HOME

Arbeitsmarkt: Ein-Euro-Jobs verdrängen "richtige" Jobs

Die Kritik an Ein-Euro-Jobs nimmt zu, denn ihre Zahl bricht laut Handwerkspräsident Otto Kentzler "alle Dämme". Schlimmer noch, die Kommunen setzen Arbeitslose oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksbetriebe beauftragt hätten.

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die starke Zunahme der Ein-Euro-Jobs in Deutschland heftig kritisiert. "Bei den Ein-Euro-Jobs brechen alle Dämme. Ihre Zahl ist auf weit über 200.000 gestiegen, die Bundesregierung peilt 600.000 an", beklagte Kentzler. Die Kommunen setzten die Arbeitslosen oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksfirmen beauftragt hätten. "Das führt zu dem berüchtigten Drehtüreffekt - die Jobber verdrängen regulär Beschäftigte, die so in der Arbeitslosigkeit landen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die Ein-Euro-Jobs - offizielle Bezeichnung Zusatzjobs - sind Teil der Hartz-IV-Reform. Langzeitarbeitslose erhalten für eine zeitlich befristete gemeinnützige Tätigkeit zusätzlich zum Arbeitslosengeld (ALG) II eine Aufwandsentschädigung von durchschnittlich 1,50 Euro pro Stunde. Beiräte vor Ort, in denen auch die Kammern vertreten sind, sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums die Vergabe der Zusatzjobs kontrollieren. Die Ein-Euro-Jobber werden nicht mehr als Arbeitslose gezählt und hellen damit die Statistiken der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) etwas auf. Ihre Tätigkeiten sollen "gemeinnützig" und "zusätzlich" sein - doch genau dies ist nach Ansicht der Kritiker selten der Fall. Außerdem kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ein-Euro-Jobs als "Einfalltore für die schlechte Bezahlung von Arbeit".

Tätigkeiten "fantasievoll bemäntelt"

Kentzler kritisierte, dass die Beiräte nicht im vollen Umfang existierten. "Und dort, wo es sie gibt, wird der Einsatz in handwerklichen Tätigkeiten gerne fantasievoll bemäntelt. Die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften verstecken solche Tätigkeiten hinter Bezeichnungen wie "Praktikum", "Qualifizierung" oder "Vermittlung von Grundfertigkeiten", sagte Kentzler. Der Handwerkspräsident begrüßte die Ankündigung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, dass eine Regierung von Union und FDP künftig Ein-Euro-Jobs nur noch auf eng begrenzten Feldern zulassen würde. Dies spare Milliarden und entlaste die Bundesagentur von administrativen Aufgaben. "Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss wieder den Vorrang erhalten", sagte Kentzler. Niebel hatte zuvor gesagt, dass die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Hilfsempfängern und zur Heranführung Langzeitarbeitsloser an den Arbeitsalltag geeignet seien.

Doch auch die Betroffenen selber wehren sich. In der ostthüringischen Kreisstadt Greiz zeugen verfallende Fabrikhallen von der großen Textiltradition der Stadt. Um den Abriss genau dieser Industrieruinen ist jetzt ein gerichtlicher Streit entbrannt. Fünf Langzeitarbeitslose, die dabei als Ein-Euro-Jobber Hand anlegen müssen, haben die Stadt vor dem Arbeitsgericht Gera verklagt. Unterstützt von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordern sie die Zahlung eines Tariflohns. Sollten ihnen die Richter bei der für November erwarteten Entscheidung Recht geben, könnte das über Greiz hinaus Auswirkungen haben.

Reguläre Arbeitsplätze verdrängt

Denn die thüringische Kleinstadt ist kein Einzelfall. In Ost- und Westdeutschland laufen Gewerkschaften und Handwerkskammern Sturm dagegen, dass Kommunen oder Wohlfahrtsverbände Ein-Euro-Jobber in immer größerer Zahl einsetzen, um Wege zu pflastern, Industriebrachen zu sanieren, Parkanlagen zu pflegen, Gebäude zu reinigen, Wände zu streichen, Transporter zu fahren oder Umzugskisten zu verladen. Auf diese Weise, so der Vorwurf, würden reguläre Arbeitsplätze verdrängt und Langzeitarbeitslose als Billigarbeitskräfte ausgenutzt.

Das Wirtschaftsministerium antwortet auf solche Kritik, dass Kammern und Gewerkschaften in Beiräten vor Ort bei der Vergabe der Zusatzjobs mitbestimmen können. Doch die existieren längst nicht überall oder werden nach Aussage von Gewerkschaftern einfach übergangen. "In Greiz gibt es keinen Beirat", sagt Regine Klefler, Geschäftsführerin der IG Bau in Ostthüringen. Sie fordert, dass die Stadt für die Abrissarbeiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einsetzt.

Ein-Euro-Jobs korrumpieren Kommunen

"Wir vernichten Arbeitsplätze", klagt Heinz Madsen, einer der Ein-Euro-Jobber vor Ort. Er sei zwangsverpflichtet worden. Denn bei Nicht-Annahme eines Ein-Euro-Jobs drohe eine Kürzung des ALG II um ein Drittel. Die Stadt Greiz will sich mit Hinweis auf das laufende Arbeitsgerichtsverfahren zu den Vorwürfen nicht äußern. Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer "korrumpieren" die Ein-Euro-Jobs die Kommunen, weil die Versuchung, die von der BA bezahlten Arbeitskräfte zu nutzen, einfach zu groß sei.

Noch vor der für den 18. September geplanten Bundestagswahl könnte es im oberpfälzischen Weiden zu einer Gerichtsentscheidung kommen: Dort unterstützt ver.di die Klage eines arbeitslosen Berufskraftfahrers, der zum Fahrdienst für eine Hilfsorganisation verpflichtet wurde. "Dieses Verfahren könnte bundesweite Relevanz bekommen, wenn zu Gunsten des Klägers festgestellt wird, dass es sich bei dem Ein-Euro-Job um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelt", schreibt die Gewerkschaft.

DPA / DPA