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Debatte um Eurobonds: Barroso und Rehn fordern geschlossenes Handeln

Ein Ausschluss Griechenlands aus der EU sei gefährlich - um die Schuldenkrise in Europa einzudämmen, brauche es eine stärkere wirtschaftliche Steuerung in der EU und Eurobonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstützt den Kurs von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eindringlich vor einer Pleite des hochverschuldeten Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Eurozone gewarnt. Dies würde "dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" nicht nur für die EU, sondern auch für ihre weltweiten Partner haben, sagte der Finne am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Wie zuvor Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich Rehn dabei für die Einführung so genannter Eurobonds aus, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder.

Die Auflage von Eurobonds müsse aber mit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der steuerlichen Überwachung einhergehen, betonte Rehn, der in der Kommission auch für den Bereich Wirtschaft zuständig ist. "Und dies hat Auswirkungen auf die Steuersouveränität der EU-Länder." Die Frage sei, ob die Staaten bereit seien, dies zu akzeptieren. Darüber müsse nun debattiert werden.

Wie Barroso forderte auch Rehn eine verstärkte Wirtschaftssteuerung in der EU. Dazu müsse bis Monatsende das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket beschlossen werden. Diese Vorschläge seien die Grundlage für Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Das im EU-Jargon "six pack" genannte Paket enthält sechs Vorschläge für bessere Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und Währungsstabilität. Seine Verabschiedung im Europaparlament wurde wiederholt verschoben. Nun ist sie am 28. September geplant.

AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.