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Arbeitsmarkt: Firmen halten Kündigungsschutz für Job-Bremse

Vier von fünf Unternehmen bezeichnen den Kündigungsschutz in einer Umfrage als Haupthindernis bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Vier von fünf Unternehmen haben den Kündigungsschutz in einer Umfrage als Haupthindernis bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bezeichnet. Auftraggeber der Befragung von 859 Firmen ist die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), wie das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 14. April berichtete. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer forderte daraufhin eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen.

Dem Bericht zufolge gab mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Firmen an, in der Vergangenheit auf Neueinstellungen wegen des Kündigungsschutzes verzichtet zu haben. Besonders mittelständische Unternehmer sehen demnach in der Regelung eine Job-Bremse. 70 Prozent der Arbeitgeber wollten bei einer Lockerung der Schutzrechte neue Arbeitsplätze schaffen, hieß es.

CSU fordert Ausnahmen bei Neueinstellungen

INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler verlangte eine Reform des Kündigungsschutzes: "Wir wollen ihn so gestalten, dass mehr Menschen eine Chance haben, einen neuen Job zu finden." Das Tarifvertragsrecht, Bürokratie und die Arbeitnehmer-Mitbestimmung sind weitere Job-Hemmnisse laut der Umfrage, die das Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erhob.

Unterdessen kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Rot-Grün halte an einer überzogenen und beschäftigungsfeindlichen Regulierung des Arbeitsmarktes fest. Ramsauer forderte, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in kleinen und mittleren Unternehmen zu lockern. Dies würde es ihnen erlauben, bei guter Auftragslage kurzfristig mehr Arbeitskräfte einzustellen. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahl dürfe der Kündigungsschutz aber nicht pauschal in Frage gestellt werden.