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GESETZ: Droht Firmen Frauenquote?

Die SPD will in den kommenden drei Jahren die Frauenförderung in Unternehmen gesetzlich regeln, falls die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung nicht stärker nachkommt.

Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem SPD-Programmforum »Familie in Deutschland« in Berlin an. Er ist sich mit Familienministerin Christine Bergmann einig, dass besonders die Kinderbetreuung am Arbeitsplatz verbessert werden muss. »Heute gibt es gerade mal 350 Betriebskindergärten bei 45.000 Kindergärten insgesamt«, sagte Schröder. Nur 20.000 Kinder werden bislang in betrieblichen Einrichtungen betreut. Er bezweifelt, dass das Angebot ausreichend ist.

Opposition glaubt nicht an Versprechen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Wahlversprechen der SPD an die Familien als »unglaubwürdig«. Seit dreieinhalb Jahren hat Rot-Grün den Familien nicht geholfen, sondern sie über die Ökosteuer sogar geschröpft, sagte Merkel. Erst das Familienkonzept der CDU habe die Sozialdemokraten aus dem Schlaf gerissen.

PDS will noch höheres Kindergeld

Die PDS sprach sich für eine Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 154 auf 210 Euro aus. Damit würde immerhin die Hälfte des Existenzminimums für Kinder abgedeckt, sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer nach einer Vorstandssitzung. Spitzenverdienern sollte hingegen der Kinderfreibetrag gestrichen werden.

Grüne für »Kindergrundsicherung«

Die Grünen erneuerten ihren Vorschlag einer Kindergrundsicherung. In der nächsten Wahlperiode muss der Ausbau der Kinderbetreuung und die zielgenaue Bekämpfung von Kinderarmut oberste Priorität haben, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin Ekin Deligöz. Kanzler Schröder bezeichnete die Flexibilisierung in der Ökonomie als »Zweibahnstraße«.

Frauenfreundliche Arbeitswelt

Wer von den Arbeitnehmern mehr Beweglichkeit fordert, muss entsprechende Angebote machen. Die Arbeitswelt familienfreundlicher zu machen bezeichnete er als »große Aufgabe«, die auch einen Schwerpunkt im Bündnis für Arbeit sein werde. Eine von ihm geführte Regierung würde den Ausbau der Ganztagsbetreuung hinarbeiten. »Unser Ziel ist es, dass Männer und Frauen, die ein glückliches Familienleben mit einem erfüllten Berufsleben vereinbaren wollen, dies mit Aussicht auf Erfolg tun können, ohne dass sie über Gebühr belastet werden«, sagte Schröder. »Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet muss steuerlich stärker entlastet werden«. »Skandalös« sind für ihn die wenigen, zeitlich flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. In den meisten Bundesländern existiert nach Schröders Angaben ein solches Angebot überwiegend nur halbtags und für Drei- bis Sechsjährige. Ganz »katastrophal« ist die Situation für Kindern unter drei Jahren. In Westdeutschland gibt es nur für 5 Prozent aller Kinder einen Krippenplatz, in Bayern sogar nur für 1,4 Prozent.