HOME

ARBEITSRECHT: Vereinbarung von Kündigungsgründen unzulässig

Die Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann, darf nicht schon im Arbeitsvertrag geregelt werden, sondern muss einer abschließenden arbeitsgerichtlichen Überprüfung vorbehalten bleiben.

Die Vereinbarung von Kündigungsgründen im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich unzulässig. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am 19. August 2002 bekannt gewordenen Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage eines Niederlassungsleiters gegen ein Computerunternehmen statt und erklärten dessen Kündigung für gegenstandslos (Az: 9 Ca 127/02).

Im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters war unter anderem ein Kündigungsrecht der Firma vorgesehen, falls er die wirtschaftlichen »Zielvorgaben« des Unternehmens um ein bestimmtes Maß unterschreite. Nachdem der Arbeitnehmer die Vorgaben nach eineinhalb Jahren offenbar tatsächlich nicht erreichte, sprach das Unternehmen mit Hinweis auf den Arbeitsvertrag die Kündigung aus.

Laut Urteil handelt es sich bei der Kündigungsvereinbarung im Vertrag jedoch um eine »Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes«, die rechtlich nicht hinnehmbar sei. Die Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitsverhältnis beendet werden könne, dürfe nicht schon im Arbeitsvertrag geregelt werden, sondern müsse einer abschließenden arbeitsgerichtlichen Überprüfung vorbehalten bleiben, urteilte die Richterin.