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Opel-Sanierung: Politik prüft Rettungsplan

Eine Abkoppelung von der Konzernmutter General Motors, die Aufnahme von Investoren und Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro - so sieht es aus, das Sanierungskonzept des Autobauers Opel. Doch wie tragfähig ist die Rettungsoperation? Es bleiben viele Fragezeichen.

Im Ringen um sein Überleben will sich der Autobauer Opel von seiner US-Mutter General Motors (GM) abkoppeln. Eine vollständige Trennung von dem Konzern, dem die Insolvenz droht, ist aber nicht geplant. Das Management sieht die Zukunft des Autobauers in einer rechtlich selbstständigen europäischen Geschäftseinheit, wie aus dem am Freitag im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH verabschiedeten Rettungsplan hervorgeht.

Der Plan soll am Montag der Bundesregierung vorgelegt werden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: "Es ist erfreulich, dass jetzt ein Konzept vorliegt. Über dessen Tragfähigkeit werden wir ab Montag befinden." Das Konzept ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung Opel wie gewünscht unter die Arme greift. GM Europe (GME) räumte einen Kapitalbedarf von insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro ein, hinzu käme ein möglicher Investor. Damit wurden DPA-Informationen vom Vortag bestätigt, wonach das Loch acht bis neun Milliarden Euro beträgt.

Opel soll aber auch als eigenständige europäische Gesellschaft Teil des GM-Konzerns bleiben: "Wir glauben alle daran, dass es für ein Unternehmen von der Größe von Opel in Europa wichtig ist, Teil eines großen Konzernverbundes zu sein, um die Volumenvorteile nach wie vor zu haben und auch den Zugang zu der Technologie", sagte GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster am Freitag am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim. Die weltweite GM-Zentrale in Detroit lehnte eine eigene Stellungnahme zu den Opel-Plänen ab.

Neue Gesellschaft offen für Investitionen

Die neue Gesellschaft sei offen für Investitionen, sagte Forster. Ein Investor solle zwischen 25 und 50 Prozent der Anteile erwerben, möglicherweise auch mehr. Forster sagte, er wolle Verhandlungen mit möglichen Interessenten nicht vorgreifen. "GM ist bereit, Teile von Opel abzutreten", betonte auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Franz. Derzeit verfügt Opel als 100-Prozent-Tochter von GM nicht mal über ein eigenes Konto. Auch die Standorte gehören der Mutter. In Deutschland hat Opel neben seinem Stammwerk in Rüsselsheim Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Eisenach.

Opel habe eine Zukunft, sagte Forster, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Opel ist, nach der Krisensitzung. Das allein von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel mit der britischen Schwester Vauxhall bezifferte Forster auf 3,3 Milliarden Euro. Diese Zahl beziehe sich aber nicht nur auf Anträge bei der Bundesregierung, sondern bei allen Ländern und Bundesländern, in denen Opel und Vauxhall vertreten sind. Das Geld könne beispielsweise über Bürgschaften oder Darlehen fließen und bis 2014 oder 2015 zurückbezahlt werden.

Durch die Restrukturierung könne GM Europa/Opel bei konservativer Markteinschätzung bis 2011 wieder profitabel werden. Franz setzt auch auf ein Wachstumspotenzial außerhalb Europas in Märkten, die bisher von GM für andere Marken besetzt waren.

Für das Überleben Opels sind nach den Angaben des Unternehmens ferner eine Unterstützung von GM von drei Milliarden Euro nötig sowie Kostensenkungen von knapp einer Milliarde Euro. Dazu müssten Überkapazitäten abgebaut werden, sagte Forster. Betriebsbedingte Kündigungen sollten vermieden werden, es werde auf freiwilligen Verzicht und Abfindungen gesetzt.

Werksschließung nicht angestrebt, aber auch nicht ausgeschlossen

Auch Werkschließungen würden nicht angestrebt, sie könnten aber nicht ganz ausgeschlossen werden. Wenn es die Möglichkeit gebe, die Überkapazitäten durch den Verkauf eines Werks zu senken, werde das geprüft, sagte Forster. "Das ist auch in unserem Interesse", sagte Franz. Konkurrent Daimler hat entgegen anderslautender Medienberichte jedoch kein Interesse am Opel-Werk Eisenach. Der Stuttgarter Hersteller wolle das Montagewerk in Thüringen nicht übernehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur aus Unternehmenskreisen.

Steinmeier bekräftigt Hilfsbereitschaft der Bundesregierung

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, Opel zu helfen. Dem Radiosender MDR Info sagte er: "Wir müssen tun, was wir können, damit dieses Unternehmen nicht vom Markt verschwindet." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezeichnete eine Trennung als schwierig und verwies darauf, dass Opel nicht mehr über die Rechte an den selbst entwickelten Fahrzeugen verfüge.

Koch: "Keine staatliche Aufgabe"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht einem direkten Engagement des Staates bei Opel kritisch gegenüber: "Das ist eine unternehmerische Aufgabe und keine staatliche Aufgabe", sagte Koch in Wiesbaden. Die amtierende thüringische Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) hingegen schloss auch eine Beteiligung über Landesgesellschaften nicht aus: "Jede rechtlich machbare und wirtschaftlich vernünftige Lösung wird auf den Prüfstand gestellt", sagte sie in Erfurt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schloss im ZDF-"Morgenmagazin" eine staatliche Hilfe für den Autobauer nicht aus, weil viele mittelständische Zulieferer an Opel hingen. Die IG Metall lobte den Zukunftsplan als Grundlage für das Überleben von Opel als europäischer Automobilkonzern.

Viele offene Einzelfragen

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) lässt der Rettungsplan, den er grundsätzlich begrüßte, "noch viele Einzelfragen offen". Er hoffe, dass es gelinge, bis April ein tragfähiges Konzept zu haben. Beck verwies auf sein am Samstag geplantes Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg für eine "erste Bewertung" des Rettungsplans.

EU-Kommissar Günter Verheugen sagte im ZDF-"Mittagsmagazin", aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU könne man nicht "einen einzigen Euro zur Rettung eines Unternehmens aufbringen". Hilfe könne nur von den Mitgliedsstaaten gegeben werden.

DPA / DPA