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Wehrpflicht: Bundeswehr grätscht in die Ausbildung

Politik paradox: Die Bundeswehr braucht immer weniger Wehrpflichtige, gleichzeitig versucht Verteidigungsminister Jung ein Gesetz durchzuziehen, dass den Zugriff auf Männer in der Ausbildung ermöglicht. Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm.

Von Jan Rübel

Der deutsche Verteidigungsminister kämpft dieser Tage an verschiedenen Fronten. In Hessen zieht er Strippen im Koalitionspoker um eine neue Landesregierung, in Berlin verteidigt er die neue Afghanistan-Eingreiftruppe, bei der Nato wehrt er Anfragen nach weiteren militärischen Engagements am Hindukusch ab. Wenigstens eines will Franz Josef Jung da ohne Getöse durchziehen: eine Reform des Wehrrechts. Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf im so genannten "vereinfachten Verfahren" an die Ausschüsse verwiesen, der es in sich hat. Denn die große Koalition plant, mittels eines "Wehrrechtsänderungsgesetzes" die seit Jahrzehnten bewährte Rückstellungspraxis auf den Kopf zu stellen: Demnächst sollen auch junge Männer, die eine Ausbildung zum Fachwirt, zum Techniker oder zum Handwerksmeister absolvieren, diese unterbrechen müssen, wenn sie zum Wehr- oder Zivildienst abkommandiert werden. Das war bisher nicht so. Und auch Männer, die eine duale Ausbildung anfangen, also eine Kombination aus Arbeit und Studium, sollen verstärkt gezogen werden.

Wirtschaftsverbände auf den Barrikaden

Doch zumindest die vom Verteidigungsminister gewünschte Lautlosigkeit ist dahin. Von stern.de angefragt, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung. "Eine Einberufung während einer begonnenen Fortbildung unterbricht den Lernprozess, schränkt die individuelle Berufsentwicklung ein und schafft Planungsunsicherheiten" schimpft Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass junge Menschen davon abgeschreckt werden, sich beruflich fortzubilden. Angesichts der demografischen Entwicklung sind wir in den kommenden Jahren jedoch mehr denn je auf fortbildungswilligen Nachwuchs angewiesen."

Auch Firmen bekommen Probleme

Bettina Wurster, Bildungsrechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): "Nicht nur die jungen Männer in der Fortbildung sind dadurch erheblich gestört, sondern auch die Firmen, die ja oft die Lehrgänge finanzieren, verlieren ihre Planungssicherheit." Tatsächlich konterkariert die Koalition damit die Fachkräfte-Offensive des eigenen Wirtschaftsministeriums. In mühsamen Verhandlungsrunden hatten sich SPD und Union zuvor auf den Kompromiss des "Wehrrechtsänderungsgesetzes" geeinigt. Vor allem die Union drängte darauf, der Bundeswehr umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf Rekruten zu ermöglichen. Allerdings werden immer weniger Soldaten gebraucht: Derzeit zieht die Bundeswehr pro Jahrgang nur 60.000 von 120.000 potentiellen Rekruten ein. Paradoxerweise liegt wohl genau darin der Grund für die geplante Änderung der Rückstellung: Im Jahr 2005 hatte nämlich das Kölner Verwaltungsgericht angesichts dieser Einberufungszahlen die Wehrgerechtigkeit angezweifelt; zumeist waren es die 19- bis 20-Jährigen, die zugunsten der Älteren eingezogen wurden - das Gericht vermutete eine Benachteiligung der Jungen. Daher will der Bund ran an die Älteren.

Hohe Anzahl an Betroffenen

"Wir haben den Eindruck, dass die Wehrersatzämter schon jetzt angewiesen sind, besonders die Älteren einzuberufen", sagt Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer zu stern.de. Jede Woche erhalte die Zentralstelle zwei bis drei Anfragen von besorgten Männern, die zwischen Meisterausbildung und Wehrpflicht stehen. Würden das aktuelle Gesetzesvorhaben tatsächlich umgesetzt, könnten bald noch sehr viel mehr Männer betroffen sein.

Nach Auskunft des DIHK haben im Jahr 2007 zwischen 33.000 und 34.000 Männer eine Meister-, Techniker- oder Fachwirte-Ausbildung abgeschlossen. Außerdem existieren 42.000 Studienplätze in der dualen Ausbildung. 70 Prozent davon werden von Männern besetzt.

"Verheerender Rückschlag"

Zumindest die Opposition stellt sich gegen die Regierungspläne. "Das wäre ein verheerender Rückschlag", sagt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zu stern.de. "Jede Unterbrechung belastet die Azubis, die Betriebe und den Wirtschaftsstandort Deutschland." Und Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvize und Sprecherin für Sicherheitspolitik: "Wir haben einen Mangel an Fachkräften, da darf man angehende Meister, Fachwirte und Techniker nicht anders behandeln wie Studierende."

In der SPD ist man sich noch uneins, ob der Kompromiss mit der Union noch einmal aufgebrochen werden soll. "Wer einen Meister anfängt, soll ihn auch ordentlich beenden können", sagt Rainer Arnold, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Verhandlungsstrategie seiner Partei. Selbst in der CDU regt sich leiser Widerstand gegen die Pläne von Minister Jung. "Man sollte überlegen, ob da nicht noch etwas geändert wird", so der Unionsbundestagsabgeordnete Marcus Weinberg gegenüber stern.de. Wenig Verständnis für diese Debatte haben Wehrpflichtige wie Sebastian K. aus Sachsen. Der 21-Jährige Verspannungsmechaniker will im Sommer eine Techniker-Ausbildung beginnen. Doch derzeit droht die Einberufung. "Ich hänge in der Luft und kann kaum planen", sagt er. "Die da in Berlin gehen mir auf den Keks."