Demonstrative Gelassenheit scheint das Allheilmittel gegen das Urteil der Ratingagenturen zu sein. Nach der Bonitätsabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Gelassenheit im Umgang mit Ratingagenturen plädiert.
"Wenn wir es weiter zulassen, dass der Eindruck entsteht, es seien anonyme Wirtschaftsorgane in New York, die entscheiden über das Schicksal von Staaten und Völkern, dann wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen immer weiter erschüttert", sagte Schulz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir nehmen das zur Kenntnis und machen weiter bei unseren Konsolidierungsbemühungen und bei der Rückgewinnung von Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungskraft der Europäischen Union." Schulz ist Favorit für die Wahl des Präsidenten des Europaparlaments, die am Dienstag stattfinden soll.
Nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Meister benötigt der EFSF nicht mehr Kapital. "Ich sehe keine Notwendigkeit, dass der Rettungsschirm EFSF mehr Geld braucht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag in der ARD. Der EFSF werde in diesem Jahr vom neuen Rettungsfonds ESM abgelöst, der mit echten Einzahlungen unterlegt sei. "Dort werden wir ein Stück weit unabhängiger von Ratingagenturen." Die Kapitalausstattung des EFSF sei bis zum 30. Juni hinreichend groß. Möglicherweise müssten aber die Länder, die Hilfen vom EFSF erhielten, mehr Geld für ihre Kredite zahlen.
Forderung nach einer europäischen Ratingagentur
Meister bekräftigte seine Forderung nach dem Aufbau einer eigenen europäischen Ratingagentur. Diese Agentur dürfe weder der Politik noch der Wirtschaft zu nahestehen. Es gebe in Europa schon an vielen Stellen das nötige Wissen, etwa in Deutschland die Bundesbank. Auch gebe es Rechtskonstruktionen für Organisationen, die vom Staat ferngehalten werden sollten und nicht privat dominiert werden sollten. Das dritte Problem sei die Finanzierung einer neuen Agentur.
Die Bundesregierung betonte bereits vor der Herabstufung, die Finanzierung des Fonds sei sicher. Seine Ausstattung müsse nicht vergrößert werden. Möglicherweise kommen auf den Fonds nun aber für das leicht höher eingeschätzte Risiko auch leicht höhere Zinszahlungen an Investoren in EFSF-Anleihen zu. Um das zu verhindern, müsste entweder der Umfang möglicher Hilfskredite reduziert werden oder die Euro-Länder müssten den Fonds mit höheren Garantien absichern. Spannung verspricht, zu welchen Konditionen sich der EFSF an diesem Dienstag finanzieren kann.
Euro erholt sich von Rundumschlag
Der Euro hat sich am Dienstag im frühen Handel weiter von seinen Verlusten nach dem Rating-Rundumschlag durch Standard & Poor's (S&P) erholt. Die europäische Gemeinschaftswährung stabilisierte sich über der Marke von 1,27 Dollar. Zuletzt notierte sie bei 1,2728 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag noch auf 1,2669 (Freitag: 1,2771) Dollar festgesetzt. Nach der Herabstufung des EFSF vom Montagabend wird eine Geldmarktauktion des Rettungsfonds am Mittag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro mit Spannung erwartet.
Nachdem die bisherigen "AAA"-Staaten Frankreich und Österreich ihre Spitzen-Ratings verloren hatten, war bereits erwartet worden, dass S&P auch dem EFSF die Top-Note entziehen würde. Neues Stresspotenzial für die Gemeinschaftswährung geht derzeit vor allem von Griechenland aus. Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern drohen zu scheitern.
