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VW-Affäre: Volkert muss mit Gefängnis rechnen

48 Fälle von Anstiftung zur Untreue werden dem ehemaligen Ex-VW-Betriebsratchef Klaus Volkert zur Last gelegt - dafür drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Der ebenfalls angeklagte VW-Personalchef Klaus-Joachim Gebauer könnte dagegen milder bestraft werden.

In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten droht dem einst mächtigen früheren Betriebsratschef Klaus Volkert der Gang ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagte Volkert wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen an. Ein Sprecher der Behörde vermutet, im Falle Volkerts dürfte es schwierig werden, noch zu einer Bewährungsstrafe zu kommen.

Der ebenfalls angeklagte frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer dagegen habe eine größere Chance auf eine Bewährungsstrafe. Gebauer wird Untreue in 40 Fällen sowie in einem Fall Anstiftung zum Betrug zur Last gelegt.

Die Verhandlung beginnt frühestens im Sommer

Volkert droht nach Justizangaben theoretisch eine Strafe von bis zu zehn Jahren, Gebauer eine Strafe von bis zu fünf Jahren. Mit einer Verhandlung gegen Volkert und Gebauer sei frühestens im Sommer zu rechnen, heißt es. Unter den 41 benannten Zeugen sind dem Vernehmen nach auch VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, der frühere VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder und Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz.

Hartz war Ende Januar im ersten Prozess der VW-Affäre nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von umgerechnet 576.000 Euro verurteilt worden. Hartz hatte vor Gericht gestanden, den einflussreichen Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben. Das Landgericht Braunschweig sah es als erwiesen an, dass Hartz dabei eigenmächtig, heimlich und unter Abschaffung von Kontrollmechanismen handelte.

Die Anklageschrift gegen Volkert und Gebauer umfasst laut Staatsanwaltschaft 81 Seiten. Die Behörde wirft Volkert in 48 Fällen Anstiftung zur Untreue vor, davon in 25 Fällen in Tateinheit mit einer Anstiftung zum Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Hartz hatte veranlasst, Volkert über Jahre hinweg Sonderboni in Höhe von fast zwei Millionen Euro zu zahlen. Hartz hatte ausgesagt, Volkert habe ihn dazu aufgefordert, seine Bezahlung derjenigen von Top-Managern anzupassen.

An Volkerts brasilianische Geliebte Adriana Barros sind den Ermittlungen zufolge knapp 400.000 Euro für Agenturleistungen geflossen, die niemals erbracht worden seien. Zudem hätten die Ermittler "in akribischer Kleinarbeit" Belege über knapp 290.000 Euro etwa für Reise- und Hotelausgaben zusammen getragen. Volkert hatte im Herbst 2006 wegen Verdunkelungsgefahr drei Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen.

Der Anwalt Volkerts, Johann Schwenn, erneuerte seine Kritik an der Staatsanwaltschaft. Schwenn sagte NDR Info, es gehe um eine "maximale Bloßstellung" Volkerts. Im Prozess gegen Hartz seien Details um Sexpartys und Prostituierte ausgespart worden. Schwenn sagte zudem, im Fall Volkert liege keine Untreue vor. Die Zuwendungen hätten dazu gedient, den Betriebsrat für das Verständnis der Mitbestimmung bei VW zu gewinnen. Dies sei für VW kein Nachteil gewesen, also handle es sich auch nicht um Untreue.

Der frühere VW-Personalmanager Gebauer, der für die Betreuung Volkerts zuständig war, soll sich in 40 Fällen gemeinschaftlich mit Hartz der Untreue schuldig gemacht haben - davon in 19 Fällen tateinheitlich mit der Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds. Zudem wird Gebauer eine Anstiftung zum gemeinschaftlichen Betrug vorgeworfen. Über den früheren VW- und Skoda-Manager Helmuth Schuster soll die damalige Lebensgefährtin von Gebauer 56.000 Euro für einen angeblichen Job von VW bekommen haben.

"Schwierig, im Fall Volkerts zu einer Bewährungsstrafe zu kommen"

"Im Fall von Herrn Volkert dürfte es schwierig werden, noch zu einer Bewährungsstrafe zu kommen", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Bewährungsstrafe ist nur möglich bei einem Strafmaß von bis zu zwei Jahren. Bei Gebauer schätzte der Sprecher die Chance auf eine Bewährungsstrafe höher ein. Bei ihm seien Fallzahl und der entstandene Schaden geringer, zudem sei Gebauer frühzeitig geständig gewesen.

Das Landgericht Braunschweig wird nun die Anklage gegen Volkert und Gebauer prüfen. Unter anderem müssen die Richter entscheiden, ob Volkert und Gebauer gemeinsam auf der Anklagebank sitzen und ob die Vorwürfe hinreichend sind. Diese Überprüfung wird nach Angaben des Gerichts vermutlich bis Ende April dauern.