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Ehemalige GEZ: Der Rundfunkbeitrag soll steigen – aber anders, als sich ARD, ZDF und Co. das gewünscht haben

Die Kontrollinstanz des ehemaligen GEZ-Beitrags hat empfohlen, den Rundfunkbeitrag moderat anzuheben. Für die öffentlich-rechtlichen Sender kommt das einer Niederlage gleich. Sie hatten auf ein neues Erhöhungsmodell gesetzt. Und hoch gepokert, um es durchzudrücken.

Rundfunkbeitrag soll steigen

Der Rundfunkbeitrag soll steigen

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Das Fernsehen in Deutschland wird wohl teurer. Laut einem Entwurf der Sachverständigenkommission Kef sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ab 1. Januar 2021 mehr Geld bekommen: Der Rundfunkbeitrag soll von aktuell 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro ansteigen, empfehlen die Experten. Ihr Gutachten wird nun den Anstalten und den Ländern vorgelegt. Die endgültige Empfehlung, wie hoch der Beitrag steigen soll, wird von der Kef erst nach der Anhörung der Sender abgegeben. Aber in der Vergangenheit gab es kaum Abweichungen zwischen dem ersten Kef-Entwurf und der späteren Empfehlung. Und: Die Ministerpräsidenten und Landtage können nur in begründeten Ausnahmefällen von der Empfehlung abweichen. Daher ist der nun im Raum stehende Betrag mehr als ein loser Vorschlag.

Für den Beitragszahler heißt das: Mehr monatlich zahlen. Allerdings ist der Anstieg moderat. Denn ARD, ZDF und Co. hatten ganz andere Forderungen. Zusätzlich drei Milliarden Euro wurden für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 gefordert, das ergibt einen angemeldeten Mehrbedarf von durchschnittlich 750 Millionen Euro pro Jahr. Rechnet man diese Forderung auf den monatlichen Beitrag um, hätte die Erhöhung deutlich saftiger ausfallen müssen: Die Abgabe wäre auf 19,20 Euro pro Monat gestiegen. Diese Forderung scheint mit der Kef-Empfehlung vom Tisch. 

Automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Doch in diesem Jahr ging es um viel mehr. Die Länder hatten über eine automatische Erhöhung des Beitrags debattiert. Demnach wäre der ehemalige GEZ-Beitrag ab 2023 an die Inflationsrate gekoppelt worden. Das hätte für Länder und Sender gleich zwei Vorteile: Die Anstalten müssten nicht mehr in regelmäßigen Abständen bei der Kef um mehr Geld betteln. Und die Medienpolitiker der Länder hätten einen unliebsamen Punkt von der Agenda. Die Befürworter argumentieren, dass ein solches Indexmodell Planungssicherheit bedeute. Lediglich der Ausgangswert für die prozentuale Berechnung müsste diskutiert werden. Und dann wäre endlich das leidige Thema der Rundfunkfinanzierung vom Tisch.

Doch das neue System hat einige Kritiker. Sie befürchten, dass durch das Indexmodell  die Reformbemühungen der Sendeanstalten wieder auf Eis gelegt werden. Dabei sind Neuerungen dringend nötig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben will. Denn so wie ARD, ZDF und Co. derzeit wirtschaften, wird es künftig nicht mehr funktionieren. Acht Milliarden Euro stehen zur Verfügung - doch ein dicker Brocken davon muss für Pensionsansprüche ehemaliger Mitarbeiter zur Seite gelegt werden.

Wie hoch die Altersbezüge sind, hat die "Bild-Zeitung" vor einigen Jahren ausgerechnet. Demnach wird der "WDR"-Intendant Tom Buhrow auch im Rentenalter kaum finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Aktuell verdient er rund 359.000 Euro pro Jahr. Klar ist: Jahr für Jahr steigt der Betrag, den ARD, ZDF und Co. auf die hohe Kante legen müssen, um die üppigen Pensionszahlungen zu gewährleisten. Rund 13,50 Euro von den jährlichen 210 Euro, die jeder Haushalt entrichten muss, landen im Pensionstopf - Tendenz steigend. 

Tatort, Vorabendserien, Samstag-Abend-Shows

Die Pensionslast ist das eine Problem, das andere ist die inhaltliche Ausrichtung. Denn viele Kritiker bemängeln das Angebot der Sender - und sehen dabei wenig von dem im Grundgesetz verankerten Auftrag: unparteiisch berichten und zur freien Meinungsbildung beitragen. Doch "Bares für Rares" oder Volksmusiksendungen leisten das eben nicht. Ein Tatort, wie er am Sonntagabend in der ARD läuft, kostet knapp 1,4 Millionen Euro. Die Vorabendserie "Hubert und Staller" kostet rund 400.000 Euro pro Folge. Für eine Samstagabendshow wie "Verstehen Sie Spaß" blättert die ARD 1,2 Millionen Euro hin. Dazu kommen die sehr teuren Senderechte an Fußballübertragungen. Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), kritisierte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass ARD, ZDF und Co. nicht durch Unterhaltungssendungen die Einschaltquote zu bedienen hätten. "Nur ein Beispiel dafür ist die Inflation von Krimis von ARD und ZDF, die keinen Mehrwert zu den Angeboten privater Sender bieten", so Schneider.

Indexmodell gescheitert

Für die Sender wäre ein Indexmodell die einfachste Möglichkeit, bequem einen dauerhaft steigenden Rundfunkbeitrag zu erhalten. Doch das Modell scheint vom Tisch. Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, sagte der FAZ, dass die Länder zwar grundsätzlich für Reformen sind, aber die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Model anscheinend noch nicht reif sei. "Für die nächste Gebührenperiode ist das Indexmodell zunächst gescheitert", so Schenk.

Die TV-Anstalten hatten schon in der Vergangenheit gedroht, dass bei einer nicht ausreichenden Erhöhung des Beitrags das Programm leiden würde."Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag ist heftiger geworden. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Beitrag seit neun Jahren nicht mehr gestiegen und zuletzt sogar gesunken ist", so Ulrich Wilhelm, Chef der ARD, zum Handelsblatt. "Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei." 

Dass ein geringerer Beitrag gleich mieseres Programm bedeuten muss, weist Norbert Schneider zurück, der bis 2010 Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen war.  "Es lohnt sich in scheinbar ausweglosen Situationen immer, auf Anfang zu gehen. Dann zeigt sich: Ein Medium wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hier gar nichts gewinnen. Er wurde nicht etabliert, um möglichst viele Menschen möglichst oft in Erregung zu versetzen, sondern um ein Programm anzubieten, dessen oberstes Kriterium Qualität ist", schreibt Schneider im Tagesspiegel. "Auch Qualität wächst wie der Weinstock langsam. Deshalb ist Qualität nicht teuer. Man muss nicht nur warten, man muss sie sich auch leisten können. Aber acht Milliarden Euro sollten dafür reichen."

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