EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eindringlich vor einer Pleite des hochverschuldeten Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Eurozone gewarnt. Dies würde "dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" nicht nur für die EU, sondern auch für ihre weltweiten Partner haben, sagte der Finne am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Wie zuvor Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich Rehn dabei für die Einführung so genannter Eurobonds aus, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder.
Die Auflage von Eurobonds müsse aber mit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der steuerlichen Überwachung einhergehen, betonte Rehn, der in der Kommission auch für den Bereich Wirtschaft zuständig ist. "Und dies hat Auswirkungen auf die Steuersouveränität der EU-Länder." Die Frage sei, ob die Staaten bereit seien, dies zu akzeptieren. Darüber müsse nun debattiert werden.
Wie Barroso forderte auch Rehn eine verstärkte Wirtschaftssteuerung in der EU. Dazu müsse bis Monatsende das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket beschlossen werden. Diese Vorschläge seien die Grundlage für Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Das im EU-Jargon "six pack" genannte Paket enthält sechs Vorschläge für bessere Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und Währungsstabilität. Seine Verabschiedung im Europaparlament wurde wiederholt verschoben. Nun ist sie am 28. September geplant.
