HOME

Maut-System: Toll Collect zahlt Vertragsstrafe

Der Mautbetreiber Toll Collect will nach Angaben der Deutschen Telekom die vertraglich vereinbarte Strafzahlung von 7,5 Millionen Euro schon für den Monat Dezember an den Bund leisten.

Der Mautbetreiber Toll Collect will nach Angaben der Deutschen Telekom die vertraglich vereinbarte Strafzahlung von 7,5 Millionen Euro schon für den Monat Dezember an den Bund leisten. "Wir zahlen für Dezember, eindeutig", sagte Sprecher Ulrich Lissek heute in Bonn und wies anders lautende Berichte zurück. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung erfolge die Zahlung allerdings unter Vorbehalt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte, man wolle bis Mitte Dezember alle offenen Fragen mit Toll Collect klären.

Der "Tagesspiegel" hatte unter Berufung auf einen Sprecher von Toll Collect berichtet, das Mautkonsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute wolle die Dezember-Zahlung verweigern, weil als Vertragsgrundlage der Januar als Beginn der Zahlungspflicht gelte. Lissek räumte ein, dass es insofern eine rechtlich schwierige Situation gebe, weil juristische Berater des Bundesverkehrsministeriums sagten, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Zahlung schon im Dezember, während das Bundesamt für Güterverkehr dies bejahe. Deshalb erfolge die Zahlung unter Vorbehalt. Wenn ein Sprecher von Toll Collect sage, das Maut-Unternehmen zahle nicht, sei das "falsch und entspricht nicht der Meinung des Konsortiums", betonte Lissek.

Einigung mit Stolpe in Sicht

Unterdessen berichteten "Spiegel" und "Welt am Sonntag", bei den Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe und Toll Collect sei eine Einigung in Sicht. Voraussichtlich werde Stolpe den Vertrag mit Toll Collect am 15. Dezember nicht kündigen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, Toll Collect müsse einen Termin für den Start festlegen. Darüber hinaus müssten Fragen des Interessenausgleiches geklärt werden. Ein laut "Spiegel" für (kommenden) Dienstag geplantes Spitzentreffen von Stolpe mit den Managern der Toll Collect-Mütter, Josef Brauner (Telekom) und Klaus Mangold (DaimlerChrysler) wollte der Sprecher nicht bestätigen.

Das Nachrichtenmagazin berichtete, bei diesem Gespräch würde möglicherweise doch ein Starttermin für die LKW-Maut benannt. Anvisiert werde das dritte Quartal 2004. Bei der Schadensersatzregelung habe Toll Collect Bereitschaft signalisiert, sich möglicherweise über die Vertragsstrafen hinaus an den Einnahmeausfällen des Bundes zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei eine Neufassung des Betreibervertrages.

Maut-System: Bis Mitte Dezember muss Toll Collect Termin nennen

Der Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, Manfred Boes, rechnet nach dem "Welt am Sonntag"-Bericht damit, dass Toll Collect Mitte 2004 eine mehrmonatige Testphase startet. Der Start der mehrfach verschobenen Maut könnte dann Ende des Jahres oder im Januar 2005 erfolgen.

Der Bund fordert von Toll Collect neben der vereinbarten Vertragsstrafe von 250.000 Euro weitere fünf Millionen Euro täglich, weil das System noch nicht funktioniert. Der Betreiber müsse deshalb auch die Einnahmeausfälle tragen. Der Bund kann dem Konsortium den Auftrag entziehen, wenn bis zum 15. Dezember ein Termin für einen fehlerfreien Start des Maut-Systems nicht klar ist.