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Streit ums 9-Euro-Ticket "Gratismentalität"? Was das Problem mit Christian Lindners Stammtisch-Spruch ist

Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht mehr auf Autofahren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht mehr auf Autofahren
© Kay Nietfeld / DPA
Finanzminister Christian Lindner will jede Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket killen, weil ihn "Gratismentalität" und Umverteilung stören. Da hat er leider seinen Job nicht verstanden.

Für Christian Lindner gibt es kaum etwas Unerträglicheres, als wenn Menschen, die nicht die FDP wählen, etwas vom Staat umsonst bekommen. Daher hat der Finanzminister in der Diskussion über eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets mal wieder einen rausgehauen: Eine "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" überzeuge ihn auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht, sagte er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Deswegen stelle er für eine Fortsetzung des beliebten Tickets "keinerlei Mittel zur Verfügung".

Am Montag legte er via Twitter nochmal nach. "Eine #Gratismentalität ist nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient und nicht fair. Und offenbar auch unökologisch, wie erste Stimmen zur Bewertung des 9-Euro-Tickets nun ausführen." Dabei verwies er auf Erkenntnisse, dass das 9-Euro-Ticket unterm Strich für mehr Verkehr gesorgt habe und somit keine Klimaschutzwirkung entfaltete. 

Lindners Spruch von der Gratismentalität hat ein wütendes Echo in den Sozialen Medien ausgelöst. Tenor: Der Typ, der selbst einen fetten Dienstwagen fährt, die Bahncard 100 geschenkt bekommt und zur Not auch mal auf Steuerzahlerkosten fliegt, wirft anderen Gratismentalität vor. Der Mann, der auf Sylt eine Protzhochzeit feiert, während andere vor der nächsten Nebenkostenabrechnung zittern, gönnt dem einfachen Bürger das Bahnfahren nicht. "Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von "Gratismentalität" zu sprechen, ist eine Frechheit", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider zu RTL/ntv. 

Starker Spruch, schwache Argumente

Das Kernproblem mit Lindners Gratismentalitätsklage ist hingegen nicht, dass er selbst als Spitzenpolitiker Privilegien genießt. Eine Neiddebatte hilft hier nicht weiter. Das Problem ist vielmehr, dass Lindner mit dem starken Spruch kaschiert, wie schwach seine Argumente sind.

Lindners Hauptaussage lautet: "Jeder Steuerzuschuss für ein nicht kostendeckendes Ticket bedeutet Umverteilung." Und das lehnt er ab. Denn: "Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair."

Was zunächst einleuchtend klingen mag, hat doch nicht mehr als Stammtischniveau. Denn natürlich ist es ganz normal, dass Bürger mit ihren Steuern auch Dinge subventionieren, die sie selbst nicht nutzen. Für Schulen zahlen nicht nur Eltern, der Opernbesuch wird von Millionen Nicht-Opernbesuchern subventioniert und der Bau von Autobahnen auch von eingefleischten Radfahrern. Wenn Christian Lindner sich nicht mit Umverteilung beschäftigen möchte, wäre er besser nicht Finanzminister geworden. Denn das gehört dort zur Jobbeschreibung.

Partei der Dienstwagenfahrer

Über ein Gratisticket für den ÖPNV, wie Lindner suggeriert, redet sowieso niemand. Wer ernsthaft über eine Nachfolgeregelung nachdenkt – und sogar FDP-Verkehrsminister Volker Wissing tut das – geht vielmehr von einem höheren Preis aus. Richtig ist zwar, dass auch 29, 49 oder 69 Euro nicht annährend kostendeckend wären. Finanzieren aber ließe sich das. Die Grünen etwa schlagen vor, für die Finanzierung das Dienstwagenprivileg zu reformieren. Mit mehr als drei Milliarden Euro jährlich subventioniert der Staat (ja, auch alle Nicht-Dienstwagenfahrer) über Steuerermäßigungen die Nutzung von Firmenautos. Ein 69-Euro-Ticket würde laut dem Verkehrsverband VDV hingegen nur zwei Milliarden kosten. Passt also. Und dass mehr Leute Bus und Bahn fahren als einen Dienstwagen, wird Fairnessminister Christian Lindner wohl kaum bestreiten. Zumindest in der Gesamtbevölkerung, bei der FDP-Klientel kann man sich da nicht so sicher sein, weshalb die Liberalen das Dienstwagenprivileg verteidigen.

Eine Verwendung von Auto-Subventionen für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets würde auch auf das vermeintliche Problem einzahlen, dass dieses für mehr Verkehr sorgt und so keine Klimaschutzwirkung entfalte. Denn das Problem liegt natürlich nicht darin, dass mehr Menschen Bus und Bahn fahren, sondern, dass nicht gleichzeitig weniger Leute Auto fahren, auch nicht da, wo es problemlos möglich ist. Ein Abschmelzen von Subventionen wie Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale sowie eine ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer würde helfen. Denn in einem hat Christian Lindner recht: Gratis ist eben nichts.


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