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Neue Regelungen geplant: Streaming, Paketdienste, Geoblocking: So will die EU durchgreifen

Ob Streaming-Nutzer, Fernsehzuschauer, Kinobesucher oder Postkunden - die EU-Kommission will so einiges ändern im Alltag von Verbrauchern. Insbesondere Waren und Dienstleistungen, die online vertrieben werden, nimmt sie ins Visier.

Streaming, Geoblocking, Paketversand: Die EU plant neue Regelungen

Streaming, Geoblocking, Paketversand: Die EU plant neue Regelungen

Das Internet verändert, wie wir einkaufen, Filme schauen und vieles mehr. Zeit, ein paar Gesetze an den digitalen Wandel anzupassen, meint die EU-Kommission. Am Mittwoch hat sie dazu einen ganzen Berg an Vorschlägen und Gedankenspielen präsentiert.
Einige Schlaglichter:

GEOBLOCKING: Geoblocking kennt fast jeder: Ein deutscher Kunde kann nicht beim britischen Online-Händler bestellen, oder das Mietauto in Italien kostet dänische Urlauber mehr als rumänische Feriengäste. Die EU-Kommission will solche Ungleichbehandlung anhand von Nationalität oder Wohnsitz künftig verhindern. Händler sollen Kunden aus bestimmten Ländern nicht grundsätzlich ausschließen, selbst wenn sie nicht dorthin liefern.

Falls der Händler inländischen Kunden eine Vor-Ort-Abholung ermöglicht, muss er dies auch für Ausländer tun. Auch die unterschiedlichen Mietwagenpreise wären nicht erlaubt: Hier ist entscheidend, dass die Dienstleistung an einem bestimmten Ort in Anspruch genommen wird, ganz egal, welche Nationalität der Kunde hat.
Unterschiedliche Preise in unterschiedlichen Sprachversionen einer Webseite sollen übrigens erlaubt sein - nicht aber die automatische Weiterleitung dorthin. Kleinunternehmen sollen von den Vorgaben zum Teil ausgenommen werden.

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Pakete aufs Dorf liefern?

PAKETVERSAND: Der Paketversand ins europäische Ausland ist nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßig teuer im Vergleich zu Inlandstarifen. Zudem gebe es von Land zu Land große Preisdifferenzen. Besonders benachteiligt seien Menschen, die in abgelegenen Gegenden wohnten. Die Brüsseler Behörde will die Postunternehmen, die die Grundversorgung sicherstellen (also zum Beispiel die Deutsche Post), deshalb zu mehr Transparenz verpflichten: Sie sollen den Aufsichtsbehörden jedes Jahr eine Preisliste für bestimmte Produkte vorlegen. Diese sollen prüfen, ob die Tarife gerechtfertigt sind.

PRODUKTPLATZIERUNG: Auf welche Automarke der Serienheld setzt, welchen Laptop der Fernsehkommissar nutzt, das ist in der Regel kein Zufall. Wenn für das Auftauchen solcher Markenprodukte Geld fließt, spricht man von Produktplatzierung. Die EU-Kommission will die Auflagen dafür lockern.


TV-WERBUNG: Fernsehzuschauer müssen mit mehr Werbung zur besten Sendezeit rechnen. Derzeit darf pro Stunde maximal zwölf Minuten Werbung gezeigt werden. Die EU-Kommission will diese 20-Prozent-Obergrenze nicht mehr pro Stunde anwenden, sondern auf den gesamten Zeitraum von 7 bis 23 Uhr ausdehnen. In welche Blöcke die Sender Werbung über den Tag aufteilen, bliebe ihnen überlassen. Die EU-Kommission fürchtet nicht, dass der Werbeanteil zur besten Sendezeit dadurch enorm steigen würde - schließlich müssten sich die Fernsehsender gegen die Konkurrenz durch Streaming-Dienste wappnen.

EU knöpft sich Streaming-Dienste vor

STREAMING-DIENSTE: Auf Streaming-Plattformen will die EU-Kommission europäische Produktionen stärken. Sie sollen in jedem Mitgliedsstaat einen Anteil von mindestens 20 Prozent ausmachen. Branchengrößen wie Netflix schaffen das im europäischen Schnitt bei Filmen bereits heute. Allerdings variiert der Anteil europäischer Filme oder Serien stark von Land zu Land.


ONLINE-PLATTFORMEN: Webportale wie YouTube, auf denen Nutzer Videos miteinander teilen können, sollen stärker auf den Jugendschutz achten und gegen Aufrufe zum Hass oder gegen Kinderpornografie vorgehen.
Dazu muss es nach Vorstellungen der EU-Kommission Alterskontrollen geben, und Nutzer müssen Möglichkeiten haben, fragwürdige Inhalte zu melden. Die Industrie soll helfen, solche Regeln auszuarbeiten.


Grundsätzlich hält die Behörde aber vorerst daran fest, dass die Plattformen selbst Inhalte vor ihrer Veröffentlichung nicht filtern müssen, sondern nur auf Hinweise reagieren müssen. 

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kg