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Verfahren eingeleitet: EU-Kommission geht gegen deutsche Ökostrom-Rabatte vor

Brüssel macht ernst. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet. Im Visier: die Ökostrom-Rabatte für stromintensive Unternehmen.

Die Bundesegierung gewährt stromintensiven Unternehmen (hier die Trimet Alluminium AG aus Hamburg) satte Rabatte bei der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen

Die Bundesegierung gewährt stromintensiven Unternehmen (hier die Trimet Alluminium AG aus Hamburg) satte Rabatte bei der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen

Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom-Ausbau fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Sie beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Auf die Industrie könnten milliardenschwere Rückforderungen zukommen.

Die EU-Kommission hat Bedenken. Allerdings ist der Ausgang des Prüfverfahrens, das etwa ein Jahr dauern dürfte, noch offen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen. Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens nun einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen.

Merkel kündigt Widerstand an

Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau derzeit mittragen. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor der Brüsseler-Entscheidung ihren Widerstand angekündigt. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. Die Bundesregierung werde "eng mit der Kommission zusammenarbeiten", aber auch "deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, dass auch in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden".

kng/DPA / DPA