HOME

Rettungsplan für Opel: Staatshilfe an Bedingungen geknüpft

Bangen beim Autobauer Opel: Die Bundesregierung will sich Zeit lassen bei der Entscheidung über Staatshilfen - und knüpft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens an Bedingungen. Unter anderem fordern CDU-Politiker, dass kein Geld an die Konzernmutter GM fließt.

Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Das vorgelegte Zukunftskonzept werde noch geprüft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiel: "Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich." Zunächst müsse geklärt werden, "ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen".

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, bei der Entscheidung für oder gegen Staatshilfen gehe es allein um sachliche Erwägungen und nicht um Nostalgie. Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist", sagte der CSU-Politiker laut "Bild am Sonntag". Der Staat könne nicht allein bewerkstelligen, dass Opel am Markt bleibe. Wirtschaftsminister Guttenberg telefonierte am Samstag mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Seinen Angaben zufolge hatten die Gespräche aber lediglich informellen Charakter und sollen fortgesetzt werden.

Opel will sich nach einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM) weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Dem Konzept zufolge sollen die Marken Opel und Vauxhall in einer europäischen Gesellschaft zusammengefasst und so aus der existenzbedrohenden Krise von GM herausgehalten werden. Das Konzept soll am Montag der Regierung präsentiert werden.

Bedingungen für die Unterstützung

Spitzenvertreter von Union und SPD zeigten sich grundsätzlich zu einer staatlichen Unterstützung des angeschlagenen Autobauers bereit, knüpften diese aber an Bedingungen. "Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Bund solle sich aber nicht mit Eigenmitteln an dem Unternehmen beteiligen.

Arbeitsminister Olaf Scholz sagte im Südwestrundfunk, wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM dürfe ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel nicht einfach verschwinden. Voraussetzung für staatliche Unterstützung sei ein zukunfts- und tragfähiges Konzept.

Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sprach sich strikt gegen Staatshilfen für den ums Überleben ringenden Konkurrenten aus. "Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht", sagte er dem "Spiegel". Bürgschaften der öffentlichen Hand seien aber punktuell und für einen begrenzten Zeitraum legitim. Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bezeichnete eine Staatsbeteiligung als das falsche Signal. Wenn sich dagegen der Mutterkonzern am Sanierungskonzept beteilige, erhöhe dies die Chancen, private Investoren zu finden und so an Kapital zu kommen, sagte Braun der "Berliner Zeitung".

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich gegen Staatshilfen aus. Anders als bei Banken löse die Pleite eines Industrieunternehmens keine Kettenreaktion aus. "In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch aus der CDU gab es skeptische Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte im RBB-Inforadio, die Entscheidung über Angebot und Nachfrage sowie über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen werde im Markt getroffen, "nicht durch den Staat".

Reuters/AP