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Airbus-Sanierung: Lassen uns nicht auseinander dividieren

Bund und Länder wollen geschlossen für die deutschen Airbusstandorte und den Erhalt tausender Arbeitsplätze kämpfen. Außerdem sollen die strategischen Kompetenzen und Technologien in Deutschland erhalten bleiben.

Die vier Wirtschaftsminister aus den Airbus-Standorten Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg demonstrierten am Montag in Berlin zusammen mit ihrem Amtskollegen im Bund, Michael Glos (CSU), Einigkeit. "Wenn wir uns auseinander dividieren ließen, hätten wir den weiten Weg nicht gemacht." Gegensätzliche Darstellungen seien "nicht förderlich" für das Gesamtinteresse, sagte Glos, der Verhandlungsführer der deutschen Seite in der absehbar schwierigen Auseinandersetzung um das Sanierungskonzept "Power8" des angeschlagenen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns. Bisher jedenfalls hätten sich die vier Länder nicht gegeneinander ausspielen lassen, assistiert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im ZDF.

Interessen überschneiden sich

Für einen Moment wurde dann doch deutlich, dass sich die Interessen der vier Länder überschneiden könnten, als Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) klarstellte, es gebe Verträge für die Endfertigung und Auslieferung des A380 in Hamburg, und die müssten eingehalten werden. Im übrigen sollte wegen der großen Erfahrung mit der Kabinenausstattung diese auch für den A350 nach Hamburg verlegt werden. In gleicher Weise strichen Uldalls Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Bremen, Ernst Pfister (FDP) und Jörg Kastendiek (CDU), die Vorzüge ihrer Airbus-Produktionsstätten mit der Kabinentechnik und -ausstattung heraus.

Solange "Deutschland fair behandelt" wird, dürfte diese Konkurrenzsituation beherrschbar sein. Aber die Erfahrung zeigt auch, wie Wulff betont, dass sich die französische Seite "in den letzten Jahren zu stark durchgesetzt" hat. Von daher ist die Demonstration der Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern auch eine Botschaft an die französische Seite des Konzerns.

Deutschem Management den Rücken stärken

An diesem Dienstag trifft sich Glos mit dem französischen Airbus-Chef Louis Gallois und dem deutschen EADS-Co-Chef Thomas Enders. Es wird wohl nur einen Zwischenbericht geben. Das endgültige Sanierungskonzept werde erst später vorgelegt. Dann aber gebe es mit Sicherheit wieder ein Treffen mit dem Airbus-Management. Man habe im übrigen keine Zweifel an der Fähigkeit des deutschen Managements. Aber man wolle ihm schon sichtbar den Rücken stärken, sagte Glos, wohl wissend, dass es die Franzosen genau so machen

Dass die deutsche Seite - voran Glos - im Fall von Airbus früh ihre Interessen anmeldete, zeigte erste Wirkung. Bei der Transaktion des 7,5-prozentigen EADS-Aktienanteils von DaimlerChrysler war es im Grunde der französische Partner, der einen Einstieg der vier Airbus-Länder ermöglichte. Grundsätzlich gibt es innerhalb des so genannten Aktionärspaktes ein Vorkaufsrecht der beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien. In diesem Fall wäre Paris zum Zug gekommen. Die Franzosen traten den Deutschen dieses Vorkaufsrecht - zumindest bis Mitte 2010 - ab und ermöglichten zudem, dass das Konsortium aus Privat-Banken und Landesbanken ohne Stimmrecht einsteigen konnte.

Restrukturierung soll einvernehmlich laufen

Die Bundesregierung hat damit dreifachen Vorteil. Sie wahrt in dieser kritischen Phase ihren Einfluss bei dem Rüstungskonzern. Sie muss ihre bisherige Beteiligungspolitik nicht aufgeben und sie hat dreieinhalb Jahre Zeit, um weiter nach einem strategischen Investor zu suchen, der jeder Zeit einsteigen könnte. Es werden sicherlich harte Verhandlungen. Aber es hat auch den Anschein, dass die französische Seite dieses Mal ein Interesse hat, die Restrukturierung des gemeinsamen Konzerns weitgehend einvernehmlich zu regeln.

Ruppert Mayr/DPA / DPA