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Spitzelaffäre bei der Bahn: Mehdorn wittert politische Intrige

Auch nach den Rücktrittsforderungen wegen immer neuer Enthüllungen in der Datenaffäre sieht Hartmut Mehdorn keinen Grund, sein Amt abzugeben. Nach Ansicht des Bahnchefs sind die Rücktrittsforderungen gegen ihn politisch motiviert.

Diese Frage stelle sich für ihn nicht, sagte er der "Bild am Sonntag" und verwies zugleich auf seine Erfolge als Konzernchef. Die Bahn sei unter seiner Führung trotz der schlimmen Wirtschafts- und Finanzkrise gut aufgestellt. "Wir wollen in dieser Krise keine Mitarbeiter entlassen und schreiben gute Zahlen", sagte Mehdorn. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hat. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sowie Politiker von SPD und Grünen forderten daraufhin den Rücktritt des Bahnchefs.

Kritik sei politisch motiviert

Nach Ansicht des Bahnchefs sind die Rücktrittsforderungen gegen ihn politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der DB zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen. Leider lassen sich einige für diese Ziele instrumentalisieren", sagte Mehdorn. Er verwies auch darauf, dass die Untersuchung der Vorgänge um die Kontrolle der Mitarbeiter-Kommunikation noch nicht abgeschlossen sei. "Es gibt unverändert keine Hinweise, dass DB-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang Straftaten begangen haben", so Mehdorn weiter. "Schon gar nicht habe man illegal den Streik der Lokführer behindert."

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Samstag vorab berichtet, dass die Bahn vor anderthalb Jahren durch das Zurückhalten einer E- Mail sogar in den Lokführer-Streik eingegriffen habe. Der Konzern habe zwei "Streikinformationsschriften" an die Lokführer nicht nur gelesen, sondern auch gelöscht. Die Mails seien deshalb nie bei ihren Adressaten angekommen. Ein Bahnsprecher bestätigte den Bericht im Grundsatz, widersprach aber der Behauptung, die GDL-Mail sei durch ein internes Filtersystem aufgespürt worden. Vielmehr sei dies beim Absturz des überlasteten Mail-Servers geschehen. Man habe dann den weiteren Versand der GDL-Mail gestoppt, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei.

Kanzleramt rückt von Mehdorn ab

Transnet-Chef Alexander Kirchner bezeichnete es als illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren, und forderte erneut den Rücktritt Mehdorns. "Herr Mehdorn muss gehen. Sind weitere Verantwortliche darin verstrickt, müssen auch sie ihren Hut nehmen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nachfolger im Gespräch

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung indirekt auf, Konsequenzen zu ziehen. "Das kann von der Regierung nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden", sagte Westerwelle am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Köln. Es sei unwahrscheinlich, dass von einer millionenfachen Überwachung die Spitze eines Unternehmens nichts gewusst haben will. Die Überprüfung von Daten sei keine Verletzung aus Fahrlässigkeit, sondern eine systematische Verletzung des Datenschutzes.

Offiziell hält sich die Bundesregierung in der Personalfrage Mehdorn noch immer bedeckt. Ein Regierungssprecher verwies am Samstag auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potenziellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht, hieß es.

DPA / DPA