Der Deutschen Bank ist eine Razzia einem Zeitungsbericht zufolge bereits vor einem halben Jahr angedroht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main habe den Firmenanwalt im Juni aufgefordert, bei den Ermittlungen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs beim Handel mit Verschmutzungsrechten mit ihr zusammenzuarbeiten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Es habe sich um eine "Durchsuchung mit Ansage" gehandelt, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen Insider. Dem Bericht zufolge drohte die Behörde, "alle prozessualen Möglichkeiten" in Betracht zu ziehen, sollte die Bank nicht die angeforderten Dokumente übergeben. Die Bank habe sich dennoch geweigert, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wie sie es nach einer ersten Razzia Ende April 2010 versprochen habe.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte laut "Süddeutscher Zeitung" die Herausgabe von Unterlagen der Deutschen Bank in London verlangt. In der dortigen Niederlassung des Geldhauses hatten die fragwürdigen Geschäfte mit Schadstoffrechten offenbar begonnen. Der Firmenanwalt bemühte sich dem Bericht zufolge, Protokolle von firmeninternen Vernehmungen zu beschaffen. Die Bank habe ihm aber die Herausgabe untersagt. Gleichzeitig stritten Ermittler und Bank bereits um die Herausgabe angeblich gelöschter E-Mails.
Fitschen soll von Drohung nichts gewusst haben
Von dem Streit um die Akten soll Vorstandschef Jürgen Fitschen jedoch nichts gewusst haben, als er sich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) telefonisch über die Durchsuchungen beschwerte, berichtete die Zeitung. Der britische und anschließend auch der deutsche Fiskus wurden nach Erkenntnissen der Ermittler um hunderte Millionen Euro an Umsatzsteuer betrogen. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Die Bank prüfe weiterhin die einzelnen Vorwürfe bei den Ermittlungen.
Gleichzeitig kündigte der Sprecher an, sein Finanzinstitut werde gegen die Verurteilung zu einer Milliardenstrafe durch ein italienisches Gericht in Berufung gehen. Am Mittwoch waren die Deutsche Bank, die Depfa Bank sowie die Schweizer Großbank UBS und die US-Bank JPMorgan zu Geldstrafen von jeweils einer Milliarde Euro verurteilt worden, weil sie die Stadt Mailand im Jahr 2005 nicht über Risiken im Zusammenhang mit Derivategeschäften informiert hatten.
Das Gericht in Mailand sprach neun Bank-Manager schuldig und verurteilte sie zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen. Zudem ordnete es die Pfändung von insgesamt 88 Millionen Euro an, von denen allein die Deutsche Bank 24,3 Milliarden Euro zahlen muss. Staatsanwalt Alfredo Robledo sprach von einem "historischen Urteil", das deutlich mache, dass Banken bei Geschäften mit der öffentlichen Hand zu Transparenz verpflichtet seien. Der Deutsche-Bank-Sprecher erklärte, das Unternehmen sei weiter der Auffassung, "dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben".
Erst in der vergangenen Woche hatte die Deutsche Bank eine juristische Niederlage erlitten, als sie vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von Schadenersatz an die Erben des Medienmoguls Leo Kirch verurteilt wurde. Die genaue Höhe steht zwar noch nicht fest, im November hatte das OLG allerdings von einem möglichen Schaden zwischen 120 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro gesprochen.
