Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Entwurf zur Gesundheitsreform, den CDU-Fraktionschef Volker Kauder im stern präsentiert hatte, scharf kritisiert. "Das ist nicht der Lösungsweg", sagte Beck im Südwestfernsehen. "Ich halte das eher für störend." Es sei nicht hilfreich, dass Kauder die Kopfpauschale auf neue Art einbringen wolle.
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion hat unterdessen - als Reaktion auf Kauders Vorstoß - ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" wird darin gefordert, eine Arzneimittel-Positivliste einzuführen. Außerdem sollten die privaten Krankenkassen einen Solidarbeitrag leisten. "Wir dürfen nicht alles mit uns machen lassen", heißt es in dem Papier, das sich vor allem an die SPD-Vertreter bei den Gesundheitsverhandlungen richtet.
Kopfpauschalen in keiner Form und keiner Höhe
Tabufreie Verhandlungen mit der Union lehnt die Parlamentarische Linke ausdrücklich ab. So dürfe es Kopfpauschalen, wie sie im Unionsmodell der Gesundheitsprämie vorgesehen sind, in keiner Form und keiner Höhe geben. Auch das Kompromissmodell eines Gesundheitsfonds, das Unionsfraktionschef Volker Kauder im stern vorgestellt hatte, lehnt die SPD-Linke deswegen ab.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte indes davor, die Beratungen zur Gesundheitsreform durch öffentliche Vorschläge zu belasten. "Angesichts der laufenden Verhandlungen sind Interviews zu Einzelinstrumenten nicht hilfreich", sagte Heil der "Schwäbischen Zeitung". "Wenn man den Erfolg will, darf man die Dinge nicht zerreden."
"Hartz IV im Quadrat"
Kauders Modell war am Mittwoch auf breite Ablehnung gestoßen. Heil sagte: "Es gibt auf der Strecke der Gesundheitsreform noch keine Vorfestlegungen." Eine Koalitionsarbeitsgruppe will bis zum 1. Mai erste Vorschläge erarbeiten, die dann in einer Spitzenrunde bewertet werden sollen. Während die Union eine einheitliche Gesundheitsprämie mit einem Steuerausgleich für Sozialschwache will, sieht der SPD-Plan einer Bürgerversicherung einkommensabhängige Beiträge vor.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, ist die jetzt diskutierte Kompromisslösung wettbewerbs- und patientenfeindlich. "Was da in der großen Koalition ausgebrütet wurde, ist ein neosozialistisches Modell, das den Wettbewerb nicht fördert, sondern seine zarten Pflänzchen zerstört", sagte Klusen der "Saarbrücker Zeitung".
Nach dem Fondsmodell soll jede Krankenkasse für jeden Versicherten aus einem zentralen Topf einen einheitlichen Beitrag erhalten. Liegen die Kosten einer Kasse höher, muss sie eine zusätzliche Prämie von ihren Mitgliedern verlangen. Der Versicherte könnte dann in eine billigere Kasse wechseln. Klusen kritisierte zudem den seiner Meinung nach hohen bürokratischen Aufwand der Fondslösung. "Dieses Modell ist im Aufwand Hartz IV im Quadrat."
