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Vorstoß für erneuerbare Energien: Habeck fordert grundlegende Strompreis-Reform

Kohlestrom soll teurer werden, Ökostrom dafür billiger fordert der Grünen-Politiker Robert Habeck. Abgaben und Gebühren sollen neu organisiert werden, um Verbraucher zu entlasten.

Umweltminister Rocbert Habeck will den Strompreis reformieren

Wenn Subventionen für Öl, Kohle und Gas abgebaut würden, könnte Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine grundlegende Reform der Strompreise und einen Abbau der Subventionen für Kohlestrom ausgesprochen. Strom aus erneuerbaren Energien solle in Zukunft billiger werden, Kohlestrom durch einen Abbau der staatlichen Subventionen hingegen deutlich teurer, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Die Gebühren und Abgaben sollten neu organisiert werden, damit Verbraucher bei den Strompreisen entlastet würden und es bei den Preisen für fossile Energieträger wie Kohle eine Lenkungswirkung gebe, sagte Habeck. Er will auf dem Bundesparteitag der Grünen, der am Freitag in Halle beginnt, einen entsprechenden Vorstoß starten.

Dieser läuft dem Bericht zufolge darauf hinaus, Subventionen für Öl, Kohle und Gas abzubauen. Mit Hilfe der eingesparten Mittel solle dann die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesenkt werden, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird.

Laut dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Coal Atlas 2015 wurde Kohle in den Jahren 1970 bis 2007 in Deutschland pro Jahr mit bis zu 3,7 Milliarden Euro subventioniert. Demnach nahm Deutschland unter den EU-Staaten den ersten Platz bei der öffentlichen Kohleförderung ein. Den Coal Atlas erstellte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit der Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth International.

mka / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.