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Bundesagentur für Arbeit: Notbremse für Online-Jobbörse

Eine weitere Kostenexplosion bei der Internet-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ist gestoppt. Bei einer Sondersitzung begrenzten Verwaltungsrat und Vorstand das Projekt auf 163 Millionen Euro.

Eine weitere Kostenexplosion bei der Internet-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll gestoppt werden. Bei einer Sondersitzung am Samstag zogen Verwaltungsrat und Vorstand die Notbremse und begrenzten das Projekt auf 163 Millionen Euro. In der vergangenen Woche hatte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise erstmals Kosten von voraussichtlich 165 Millionen genannt. Ursprünglich sollte die Internet-Jobbörse 65 Millionen Euro kosten.

Über die beschlossene Deckelung informierten die Vorsitzende des BA-Aufsichtsgremiums, DGB-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer, ihr Stellvertreter von der Arbeitgeberseite, Peter Clever, sowie Weise am Samstag in Berlin. Nach der Suspendierung der Projektleitung soll von diesem Montag an ein neues Management weiter arbeiten. Andere personelle Konsequenzen sind dem Vernehmen nach nicht geplant.

Weiterhin offene Fragen

Offen blieben nach der Samstagssitzung andere Fragen wie die Korruptionsaufklärung bei der Agentur und die vom Bundesrechnungshof bemängelte missbrauchsanfällige Ausgabe von Gutscheinen für die private Arbeitsvermittlung. Neu entbrannte zudem der Streit über die Kompetenzen für Langzeitarbeitslose. Diesen Bereich wollen die Arbeitgeber von der Bundesagentur ganz auf die Kommunen verlagern.

Neue Hinweise des 'Spiegels' über weitere Kostensummen bei der Internet-Jobbörse wurden von Engelen-Kefer und Weise zurückgewiesen. Dies sei durch die neuen Beschlüsse vom Samstag gegenstandslos.

"Eine neue Kultur"

Gut eine Woche zuvor hatte sich der Verwaltungsrat bei der Affäre um die Internet-Jobbörse vom Vorstand noch "nicht ausreichend informiert" gesehen. Jetzt begrüßten Engelen-Kefer und Clever, "dass der Vorstand reinen Tisch gemacht" habe. Weises Offenheit sei nach dem Ausscheiden des früheren BA-Chefs Florian Gerster "eine neue Kultur", sagte die Gewerkschafterin in eine dpa-Gespräch.

Das bayerische Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike, Staatssekretär im Münchner Arbeitsministerium, sprach von einem "reinigenden Gewitter". Weise habe klar gemacht, "was für ein Wolkenkuckucksheim uns der frühere Projektleiter bei der Online-Stellenbörse vorgemacht hat".

Weise bestätigte allerdings, dass weitere Kundenanforderungen die elektronische Jobbörse noch weiter verteuert hätten. "Zur Not wird auf Dinge verzichtet, die sich jemand wünscht." Es bleibe bei 163 Millionen Euro. Viel billiger soll das Projekt werden, wenn es nicht gelingt, die Jobbörse in einer zweiten Stufe in den gesamten Prozess der Vermittlung der Arbeitsämter zu integrieren.

Vorgehensweise für die nächsten Monate abgestimmt

Vorstand und Verwaltungsrat verständigten sich jetzt auf folgende Vorgehensweise: Der Bericht der BA-Innenrevision zu den vor Wochen aufgetauchten Korruptionsvorwürfen bei der Auftragsvergabe für die Internet-Jobbörse soll erst bis zum 30. April vorliegen. Der neue Projektleiter soll den Vorstand laufend informieren. Bis Mitte 2004 soll die noch fehlerbehaftete BA-Internet-Jobbörse problemlos und flächendeckend für Arbeitgeber und Arbeitssuchende funktionieren.

Clever kritisierte die von den Politikern der BA übertragene Hauptverantwortung zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Damit blieben die Reformen der Bundesagentur insgesamt gefährdet. Millionen Leistungsbezieher aus der bisherigen Sozialhilfe kämen hinzu. Bei den Gutscheinen, die die Arbeitsbehörde zu Gunsten der Privatvermittlung aushändigen kann, kritisiert der Rechnungshof laut 'Spiegel' ein Missbrauchrisiko. Die Regelung sollte Ende 2004 auslaufen.

DPA / DPA