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Streit um Ökostrom-Rabatte Am Ende könnten die Strompreise sinken


Die EU-Kommission leitet wegen der Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin ein. Setzt sich Brüssel durch, wäre das nicht das Schlechteste für die Verbraucher.

Die milliardenschweren Stromrabatte für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Ökostrom-Förderung sind Brüssel ein Dorn im Auge. Die Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage verstoße womöglich gegen das Wettbewerbsrecht, erklärte die Behörde am Mittwoch.

Die Rabatte bevorteilten die deutsche Industrie und verzerrten somit den Wettbewerb in Europa, kritisiert die EU-Kommission. Brüssel prüft die Regeln nun genau - und könnte sie kippen. Das bedeutet Ärger für die Industrie und die Politik. Für die Verbraucher ist es dagegen eine gute Nachricht.

Was bedeutet der Vorstoß aus Brüssel für die neue Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht gleich zu Beginn ihrer dritten Amtszeit ein monatelanges Kräftemessen mit der EU-Kommission bevor. Das Beihilfeverfahren wird mindestens ein Jahr lang dauern, bevor eine Entscheidung steht. Dann muss die Bundesregierung möglicherweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern oder gewährte Rabatte zurückverlangen. Der Ton auf beiden Seiten verschärft sich. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt Rückzahlungen aus: "Es wird keine Nachzahlungen geben." Das EEG dürfte Gabriels erste Bewährungsprobe sein. Die Bundesregierung hofft, dass Rabatte nur für die Zukunft gestutzt werden müssen.

Will die Bundesregierung das EEG nicht sowieso ändern?

Ja. Eine "zügige Reform des EEG" inklusive der Entlastung für stromintensive Betriebe sei ein zentrales Projekt in der neuen Legislaturperiode. Das schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, bei dieser sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung die Privilegierung in den einzelnen Branchen "anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien" zu überprüfen. Die Frage ist aber, ob Brüssel die Änderungen reichen. Die Bedenken von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind grundsätzlicher: Er sieht in den Rabatten eine "Finanzierung aus staatlichen Mitteln", also eine Beihilfe. Dieser Wettbewerbsvorteil stehe mit den EU-Vorgaben nicht in Einklang.

Was möchte die Bundesregierung ändern?

In den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde ein Papier aus dem Umweltministerium lanciert. Es empfiehlt, die Rabatte auf die im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen zu begrenzen und für einige Branchen komplett zu streichen. Aber: Es fand keine Mehrheit.

Würden Verbraucher vom Wegfall des Industrie-Rabatts profitieren?

Das ist sicher. Für die meisten Stromkunden ist der Vorstoß der EU-Kommission eine gute Nachricht, weil ihr Beitrag zum Ausbau der Ökoenergien in Zukunft sinken könnte. Die Nachlässe für die Industrie werden über den Strompreis auf die Verbraucher abgewälzt. Wenn es diese Rabatte nicht gäbe, müssten die Bürger laut Umweltministerium 2014 nur noch 4,89 Cent je Kilowattstunde Ökoaufschlag zahlen. Wegen der Umverteilung sind es derzeit aber 6,24 Cent.

Gäbe es auch Nachteile für den Verbraucher?

Ja, weil die Industrie höhere Kosten auf die Preise aufschlagen könnte. Müssten Profiteure wie die Deutsche Bahn und die Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs mehr zur Energiewende beitragen, könnten die Ticketpreise steigen. Die Futtermittelbranche warnt vor steigenden Fleisch-, Eier- und Milchpreisen.

Wer wären die Verlierer?

Energiehungrige Branchen wie die Stahl-, Zement- oder Aluminiumindustrie. Sie fürchten milliardenschwere Belastungen, Insolvenzen und Abwanderung ins Ausland. Das könnte Tausende Arbeitsplätze kosten, warnen die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE ebenso wie Kanzlerin Merkel. Viele der über fünf Millionen Jobs im produzierenden Gewerbe wären gefährdet. Die deutsche Zementindustrie erwartet Mehrkosten von mehr als 30.000 Euro pro Arbeitsplatz. "Ein solcher Stromkostenschock wäre für unsere Unternehmen nicht verkraftbar", sagt der Präsident des Vereins Deutscher Zementwerke, Gerhard Hirth. Dies würde mehr als die Hälfte der deutschen Zementproduktion direkt bedrohen.

Wie viele Unternehmen sind überhaupt befreit?

Für das kommende Jahr haben etwa 2700 deutsche Stromabnehmer inklusive Niederlassungen Rabattbescheide vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhalten. Insgesamt wird mit einer Entlastung von 5,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr gerechnet. Die Chefin der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, empfiehlt, die Zahl auf die 600 deutschen Unternehmen zu begrenzen, die stark im globalen Wettbewerb stehen und einen hohen Anteil von Energiekosten haben, plus Firmen der Kalk- oder Zementindustrie sowie ausgewählte Schienenbahnen. "Wie viele Unternehmen das insgesamt wären, käme auf die Einzelfallprüfung an. Es wären aber in der Tat deutlich weniger als 2700", sagt Kemfert.

awö/Marion Trimborn und Georg Ismar, DPA DPA

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