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Fragen und Antworten zur Schuldenkrise Europa rüstet sich für Griechen-Pleite


Die Rezession in Griechenland ist noch schlimmer, als bislang angenommen. Auch der Bundeswirtschaftsminister hält es für realistisch, dass das Land Pleite geht. Was bedeutet das? Antworten auf wichtige Fragen.

Griechenland in immer größerer Not: Kurz vor dem nächsten Kontrollbesuch der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen verkündete Finanzminister Evangelos Venizelos die nächste Hiobsbotschaft. Die Rezession ist noch schlimmer, als bislang angenommen. Im deutschen Finanzministerium wird nach Medienberichten schon durchgerechnet, was bislang undenkbar schien: Erstmals könnte ein Euro-Land pleitegehen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."

Wir geben die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema.

Wie ist die Lage in Athen?

Düster: Die Arbeitslosenquote liegt bei 16 Prozent, Tendenz steigend. Der Staat "produziert" - trotz harter Sparprogramme - weiter neue Schulden. Die Privatisierung von Staatseigentum kommt nicht richtig voran. Am Samstag erst räumte Finanzminister Venizelos ein, dass sich die Wirtschaftsaussichten noch einmal verschlechtert haben. Mittlerweile erwartet Athen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent schrumpft.

Wie geht es mit den Griechenland-Hilfen weiter?

Die Troika reiste am 3. September aus Athen ab, um den Offiziellen eine Denkpause zu verordnen. Kommende Woche kehrt sie zurück. Griechenland hat dann nur noch bis Mitte September Zeit, die Troika vom Sparwillen zu überzeugen. Das ist wichtig: Vom Bericht der Finanzexperten hängt ab, ob Athen die für September geplante nächste Tranche der Hilfskredite von acht Milliarden Euro erhält. Bisher sieht es allerdings nicht danach aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Wochenende im ZDF, gegenwärtig seien die Voraussetzungen für eine Auszahlung der nächsten Kredittranche nicht erfüllt. Mit IWF-Chefin Christine Lagarde sei er sich einig: "Solange Griechenland diese Zahlen nicht erfüllt, ist eine Auszahlung nicht möglich." Der Ton gegenüber Athen verschärft sich darum zusehends. Schäuble forderte eindringlich: "Es ist völlig klar: Griechenland muss die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen."

Was kann Athen jetzt noch tun?

Die regierenden Sozialisten unter Premier Giorgos Papandreou können nach übereinstimmenden Kommentaren der griechischen Presse alleine die Reformen nicht in die Tat umsetzen. Zugleich machen die Gewerkschaften mobil für einen heißen Streik-Herbst. Beobachter in Athen halten vorgezogene Wahlen für unabwendbar. Horrende Schulden, Sparprogramme und Wirtschaftseinbruch sorgen für einen regelrechten Teufelskreis: Der hochverschuldete Staat nimmt wegen der Rezession immer weniger ein. Zugleich hemmen drastische Sparprogramme den Konsum, was zu noch weniger Steuereinnahmen führt. Der Abbau der Schuldenlast wird damit immer schwerer - ein Teufelskreis des "Kaputtsparens" setzt ein.

Droht nun doch der Staatsbankrott?

Seit dem Wochenende berichten mehrere Medien in Deutschland, die Bundesregierung schließe einen Staatsbankrott nicht mehr aus. So heißt es in der "Welt am Sonntag", bisher habe Berlin eine Pleite aus Furcht vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen. Jetzt gebe es zwei Gründe für eine mögliche Kehrtwende: Zum einen könne Griechenland sein Schuldenproblem offenbar nicht lösen. Zum anderen stünden mit dem erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF bald mehr Instrumente zur Verfügung, mit denen sich eine Pleite besser beherrschen ließe. Der "Spiegel" schreibt, Schäuble lasse bereits sämtliche Szenarien für den Fall eines griechischen Zahlungsausfalls durchspielen. Es gebe grundsätzlich zwei Varianten einer möglichen Griechenland-Pleite. Bei der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein. Auch hier heißt es, dass dem EFSF eine Schlüsselrolle zukomme.

Wie bewerten Finanzmarktvertreter die aktuelle Lage?

Ökonomen der Commerzbank haben gerade analysiert, wie sich die Staatsschuldenkrise weiter entwickeln könnte. Sie meinen: Es zeichnet sich ab, dass die nächste Tranche der Hilfskredite für Griechenland verspätet ausgezahlt wird. Gleichzeitig sagen sie aber auch, das Geld werde noch früh genug kommen, um eine Pleite Griechenlands zu vermeiden. "Denn die damit verbundenen Risiken wären nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten Lage an den Finanzmärkten kaum beherrschbar."

Was passiert mit dem Geld der Gläubiger, wenn Griechenland wirklich nicht mehr zahlen kann?

Sollte Athen seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die EZB müsste die Staatsanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen.

Wie entwickeln sich die anderen Schuldensünder im Euroraum?

Nicht nur in Griechenland dürfte das öffentliche Defzitit 2011 höher ausfallen als geplant, prognostiziert die Commerzbank. "Unser Schuldenmonitor zeigt schon seit Monaten, dass auch Portugal und Spanien Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele zu verfehlen." Mittlerweile hätten diese beiden Länder zwar zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Dennoch sei es fraglich, ob dies ausreiche, um die Haushaltsziele zu erreichen.

Takis Tsafos und Antje Homburger, DPA DPA

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