Hilfe für EU-Land: Berlin will Griechenland retten

Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor. Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.

Über Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man "eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate", hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen. Der Euro stieg sprunghaft an. Er kletterte über die Marke von 1,38 Dollar.

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird. "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro", sagte Meister FTD.de. Es gebe allerdings keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. "Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert", so Meister.

Da Staatshilfen für Griechenland wie etwa Kredite aber auch vom Bundestag abgesegnet werden müssen, will Schäuble die Abgeordneten frühzeitig für die Rettungsaktion gewinnen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen.

Das Vorgehen der Bundesrepublik ist mit der EU im Grundsatz abgestimmt. "Man muss die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um Griechenland helfen zu können", sagte Olli Rehn, der diese Woche das Amt des EU-Wirtschaftskommissars übernimmt. "Das wird in den nächsten Tagen genau diskutiert werden. Wir reden über Unterstützung im weiteren Sinne", sagte Rehn am Dienstag in Straßburg. "Solidarität ist immer zweigleisig."

Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Am Donnerstag treffen sich die europäischen Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Brüssel. Dort wollen die EU-Staaten über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

Seit Wochen treibt die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands den Kapitalmarkt um. Die Risikoaufschläge auf hellenische Staatsanleihen und Kreditderivate stiegen rasant an. Athens Versuche, mit einem ehrgeizigen Sparplan die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, erwiesen sich bisher als erfolglos. Premierminister Giorgios Papandreou kündigte an, dass Staatsdefizit 2010 von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken zu wollen.

Details zu den Sparplänen gab die Regierung am Dienstag bekannt. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanziminister Giorgios Papakonstantinou.

Investoren halten eine Rettung Griechenlands für möglich. Am Dienstag setzte eine regelrechte Rally ein: Der Euro wertete gegenüber dem Dollar auf, die Börsen in Südeuropa legten zu und die Risikoaufschläge gingen zurück.

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Finanzielle Hilfen für Griechenland könnten theoretisch verschiedene Formen annehmen. Die gesamte EU könnte ein Kreditpaket schnüren oder einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich. Als Option bietet sich darüber hinaus ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Ebenfalls denkbar sind Garantien für griechische Staatsanleihen oder die Einführung eines europäischen Bonds.

"Es gibt keinen festen Nothilferahmen, wenn ein Land der EU in Schwierigkeiten gerät", sagte Paul de Grauwe, Professor an der katholischen Universität im belgischen Leuwen. "Die Regierungen müssten spontane Lösungen entwerfen." Finanzielle Hilfen seien durch den Vertrag von Maastricht nicht ausgeschlossen. De Grauwe hält insbesondere Anleihegarantien für attraktiv. Dieser Weg sei während der Lateinamerika-Krise in den 80er-Jahren gegangen worden. Die Finanzinstrumente wurden Brady-Bonds getauft.

Bundesbankchef Axel Weber mahnte die EU-Staaten an, sich nicht im Windschatten der Schuldenkrise Griechenlands bei der Haushaltssanierung auszuruhen. "Die Länder müssen eine glaubwürdige Konsolidierung auf den Weg bringen, nicht nur Griechenland und andere Staaten im Süden", sagte das EZB-Ratsmitglied.

Auch Deutschland sei in einem EU-Defizitverfahren, fügte er hinzu. Die EU habe je nach Ausgangslage den jeweiligen Ländern Fristen bis 2012 beziehungsweise bis 2013 gegeben, ihr Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken: "Es ist essenziell, dass sie sich auch an den Konsoliderungspfad halten." Die Haushaltskonsolidierung dulde keinen Aufschub. Sie liege auch im Interesse der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. "Auch deshalb gehe ich fest davon aus, dass sie erfolgen wird", fügte Weber hinzu.

Entsprechend argumentierte auch der IWF. In einer am Dienstag veröffentlichten Analyse zu Deutschland bezeichnete er die Schuldenbremse als sinnvoll und eine Haushaltskonsolidierung ab 2011 als notwendig. Deutschland habe Vorbild-Funktion, so der IWF: "Das Vorgehen Deutschland könnte beispielhaft für andere Länder sein. Es würde einen negativen Mix aus straffer Geldpolitik und laxer Haushaltspolitik zu vermeiden helfen."