Prozessauftakt Chodorkowski drohen zehn Jahre Haft


Prozessbeginn gegen den reichsten Mann Russlands: Michail Chodorkowski, Mehrheitseigner des russischen Ölkonzerns Yukos und bekanntester Kritiker Putins, wird Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Nach mehr als sieben Monaten hinter Gittern beginnt nun der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Dem früheren Jukos-Chef wird Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung durch das Moskauer Gericht drohen dem reichsten Mann Russlands zehn Jahre Haft. Außerdem könnte die Ölfirma Jukos wieder in Staatshände geraten.

Bereits am Mittwoch entschied ein Gericht zu Gunsten der Regierung. Danach ist Jukos zu Nachzahlungen und einer Strafe von 3,4 Milliarden Dollar verpflichtet. Die Firma teilte mit, dass sie wegen des Betrages noch in diesem Jahr Pleite gehen könnte. Die Regierung könnte dann das Firmenvermögen beschlagnahmen.

Politische Entscheidung

Kritiker vermuten hinter dem Vorgehen gegen Jukos einen Versuch der Regierung, Chodorkowskis Aufstieg und seine politischen Ambitionen zu stoppen. "Das ist ganz klar ein politischer Ablauf. Ich kenne nicht eine Ölfirma in Russland, die nicht die Steuerschlupflöcher genutzt hat, für die Jukos jetzt bestraft wird", sagte der Wirtschaftsexperte Jewgeni Jassin, der in den 90er Jahren Wirtschaftsminister war. Der russische Präsident Wladimir Putin stellt das Vorgehen gegen Chodorkowski als Teil seiner Antikorruptionskampagne dar.

Unterdessen kam auch aus Deutschland Kritik an dem Prozess. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im RBB-Sender Radio Eins, dass Russland mit allen Mitteln gegen Chodorkowski vorgehe. In der Bevölkerung herrsche die Meinung vor, dass bei Reichen nicht auf Menschenrechte geachtet werden müsse. Ob Chodorkowski einen fairen Prozess bekomme, könne sie aber noch nicht abschließend sagen. Die FDP-Politikerin beobachtet das Verfahren für den Europarat.

AP AP

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