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LKW-Maut: Die Maut kommt 2005

Nach Zugeständnissen von Toll Collect haben sich Bundesregierung und Betreiberkonsortium auf einen Maut-Kompromiss geeinigt. Toll Collect haftet nun für Ausfälle.

Bei der Lkw-Maut steht alles wieder auf Anfang: Zwei Wochen nach dem spektakulären Bruch mit Toll Collect einigte sich die Bundesregierung doch noch mit dem Konsortium, das deutliche Zugeständnisse gemacht hatte. Damit seien nun auch die Verkehrsinvestionen gesichert, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe.

Die Einigung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntagabend mit den Chefs der Toll-Collect-Partner DaimlerChrysler und Telekom erzielt. Am Montag wurden in Berlin Einzelheiten des Kompromisses bekannt. Dabei geht es in erster Linie um neue Vertragsstrafen und Haftungsobergrenzen. Die Mauterhebung via Satellit soll am 1. Januar 2005 beginnen und ein Jahr später auf den neuesten Stand gebracht werden.

Kompensation der Mautausfälle

Stolpe (SPD) sagte in Zeuthen bei Berlin, er erwarte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch die gesperrten Mittel für Investitionen in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte freigibt. In Regierungskreisen hieß es, die Mautausfälle sollten im Haushalt dadurch kompensiert werden, dass zinslose Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro an die Deutsche Bahn AG vorzeitig abgelöst würden.

Die Einigung sieht vor, dass die Mauterhebung mit Bordcomputern mit "geringfügig eingeschränkter Funktionalität" im kommenden Jahr beginnt. Mit diesen On-Board-Units (OBU1) können Gebühren auf neu errichteten Autobahnstücken nicht erfasst werden. Schafft die Industrie dieses Ziel nicht, greifen Vertragsstrafen von bis zu 780 statt bisher 180 Millionen Euro.

Betreiber haften

Sobald das System läuft, haften die Betreiber bis zu einem Betrag von einer Milliarde Euro für Mautausfälle. Ab 2006 soll das System voll einsatzfähig und mit einer Software ausgestattet sein, die jederzeit automatisch aktualisiert werden kann. Der Bund kann mit der Beschaffung eines alternativen Mautsystems beginnen, wenn bis zum 1. Juni 2005 die Pannenserie kein Ende hat.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband meldete ebenfalls finanzielle Forderungen gegen Toll Collect an. Sprecherin Barbara Rauch sagte dem "Tagesspiegel", der Austausch der 12 0000 bisher in die Lkw eingebauten On-Board-Units müsse für die Unternehmen "kostenneutral" erfolgen. Toll Collect müsse deshalb nicht nur für die Werkstattkosten gerade stehen, sondern auch für den Geschäftsausfall. Ein Toll-Collect-Sprecher sagte der Zeitung, der Austausch werde kostenfrei sein.

Telekom übernimmt führende Rolle

Nach Informationen des Blatts soll ein Teil der Toll-Collect-Führung ausgetauscht werden. Die Telekom übernimmt dort fortan eine größere Rolle. Das Ergebnis des Konzerns für 2003 wird nach Informationen des "Handelsblatts" mit 440 Millionen Euro belastet.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, das Risiko für die Unternehmen sei jetzt beachtlich. "Daher gehe ich davon aus, dass sie viel dafür tun werden, mögliche Zahlungen zu vermeiden." FDP-Chef Guido Westerwelle prognostizierte: "Das Chaos geht weiter." Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), kritisierte, dass sich Kanzler und Konzernspitzen zu spät eingeschaltet hätten. Industrie-Präsident Michael Rogowski sprach von einem wichtigen Signal für den Standort Deutschland.

AP / AP