HOME

Bundesländer: Strompreiserhöhung im Visier

In den Bundesländern hält der Widerstand gegen eine mögliche deftige Steigerung der Energiepreise an. Für die Minister sind die Preise nicht mehr hinnehmbar.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bekräftigte in der "Bild am Sonntag", "sechs Prozent Preisanstieg mache ich nicht mit. Wer so hohe Gewinne einfährt wie die Stromunternehmen, darf den Bürgern nicht noch tiefer in die Taschen greifen." Rhiel hatte für das Jahr 2005 die Hälfte der beantragten Preissteigerungen abgelehnt.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, "ein einfaches Durchwinken wird es mit uns nicht geben". Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die verschiedenen Stromversorger in Nordrhein-Westfalen zwischen 0,33 und 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr verlangen, also bis zu 17,5 Cent statt wie bisher 15 bis 16 Cent. Thoben hat sich zum Ziel gesetzt, die geplanten Preiserhöhungen um mindestens 20 Prozent zu verringern.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) mahnte die Konzerne zur Zurückhaltung: "Die Preisspirale darf sich für den Verbraucher nicht immer weiter nur nach oben drehen und in einem Teufelskreis damit auch Konsumverhalten und Wirtschaft negativ beeinflussen."

Auch gegen die steigenden Gaspreise hat es wiederholt Proteste von Verbrauchern und jüngst auch von einzelnen Kommunen gegeben. Der größte deutsche Gasimporteur Eon Ruhrgas gab unterdessen vor dem Hintergrund des Streits mit dem Kartellamt um die langfristigen Gaslieferverträge nach und kündigte eine flexiblere Gestaltung an. Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann erwartet dadurch aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Gaspreis.

Seite 2: Andere Länder - gleiche Probleme

Die Energiepreise steigen nicht nur in Deutschland: Auch die Verbraucher in anderen europäischen Ländern sehen sich mit höheren Ausgaben für Strom und Gas konfrontiert. In Großbritannien, Belgien, Tschechien und Luxemburg hoben die Energiekonzerne zum Teil deutlich ihre Preise an oder kündigten Aufschläge an. In Frankreich befürchten Gewerkschaften und Linksparteien höhere Strompreise bei einem Börsengang des Strommonopolisten. Im Gegensatz zu Deutschland sind aber größere Proteste in anderen Ländern bislang ausgeblieben.

In Großbritannien sterben Rentner an Erkältungskrankheiten

In Großbritannien hat der Energiekonzern Scottish-Power seine Gaspreise Anfang Oktober um 12 Prozent angehoben. Die Strompreise sollen ab Mitte Oktober um fünf bis acht Prozent steigen. British Gas hatte seine Preise bereits Mitte September dieses Jahres um mehr als 14 Prozent erhöht. Die hohen Energiekosten haben laut der Wohlfahrtsorganisation „Help the Aged“ dramatische Konsequenzen. Ihren Angaben zufolge sterben jährlich mehr als 20.000 Rentner im Land an Erkältungskrankheiten, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können.

In Frankreich steigen die Preise entsprechend der Inflationsrate

In Frankreich ist der Stromkonzern EDF immer noch weitgehend Monopolist. Die Preise für private Verbraucher werden in einem Vertrag mit dem Staat festgesetzt. Demnach steigen die Stromtarife für Privathaushalte entsprechend der Inflationsrate. Linksparteien und Gewerkschaften kämpfen derzeit gegen den geplanten Börsengang der EDF. Privataktionäre würden pausenlos für höhere Tarife kämpfen, um ihre Profite zu erhöhen und "das System der Solidarität und Gleichheit" der Verbraucher zu zerstören, erklärte die Gewerkschaft CGT.

Tschechien braucht in den nächsten Jahren neue Kraftwerke

Tschechische Haushalte müssen sich ab dem kommenden Jahr auf bis zu zehn Prozent höhere Strompreise einstellen. Nach einer Schätzung des größten tschechischen Energieversorgers, des Staatsunternehmens CEZ, steigen die Strompreise in den nächsten vier Jahren um bis zu 30 Prozent, weil neue Kraftwerke gebaut werden müssen. CEZ produziert rund drei Viertel des tschechischen Stroms.

In Luxemburg wird der Strom deutlich teurer

Deutlich teurer wird der Strom auch in Luxemburg. Ab Januar sollen die Preise um sieben Prozent steigen, kündigte das Stromunternehmen Cegedel S.A. an, das rund 60 Prozent des Strombedarfs im Großherzogtum abdeckt. Begründet wurde dies mit dem Anstieg der Einkaufspreise bei ausländischen Anbietern um rund 30 Prozent seit 2004. Der Verbraucherverband ULC protestierte gegen die Aufschläge und forderte eine zügige Öffnung des Strommarktes.

"Ruhige" Niederländer

In den Niederlanden sind im Sommer einige Preiserhöhungen bei Strom und Gas beschlossen worden, ohne größere Aufmerksamkeit zu erregen. In Belgien berichteten Medien, dass sich die Strom- und Gasrechnung für Haushalte monatlich um bis zu 25 Euro erhöhen könnte.

Die Schweizer haben schon jetzt sehr hohe Strompreise

Kleine und mittlere Unternehmen in der Schweiz müssen nach Angaben des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse schon heute um 30 Prozent höher Strompreise als ihre Konkurrenz im EU-Raum verkraften. Derzeit wird in der Schweiz über eine Öffnung des Strommarktes beraten.

In Italien sind steigende Strompreise an der Tagesordnung

Für die Italiener sind steigende Strompreise fast schon an der Tagesordnung. Die Erhöhungen werden drei Mal jährlich von einer staatlichen Stelle festgelegt. Zum Oktober sind die Preise um 4,4 Prozent angehoben worden. Obwohl einige Verbraucherorganisationen immer wieder zu Protesten aufrufen, gab es bislang keinen großen Widerstand.

DPA / DPA