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Gewerkschaften: Bahnchef Mehdorn soll gehen

Es wird eng für Hartmut Mehdorn: Nachdem neue Vorwürfe im Bespitzelungs-Skandal aufgetaucht sind, haben die Bahn-Gewerkschaften den Rücktritt des Konzernchefs gefordert. Die Politik hält sich noch bedeckt, doch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagt: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wird es ganz, schwer."

Nach der Aufsichtsratssitzung der Bahn AG zur Daten-Affäre ist die Zukunft von Hartmut Mehdorn als Konzernchef wieder offen. Die Bahn-Gewerkschaften forderten seinen Rücktritt. "Mehdorn muss entweder selber oder die Eigentümer der Bahn müssen diese Konsequenzen ziehen", sagte der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, am Freitag in Berlin. Mehdorn sei für die Daten-Affäre verantwortlich. Auch GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel forderte Mehdorns Abgang.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn unabhängig von der Korruptionsbekämpfung E-Mails von Mitarbeitern überprüft haben soll. Dabei sei gezielt nach Kontakten zu Journalisten und anderen Konzernkritikern gesucht worden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Leipzig am Rande einer Automobilmesse, es seien neue Vorwürfe erhoben worden. "Wenn die sich bestätigen, wird es ganz, ganz schwer."

Tiefensees Staatssekretär Achim Großmann sprach von neuen "belastenden Hinweisen". Die zur Aufklärung eingesetzten Sonderermittler wollen ihren Abschlussbericht im Mai vorlegen. Verschiedene Medien berichteten, dass die Bahn auch den E-Mail-Verkehr ihrer Mitarbeiter kontrolliert habe. Die Gewerkschaft GDL äußerte den Verdacht, während des Arbeitskampfes abgehört worden zu sein. Großmann sagte nach der Sitzung: "Es gibt eine ganz schwierige Situation der Bahn". Auf die Frage nach der Zukunft Mehdorns antwortete er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Er warnte vor übereiltem Handeln.

"Absoluter Tiefpunkt"

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Uwe Beckmeyer, zeigte sich empört. "Das ist der absolute Tiefpunkt eines öffentlichen Unternehmens. Ich fordere die Regierung auf, Konsequenzen zu ziehen. Sie kann das Thema nicht aussitzen." Nach dem die Arbeitnehmer ihre Position klar gemacht hätten, müsse sich jetzt der Eigentümer erklären, so Beckmeyer.

Zur angeblichen Ausspähung des E-Mail-Verkehrs von Bahnmitarbeitern sagte Staatssekretär Großmann: "Das sind Vorwürfe. Wenn es so passiert ist, ist es dramatisch." Es sei aber noch zu früh für Schlussfolgerungen. Die als Sonderermittler eingesetzten Anwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin legten dem Aufsichtsrat einen Zwischenbericht zu den seit 1998 vorgenommenen heimlichen Datenabgleich-Aktionen vor. Baum sagte nach der Sitzung, der Abschlussbericht komme im Mai. Nach einem Bericht des "Handelsblatts", das sich auf "unternehmensnahe Kreise" berief, haben die Untersuchungen der KPMG und der beiden Ex-Minister keinen Anhaltspunkt für strafrechtlich relevantes Verhalten Mehdorns ergeben.

E-Mails wurden angeblich automatisch weitergeleitet

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Bahn habe E-Mail-Konten ihrer Mitarbeiter gezielt nach Journalistenkontakten ausgespäht. Dies hätten Baum und Däubler-Gmelin herausgefunden. Es soll sich um eine "großflächige" Aktion gehandelt haben, von denen ein größerer Teil der Belegschaft erfasst worden sei. Die Ermittler hätten zahlreiche Akten ausgewertet und bereits 60 Mitarbeiter des Staatsunternehmens als Zeugen vernommen. Zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs sei eine technische Vorkehrung geschaffen worden, eine Art "automatische Weiterleitungsfunktion".

Ähnliches berichtete "Spiegel online": Ziel der Ausspähung von E-Mails sei es gewesen, Konzernkritiker zu identifizieren und deren Absender kaltzustellen. 2005 seien die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert worden, ob sie an bestimmte Adressen gesandt worden seien. Bei den Empfängern habe es sich auch um Verkehrsexperten und Bahnkritiker aus dem Bundestag gehandelt. Die interne Rasterfahndung sei direkt vom Vorstand angeordnet worden, berichtet "Spiegel online" unter Berufung auf Insider.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte der "Frankfurter Rundschau", während des großen Tarifstreits der Lokführer vor anderthalb Jahren sei auffällig gewesen, wie genau die Bahnspitze über "Strategien, Streikaktionen und Terminpläne informiert war". Sollte sich herausstellen, dass es weitere Überwachungen von Mitarbeitern gegeben habe, müsse Mehdorn entlassen werden. An den Schnüffelaktionen sei die Konzernrevision maßgeblich beteiligt gewesen. Dieser Bereich sei Mehdorn direkt unterstellt. Ein Konzernchef habe die Verantwortung für solche Vorgänge zu übernehmen, sagte Weselsky.

Zwischen 1998 und 2006 wurden mindestens fünf Mal heimlich die Daten von Mitarbeitern und Lieferanten in großem Stil abgeglichen. Teilweise waren mehr als 200.000 Mitarbeiter betroffen. Datenschutzbeauftragte und Arbeitnehmervertretungen wurden dabei übergangen. Vorstandschef Mehdorn wusste nach eigenen Angaben nichts von den Abhör-Aktionen.

joe/AP/DPA / AP / DPA