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Schuldenkrise Griechen erfüllen nur ein Drittel der Sparvorgaben


300 Sparvorgaben hat das schuldengeplagte Griechenland von der Troika als Hausaufgaben aufgegeben bekommen. Die erste Kontrolle ergab: Gerade mal 90 sind erfüllt. Zweifel an der Reformfähigkeit des Landes werden laut.

Der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland zeichnet einem Medienbericht zufolge ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Die griechische Regierung habe 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt, berichtet die "Rheinische Post" vorab unter Berufung auf Regierungskreise. "Die Grundlage für Diskussionen bleiben die Ziele des Programms, die mit der griechischen Regierung vereinbart wurden", hatte IWF-Sprecher Gerry Rice klargestellt.

Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als "völlig inakzeptabel" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Rösler stellt Reformfähigkeit in Frage

"Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Deutschlandfunk. Ob Griechenland überhaupt reformfähig ist, sieht Rösler zumindest kritisch: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", sagte er.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen zur raschen Umsetzung der Reformen. "Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen", sagte Keitel der Zeitung. Der Industriepräsident forderte zugleich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land", sagte Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen.

Dobrindt fordert Austritt Griechenlands

Ganz anders hören sich die Worte von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Er hat sich für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen und zugleich für einen Fahrplan zur Rückkehr des Landes plädiert. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Die Politik solle Athen ein klares Angebot aus drei Elementen machen, sagte Dobrindt. "Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist."

swd/DPA/Reuters DPA Reuters

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