Bündnis für Arbeit Kanzler lädt zum Spitzengespräch


Neue Runde, alte Forderungen: Bundeskanzler Schröder hat heute Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen. Dabei will er versuchen, die Tarifparteien zu einer Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit in neuer Form zu bewegen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat heute Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen. Dabei will der Kanzler versuchen, die Tarifparteien zu einer Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit in neuer Form zu bewegen und gleichzeitig für einen Konsens über die notwendigen Arbeitsmarkt-Reformen werben. Die Gespräche im Bündnis für Arbeit waren vor mehr als einem Jahr ergebnislos abgebrochen worden.

DGB-Chef Michael Sommer sieht allerdings keine Chancen mehr dafür. "Das Bündnis für Arbeit ist tot", sagte Sommer der "Bild am Sonntag". Dennoch habe das Treffen Sinn, "weil alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen und sich einen Kopf machen müssen, wie Deutschland wieder voran kommt". Eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes werde es mit den Gewerkschaften nicht geben. Über eine Modernisierung könne man reden, etwa indem der Schutz mit einem Recht auf Abfindung kombiniert werde.

Die Industrie forderte erneut drastische Arbeitsmarktreformen. Die Gewerkschaften verlangten verbindliche Selbstverpflichtungen etwa bei den Ausbildungsplätzen. Die Arbeitgeber hätten noch im Februar versucht, die Arbeitnehmer "über den Tisch ziehen". Damals hatten die Arbeitgeber eine Ausbildungsplatzgarantie angeboten, im Gegenzug aber eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einbeziehung der Tarifpolitik in die Bündnis-Gespräche gefordert.

Unterdessen nahm der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn die Gewerkschaften gegen Forderungen aus Union und FDP in Schutz, diese zu entmachten. Diese Positionen hätten mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun und seien brandgefährlich. Dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) warf er in der Montagsausgabe der "Berliner Zeitung" vor, mit ihren Angriffen auf die Gewerkschaften das Bündnis für Arbeit zerschlagen zu wollen. Sommer hatte am Wochenende nach scharfen Auseinandersetzungen ein für Mitte März geplantes Treffen mit Westerwelle abgesagt.

Investitionen zentraler Punkt beim Kanzler-Treffen

Die Gewerkschaft Verdi will das Thema öffentliche Investitionen zum zentralen Punkt der Gespräche mit dem Bundeskanzler Schröder und den Wirtschaftsverbänden machen.

"Wir müssen gucken, woran liegt die gegenwärtige konjunkturelle Schwäche? Wieso kommt es, dass wir mit so viel Arbeitslosen zu tun haben? Da muss man auf die Binnenkonjunktur gucken und dann muss man überlegen, was man tun kann, um sie anzukurbeln. Das ist das Thema des heutigen Abends", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske heute im Inforadio BerlinBrandenburg. Die Bundesregierung müsse dazu ihre Karten auf den Tisch legen. Die Frage sei, ob es der Regierung gelinge, ein staatliches Investitionsprogramm von beispielsweise 15 bis 20 Milliarden Euro aufzulegen, mit dem ein Akzent bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt werden könne. In der vergangenen Woche hatte die Regierung bestätigt, derzeit über ein öffentliches Investitionsprogramm nachzudenken. Details wie etwa das Volumen seien aber noch offen.

Bsirske bekräftigte, ein Bündnis für Arbeit in der früheren Form werde es nicht mehr geben, weil sich gezeigt habe, dass dort offenbar verbindlichen Absprachen möglich seien.

Bundeskanzler Schröder hat unter dem Eindruck deutlich gestiegener Arbeitslosenzahlen für den Abend Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu Gesprächen eingeladen. Vertreter beider Seiten hatten dazu im Vorfeld erklärt, dort müssen versucht werden, eine Diskussionsgrundlage für mögliche künftige Verabredungen zu schaffen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nehmen an dem Treffen nicht teil, was zum Teil als Zugeständnis des Kanzlers an die Gewerkschaften gewertet worden war. Clement hatte sich zuletzt wiederholt für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Die Gewerkschaften hatten dies abgelehnt.


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