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Freihandelsabkommen Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und Ceta

Menschenmenge auf einer Anti-TTIP-Demo in Berlin
Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen der Anti-TTIP-Demo in Berlin schwanken stark
© Kay Nietfeld/DPA
Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada haben in Berlin Zehntausende Menschen auf die Straße getrieben. Die Polizei spricht von 45.000 Demonstranten, die Veranstalter von 250.000.

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) protestiert. Allein beim Start des Demonstrationszuges am Hauptbahnhof versammelten sich nach Polizeiangaben rund 45.000 Teilnehmer. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften - sprachen von 250.000 Demonstranten. "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren am Samstag. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen gegen die Abkommen auf die Straße gegangen. "Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende Ceta-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden."

Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden - zugunsten weniger Großkonzerne. Ihre Sorgen brachten die Demonstranten auf Transparenten wie "TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel" zum Ausdruck. 1000 Polizeibeamte begleiteten die Veranstaltung.

Bundesregierung wirbt für TTIP

"Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben", begründete Oliver Zloty seine Teilnahme an der Demonstration. "Auch die Linke ist für Freihandel", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. "Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln."
Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. "Bangemachen gilt nicht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. "Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen." Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen - "mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer".
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa.

fin Reuters AFP

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