliarden Eigenkapitalhilfen floss ab. Hilfen erhielten etwa die IKB, die Bayern LB, die HSH Nordbank, die Hypo Real Estate und die Commerzbank.

Die Stütze für die Commerzbank war besonders umstritten. Der Staat wird nun Miteigentümer und erhält 25 Prozent plus eine Aktie. Ein seltsamer Deal: Er zahlt 18,2 Milliarden Euro für ein Viertel einer Bank, die an der Börse nur drei Milliarden Euro wert war. Und vor der Pleite stand sie auch nicht, sie hatte sich nur bei der Fusion mit der Dresdner Bank verhoben. Wäre die Hochzeit geplatzt, hätte der Eigentümer der Dresdner, die Allianz-Versicherung, ins Trudeln geraten können. Außerdem hätte ein ausländischer Investor die Dresdner Bank als Schnäppchen bekommen können. "Für einen Araberscheich" seien das Summen, die "er über Mittag ausgibt", meinte Stratthaus kürzlich.

Alles an den Staat?

Nun will der Staat sogar die Mehrheit beim Hochofen der Finanzkrise übernehmen, der Hypo Real Estate (HRE). Dauernd verbrennt der Immobilienfinanzierer Geld. Mehrmals schnürten Staat und Banker Rettungspakete, gaben Garantien von 92 Milliarden Euro - ohne Erfolg. Nun geht es nur noch um das Wie der Verstaatlichung. Eine Pleite der HRE würde den Markt für Pfandbriefe gefährden, über die sich Bund, Länder und Kommunen ihre Kredite besorgen.

Was kommt als Nächstes? Werden bald alle Banken verstaatlicht? Und dann? Die Banken stecken in einer Abwärtsspirale, keiner weiß, wann sie stoppt. Trotz aller Milliarden kann die 20-Mann-Behörde Soffin nicht viel ausrichten. Helfen soll nun eine "Bad Bank", eine Art Müllhaufen für die Risikopapiere der Banken. Ihre Bilanzen wären dann blitzblank, sie könnten weiterwerkeln. Wie bisher. Den Schrott soll der Staat entsorgen, mit Steuergeld. Als einer der Ersten forderte übrigens Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Staatshilfe - jener Herr, der es sonst für eine "Schande" hält, Staatshilfe zu beanspruchen.

Quer durch die Parteien stemmen sich die Politiker gegen die Idee. Noch. Zu welchem Preis soll die "Bad Bank" die faulen Papiere eigentlich abnehmen? Derzeit will ja keiner den Müll kaufen. Auch die Erfahrungen mit "Bad Banks" überzeugen nicht recht. In Schweden klappte es vor Jahren halbwegs, in Japan weniger, und hierzulande hat die West LB vor einem Jahr ihren Schrott entsorgt, benötigt wieder Geld und plant nun die zweite Müllhalde.

Vor allem sollen die Banker nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Im Prinzip sei es so, als habe der eigene Hund vor Nachbars Garten gekackt, meint ein hoher Regierungsbeamter: "Da muss Herrchen wenigstens die Plastiktüte mitbringen."

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Von:

und Frank Donovitz