Arbeitsmarktpolitik Bündnis für Arbeit in Gefahr


Arbeitgeber und Gewerkschaften haben für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit unvereinbare Bedingungen gestellt.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit unvereinbare Bedingungen gestellt.

Nach IG-Metall-Chef Klaus Zwickel schloss auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, aus, dass bei den Gesprächen auch über Kündigungsschutz und Tarifautonomie gesprochen werden sollte. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Wir sind nicht bereit, über die Lockerung von Kündigungsschutz, Tarifautonomie oder Öffnungsklauseln zu verhandeln." Dagegen hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn es Tabuthemen gibt, dann sollten wir das Bündnis sein lassen." Das Bündnis wecke Erwartungen, die es nicht erfüllen könne.

Niemand will Versprechungen machen

Ähnlich wie zuvor Zwickel wies Rogowski den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, im Gegenzug zu Einstellungszusagen den Kündigungsschutz zu lockern: "Wir können das so wenig versprechen wie die Regierung versprechen kann, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose gibt." Zwickel hatte zuvor erklärt: "Die Arbeitgeber müssen ihr bereits 1999 gegebenes Versprechen, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten, jetzt ohne Wenn und Aber einlösen." Möglichen Gegenforderungen der Arbeitgeber für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze erteile er eine Absage. Schröder hatte am Dienstag gesagt, wenn die Arbeitgeber bereit seien, zusätzliche Einstellungen in erheblichem Umfang zu garantieren, könne man über die Lockerung des Kündigungsschutzes reden.

"Tabuloses Brainstorming hinter verschlossenen Türen

Rogowski schlug statt eines Bündnisses für Arbeit ein "tabuloses Brainstorming hinter verschlossenen Türen" vor. Er würde den Kreis "Gesprächsrunde für Wachstum und Arbeit" nennen. Über die Inhalte der Beratungen sollte Verschwiegenheit vereinbart werden und die Teilnehmer sollten anschließend nicht vor die Presse treten. Wenn Wirtschaft und Gewerkschaften einander unter den Augen der Öffentlichkeit gegenübersäßen, müsse jeder auf vermeintliche Klientelinteressen Rücksicht nehmen und vertrete deshalb andere Positionen als im vertraulichen Gespräch.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will seine Vorstellungen zur Zukunft des Arbeitsbündnisses heute in Berlin vorstellen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker