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Staat als Retter?: Koalition zankt um Schaeffler-Hilfe

Soll der Staat eine Milliardärin stützen, die sich bei einer Firmen-Übernahme mächtig verhoben hat? Die CSU sagt Ja und verweist auf Zehntausende Arbeitsplätze, die bei Conti und Schaeffler in Gefahr seien. Die SPD ist strikt dagegen und muss sich vom Koalitionspartner den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit gefallen lassen.

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über staatliche Hilfen für die wegen der milliardenschweren Conti-Übernahme angeschlagene Schaeffler Gruppe entbrannt. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete am Donnerstag ein Gespräch mit Schaeffler und mehreren Bundesländern über Hilfen als konstruktiv. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Unterstützung für Schaeffler aber strikt ab. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch.

Soll der Staat Schaeffler helfen?

Steinbrück betonte, es sei nicht Aufgabe des Staates, nach möglicherweise nicht durchdachten unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen. "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Steinmeier sagte bei einem Besuch des Autozulieferers Bosch, man sollte sehr vorsichtig sein mit staatlichen Eingriffen in die Struktur einer ganzen Branche und warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Allerdings will er im Gegensatz zu Steinbrück das Anliegen prüfen.

Seehofer kritisiert schnoddrigen Steinbrück

Der CSU-Vorsitzende Seehofer kritisierte die Haltung Steinbrücks als verantwortungslos. Steinbrück dürfe nicht "in schnoddriger Art per Ferndiagnose" einfach sagen: "Kommt nicht in Frage", sagte der Ministerpräsident der Münchner "Abendzeitung". Bei der möglichen Hilfe an Schaeffler und Conti gehe es um 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland, erklärte Seehofer. Als Voraussetzung für weitere Gespräche über Hilfen müsse Schaeffler jedoch ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen. Die Steuerzahler hätten ein Recht auf genaue Prüfung des Einsatzes von Steuergeldern. "Es gibt in keine Richtung einen Automatismus", sagte der CSU-Politiker. Bei den Hilfen gehe es um eine Größenordnung, die Bayern nicht allein stemmen könne.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte nach einem Spitzentreffen mit Seehofer, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wullf und den Konzernchefs von Schaeffler und Conti an, dass der Bund die Federführung bei den Rettungsgesprächen übernehmen wolle. Auch Glos forderte die beiden mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldeten Konzerne auf, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen.

Die beteiligten Großbanken wie Commerzbank, LBBW und HypoVereinsbank sollen ebenfalls mitziehen. Sie gaben Schaeffler die Milliardenkredite für die Conti-Übernahme und verlangen jetzt wegen des Kursverfalls zusätzliche Sicherheiten. In Kreisen wird erwartet, dass Schaeffler innerhalb von zwei Wochen belastbare Zahlen vorlegen könnte. Beide Unternehmen haben zusammen mehr als 200.000 Beschäftigte.

Schaeffler braucht bis zu vier Milliarden Euro vom Staat

Schaeffler bittet Bund und Länder nach DPA-Informationen für die dringend benötigte Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Eine von dem fränkischen Familienunternehmen auch ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung mit dem Kauf von Conti-Aktien lehnt der Bund ab. Dem Vernehmen nach sind Bayern und Niedersachsen grundsätzlich bereit, jeweils für 500 Millionen Euro zu bürgen. Der Bund soll eine Bürgschaft von drei Milliarden gewähren. Dafür könnte der neue 100-Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden.

Schaeffler hatte 90 Prozent der Conti-Aktien gekauft und dafür einen 10-Milliarden-Euro-Kredit aufgenommen. Der Wert der Conti-Aktie ist mittlerweile aber auf knapp ein Fünftel des von Schaeffler gebotenen Übernahmepreises gefallen. Auch der Autozulieferer Continental hat rund elf Milliarden Euro Schulden.

Die FDP lehnt nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart Staatshilfen für Schaeffler strikt ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen solchen Dammbruch in den Ländern, in denen wir mitregieren, zulassen", sagte der nordrhein-westfälische Parteichef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn Lieschen Müller in eine finanzielle Schieflage gerät, dann kommt die Gerichtsvollzieherin mit dem Kuckuck, aber wenn Maria-Elisabeth Schaeffler sich verspekuliert, winkt die Kanzlerin mit dem Rettungsschirm", sagte Pinkwart.

joe/AP/DPA / AP / DPA