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Abbruch der Gespräche Freihandelsabkommen Ceta: Europa liegt auf der Intensivstation

Ceta
Anti-Ceta-Demonstrant in Warschau: Welche Folgen hat der Abbruch der Gespräche?
© Jacek Turczyk/DPA
Den Abbruch der Gespräche über das Freihandelsabkommen Ceta sehen die Kritiker als Erfolg. Doch ein Scheitern des Vertrages mit Kanada können sich die Europäer nicht leisten. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.  

Was für ein Drama. Eine kleine Region namens Wallonie kämpft gegen die Großen in der Welt. Gegen die Deutschen, die Franzosen, die Italiener, den Rest der Europäischen Union (EU) und gegen Kanada. Das französisch sprechende Völkchen im Süden Belgiens verweigert sich Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Jetzt haben es die Kanadier satt und beendeten die Verhandlungen. Ob Ceta nächste Woche wie geplant auf einem Sondergipfel unterzeichnet wird, ist offen. Möglicherweise scheitert der Vertrag endgültig.

In normalen Zeiten wäre ein Aus kein Schaden. Dass Verhandlungen scheitern, gehört zur Natur von Verhandlungen. Staaten haben unterschiedliche Interessen, insbesondere beim Handel. Jedes Land will viele Vorteile für die heimischen Branchen herausschlagen, gönnt dem Gegenüber aber wenig, und manchmal lassen sich diese Interessen eben nicht ausgleichen. So weit, so normal.

Gegen Ceta gibt es auch berechtigte Einwände

Gegen Ceta gibt es auch berechtigte Einwände, wie die internationalen Schiedsgerichte. Über sie können Investoren Staaten verklagen, falls ihnen bestimmte Gesetze nicht passen. Eine Sonderjustiz könnte die klassischen Gerichte entmachten und Regierungen einschüchtern. Auch Umwelt- und Gesundheitsstandards könnten fallen, mehr Chemikalien in Kosmetika auftauchen, Wasserversorger leichter privatisiert werden oder einheimische Bauern weniger Obst und Gemüse verkaufen, wegen der Konkurrenz aus Übersee.

Viele dieser Bedenken haben die EU-Staaten zuletzt entkräftet. Sie besserten das Abkommen durch Zusatzerklärungen nach, die alle EU-Länder absegneten - außer den Wallonen. Weil die belgische Regierung ohne deren grünes Licht nicht zustimmen kann, droht Ceta das Aus.

Wie gesagt, in normalen Zeiten kein Problem. Nur die Zeiten sind nicht normal. Europa liegt auf der Intensivstation. Dass die EU auseinanderbrechen könnte, ist zu einer realen Gefahr geworden. Zu viele Probleme haben sich aufgestaut, zu viele Streitereien haben die Europäer geführt und zu viele Narben davon zurückbehalten. Da waren die Eurokrise und das Ringen um Griechenland, als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble dem Kontinent das Sparen lehren wollten. Da war die Flüchtlingskrise, in der die Staaten von gemeinschaftlicher Solidarität, wie sie Angela Merkel verlangte, nichts wissen wollten. Auch weil sie zu oft Belehrungen aus Berlin gehört hatten. Und da war der Brexit, der zeigte: Der Club Europa ist nicht festgefügt. Man kann auch austreten. Wer weiß denn, ob den Briten nicht weitere Länder folgen. In Frankreich wettert Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front National gegen das "Diktat aus Brüssel", in Italien stimmt Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung ein und in Deutschland die rechtspopulistische AfD. Europa laufen die Fans weg.

Die Welt würde die Europäer abschreiben

Ein Scheitern von Ceta würde die Anhängerschaft weiter schrumpfen lassen. Europa würde nicht mehr als verlässlicher Partner gelten. Wer verhandelt über sieben Jahre, formuliert 2200 Seiten kompliziertes Juristenchinesisch, um am Ende einen fast fertigen Vertrag in den Papierkorb zu werfen. Natürlich birgt auch das nachgebesserte Abkommen Gefahren, da haben die Kritiker durchaus Recht. Aber ein Ende von Ceta eben auch. Der europäische Gedanke würde schweren Schaden erleiden, und die EU ihrem Ende näher bringen. Und das wäre eine viel größere Gefahr als Ceta. Die Welt würde ein Europa sehen, dass in die Kleinstaaterei zurückfällt. Die Welt würde sehen, dass die Länder aus ihrer Vergangenheit, als sie über Jahrhunderte Krieg gegeneinander geführt haben, nichts gelernt haben. Und die Welt würde die Europäer abschreiben.

Das Wesen der Politik ist der Kompromiss. Der Kompromiss hat wenig Freunde, aber viele Feinde, und doch ist der Kompromiss nötig. Nur er kann die Interessen in einer Demokratie ausgleichen. Sind Kompromisse nicht mehr möglich, verlassen wir das Reich der Demokratie. Dann bestimmen die Männer und Frauen mit den einfachen Botschaften die Politik, Marine Le Pen und Frauke Petry, Beppe Grillo, Nigel Farage und natürlich Donald Trump. Und sie bestimmen schon viel zu viel. Auch deshalb ist bei Ceta ein Kompromiss wichtig. Er würde zeigen, dass Demokratie funktioniert. Immer noch. Auch in diesem grauenhaften Jahr 2016.  


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