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Griechenland-Rettung: Bundestag stimmt über zweites Hilfspaket ab

Eine bereite Zustimmung scheint sicher: Der Bundestag stimmt heute über das zweite Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ab. Am Wochenende hatte Innenminister Freidrich mit Äußerungen zu Griechenland für Unmut gesorgt.

Der Bundestag stimmt heute über das zweite Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder von breiter Zustimmung auch in den Koalitionsfraktionen aus.

"Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Mehrheit wird für das Hilfspaket stimmen

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in der "Rheinischen Post" optimistisch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden."

Das Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen angekündigt.

Gröhe ermahnte die Regierung in Athen, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch einzuleiten. "Athen ist mehr denn je gefordert, die vereinbarten Maßnahmen zügig und entschieden weiter umzusetzen. Konsequente Eigenanstrengung und europäische Solidarität gehören untrennbar zusammen."

Friedrich sorgt mit Äußerungen für Unmut

Am Wochenende hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Wirbel gesorgt - als erstes Mitglied der Bundesregierung riet er dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er: "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert, dass Friedrich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hat. "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Rettungskurs der Bundesregierung scharf. Der "Bild"-Zeitung sagte Dobrindt: "Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen. Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein."

Aus Regierungskreisen hieß es, die Politik der Bundesregierung ziele "unverändert" auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm. Unions-Fraktionschef Kauder machte in der ARD und im ZDF klar: "Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten." Er halte von solchen Diskussionen nichts. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen."

DPA / DPA