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LKW-Maut: Mit der Maut kommen höhere Preise

Die Post hatte den Anfang gemacht und wegen der LKW-Maut höhere Preise für Pakete angekündigt. Dabei wird es nicht bleiben - auch für Möbel, Elektrogroßgeräte, Kosmetika und Bier sollen Verbraucher mehr zahlen.

Nach dem Start der Lastwagen-Maut müssen Verbraucher zumindest bei einigen Waren voraussichtlich mit höheren Preisen rechnen. Mehrere Firmen haben am Wochenende in der 'Bild am Sonntag' angekündigt, sie wollten steigende Transportkosten auf die Kunden abwälzen. Eine Ausweitung der Maut auf Personenwagen wird es nach Worten von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) indessen nicht geben. Angesichts der Pannen bei Einführung der Lkw-Maut will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stolpe an diesem Montag in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Rechenschaft ziehen.

Nach der Post, die bereits Portosteigerungen wegen der Lkw-Maut angekündigt hatte, stellten jetzt auch andere Unternehmen höhere Preise in Aussicht. Der Sprecher des Hamburger Kosmetikkonzerns Beiersdorf, Klaus Peter Nebel, sagte 'Bild am Sonntag': "Wir werden die Preise unserer Produkte gegenüber dem Handel um ein Prozent anheben." Nebel befürchtet, dass der Handel die Situation zusätzlich ausnutzen könnte: "Bei jeder Kostensteigerung besteht die Gefahr, dass über die bloße Kostensteigerung hinaus die Preise erhöht werden."

Mehrbelastungen für den Kunden erwartetet auch die Hamburger Holsten-Brauerei. "Auf jeden Fall ist die Lkw-Maut ein Beitrag für künftig erforderliche Preiserhöhungen. Die Margen bei Bier sind sehr gering, die Zusatzkosten landen beim Verbraucher.", so Holsten-Sprecher Udo Franke.

Preissteigerungen bei Möbeln und großen Elektrogeräten absehbar

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), geht davon aus, dass vor allem bei Möbeln und Elektrogroßgeräten die Preise steigen werden. Der Verband der Deutschen Möbelindustrie bestätigte der Zeitung: "Preissteigerungen für die Möbelkäufer sind nicht zu vermeiden." Die Versandhäuser müssen ihre dagegen Preise zunächst stabil halten, da sie an die aktuellen Kataloge gebunden sind. "Der aktuelle Katalog gilt bis Januar. Bis dahin sind wir unabhängig von steigenden Transportkosten an unsere Preise gebunden", sagte Quelle-Sprecher Erich Jeske.

Frage der Schadensersatzansprüche umstritten

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer kritisierte in der 'Bild'-Zeitung die Vereinbarung des Bundes mit dem Betreiber-Konsortium als skandalös. Die Folgen der Pannenserie würden bis Jahresende voll zu Lasten der Steuerzahler gehen, weil dem Konsortium zugesichert worden sei, bei Fehlern des Systems in den ersten beiden Monate der Betriebsphase keine Schadenersatzansprüche zu stellen. Ursprünglich habe diese Regelung nur bis zum 2. November gelten sollen. Jetzt seien bis Ende Dezember Vertragsstrafen und Haftung ausgeschlossen.

Das Ministerium wiegelte ab: Die Betreiber der Lkw-Maut sind nach ihrer Auffassung unmittelbar mit dem Start des Systems - geplant ist der 2. November - auch für dessen Funktionsfähigkeit haftbar. Die Zusicherung des Bundes, bis Jahresende keine Schadenersatzansprüche zu stellen, sei an die Zusage der Industrie gebunden gewesen, dass das Mautsystem am 31. August 2003 betriebsfähig sei. Nachdem ein Gutachten im August festgestellt habe, dass dies nicht der Fall sei, entfalle damit auch die Grundlage für die Zusicherung des Bundes, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel.

Pläne für Personenwagen-Maut "unsinnig"

Zurückgewiesen wurde auch ein Bericht über angebliche Planungen einer Personenwagen-Maut in der EU. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, für Stolpe sei eine Pkw-Maut weder vorstellbar noch sei sie mit ihm zu verwirklichen. "Wir halten das für unsinnig", sagte Stolpe dem Nachrichtensender N24. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte bereits Ende Juli in Brüssel Berichte über die Vorbereitung eines europaweit einheitlichen Maut-System auch für Personenwagen als "Blödsinn" bezeichnet.

Das Nachrichtenmagazin 'Focus' hatte am Wochenende den EU- Parlamentarier Ulrich Stockmann (SPD) mit der Äußerung zitiert, die Europäische Union arbeite an einer Richtlinie für "ein europaweites elektronisches Mautsystem", das "alle Fahrzeuge erfasse". Danach sollen Betreiber einen "einheitlichen europäischen Mautdienst ab dem 1. Januar 2005 allen Fahrzeugen über 3,5 Tonnen oder Fahrzeugen, die mehr als neun Passagiere befördern, und ab 2010 allen anderen Fahrzeugklassen anbieten".

Stockmann selbst trat jedoch Befürchtungen entgegen, dass sich die deutschen Autofahrer auf die Einführung einer Maut für Personenwagen einstellen müssten. "Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Pkw-Maut einzuführen", sagte der sachsen-anhaltische EU-Abgeordnete am Samstag in Halle.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(