Arbeitsvertrag Ein erneuter Blick in den Vertrag lohnt sich


Wer meint, der Arbeitsvertrag kann nach der Unterzeichnung in die Schublade wandern und ist dann nicht mehr von Belang, irrt gewaltig. Auch im Arbeitsverhältnis sind die Inhalte immer wieder von Bedeutung.

Der Arbeitsvertrag regelt das Grundsätzliche des Arbeitsverhältnisses wie Verdienst, Arbeitszeiten und Urlaub. In aller Regel legt der Arbeitgeber dem künftigen Mitarbeiter einen Vorschlag im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages vor - allenfalls wird über Zahlen und Teilklauseln verhandelt. Kam es in der Vergangenheit nach Vertragsabschluss zu Streitigkeiten, konnte der Mitarbeiter vor Gericht relevante Klauseln erläutern lassen. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2002 hat sich aber ein grundlegender Wechsel vollzogen. Arbeitsverträge gleichen nun in der Prüfung Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Einzelne Vertragsklauseln sind komplett unwirksam, wenn sie rechtswidrig sind.

Das Arbeitsverhältnis kann auf flexible Lösungen nicht immer verzichten. In der rechtlichen Prüfung sollten arbeitsrechtliche Besonderheiten deshalb angemessen berücksichtigt werden. Jedoch kann die Überprüfung eine Komplettkorrektur einzelner Klauseln bedeuten, denn der Arbeitgeber muss in solchen Fällen stets die aktuelle Rechtsprechung beobachten und sie in seinen Vertragsklauseln einarbeiten.

Rechtsprechung reduziert Versetzungsklausel je nach Berufsbild

So gibt es immer noch Verträge, in denen Arbeitgeber ganz global eine Bereitschaft zur "weltweiten Versetzbarkeit" vom Arbeitnehmer verlangen - auch wenn sie dies eigentlich nicht vorhaben. Unbeschränkt vereinbarte Versetzungsklauseln hat die Rechtsprechung jedoch je nach Berufsbild auf die Gemeinde, Umgebung oder unser Land selbst reduziert. Möchte der Arbeitgeber heute eine Versetzbarkeitsregelung in einen Vertrag einbauen, so sollte er sie eingrenzen. Bezöge sich ein Arbeitnehmer nämlich heute auf das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, wäre eine allgemeine Versetzungsklausel komplett unwirksam. Der Arbeitgeber dürfte ihn gar nicht mehr versetzen!

"Mit dem Novembergehalt erhalten Sie ein freiwilliges Weihnachtsgeld. Diese Leistung können wir jederzeit widerrufen." Diese Regelung ist komplett unwirksam, weil Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt sich widersprechen. Der Arbeitgeber dürfte nicht mehr ohne Vorlage von Sachgründen das Weihnachtsgeld unbeschränkt widerrufen.

Bei der Überstundenregelung das Arbeitszeitgesetz beachten

Auch die Regelung "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" ist heute so nicht mehr korrekt. Ging der Gesetzgeber in der Vergangenheit davon aus, dass - wenn sich die Überstunden nicht auf mehr als 15 bis 25 Prozent der Gesamtarbeitszeit belaufen - die Regelung in Ordnung ist, verlangt er nun Konkretisierungen wie "Mehrarbeit im Umfang von acht Wochenstunden je Arbeitswoche sind mit dem Gehalt abgegolten". Hintergrund ist das Arbeitszeitgesetz, das eine maximale Arbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden festschreibt.

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz legt fest, dass alle Arbeitgeber zwölf Monate Zeit zur Prüfung der vorhandenen Arbeitsverträge erhalten. In der Praxis dürfte gerade in Großunternehmen jedoch wenig passiert sein. Die Rechtspraxis berücksichtigt dies zwar, indem sie bei "Altverträgen" eher ein Auge zudrückt und zur Auslegung von Regelungen neigt. Bei Neuverträgen jedoch kennt sie kein Pardon.

Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg.


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