HOME

Strompreise: EU nimmt Energieversorger an die Kandare

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der heftig umkämpften Reform des Energiemarktes zugestimmt. Sie soll für mehr Wettbewerb und langfristig sinkende Preise für Strom und Gas sorgen. Die EU scheint fest entschlossen: Notfalls will sie Energieversorger zum Verkauf ihrer Netz zwingen.

Die EU erhält mit der Reform des Energiemarktgesetzes die Möglichkeit, Energiekonzerne zu einem Verkauf ihrer Netze zu zwingen oder nur eine strenge rechtlich organisatorische Trennung von Energieproduktion und -verteilung anordnen. Ziel der Reform ist, die Dominanz der großen Energiekonzerne zu schmälern und durch mehr Konkurrenz einen Rückgang der Preise zu erreichen.

Deutschland und Frankreich hatten eine Gruppe EU-Staaten angeführt, die gegen die eigentumsrechtliche Entflechtung waren, wie sie die EU-Kommission ursprünglich als einzige Möglichkeit vorgeschlagen hatte. Die Heimatländer von RWE oder Electricité de France boxten als Alternative dazu die rechtliche Trennung unter strikten Auflagen durch.

Das Parlament hatte zunächst dem Kommissionsentwurf nahe gestanden, ließ sich die Zustimmung zur Position der EU-Staaten dann aber mit stärkeren Verbraucherrechten abhandeln. Die Kunden sollen künftig die Tarife besser vergleichen und innerhalb von drei Wochen den Anbieter einfacher als bisher wechseln können.

Die wichtigsten Punkte der Rekorm

1. Verkaufen oder Trennen

Die EU-Staaten können den Energiekonzernen den Verkauf der Netze an andere Unternehmen vorschreiben. Der Energiekonzern muss das Netz dabei an einen unabhängigen Systembetreiber abgeben. Er behält zwar das Eigentum, hat aber keinen Einfluss mehr auf Investitionsentscheidungen.

Wahlweise kann der Energiekonzern das Netz auch einem unabhängigen Netzbetreiber (ITO) überlassen. Durch viele Auflagen wird die rechtlich-organisatorische Trennung von der Produktion sichergestellt. Auch finanziell ist der ITO eigenständig. Doch über die Vertretung in einem Aufsichtsgremium behält der Mutterkonzern Einfluss.

2. Mehr Rechte für die Marktaufsicht

Die nationale Aufsicht muss unabhängig von der Industrie und der Regierung sein. Ihre Rechte werden gestärkt. So kann sie einem Konzern, der gegen das EU-Energierecht verstößt, eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes auferlegen. Der nationale Aufseher überwacht auch, ob die Betreiber angekündigte Investitionen in die Netze realiseren. Sie müssen der Aufsicht jedes Jahr einen Entwicklungsplan über einen Zeithorizont von zehn Jahren vorlegen.

5. Mehr Rechte für die Marktaufsicht

Kunden müssen den Versorger ohne zusätzliche Kosten innerhalb von drei Wochen wechseln können. Bei falscher oder verspäteter Rechnungsstellung hat der Verbraucher Anrecht auf Entschädigung. Der Versorger muss über alle relevanten Verbrauchsdaten informieren. Auch soll der Kunde erfahren, aus welchen Energiequellen etwa sein Strom stammt und mit welchen Belastungen für die Umwelt durch Kohlendioxid-Emissionen oder Atommüll das verbunden ist.

Bis 2020 sollen die meisten Kunden einen intelligenten Strom- oder Gaszähler haben. Der Versorger kann in Randzeiten dann günstigere Preise anbieten und der Verbraucher Energie sparen, wenn er die Waschmaschine zum Beispiel nachts anstellt.

6. Bessere Kooperation und Versorgung

Mit einer neuen europäischen Agentur soll die Kooperation der Mitgliedstaaten für eine sichere Energieversorgung verbessert werden. Bei Lieferunterbrechungen - wie sie die EU erst zu Jahresbeginn beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine fast zwei Wochen lang erlebte - sollen rasch gemeinsame Notfallpläne umgesetzt werden.

7. Ausverkauf der Netze verhindern

Unter dem Schlagwort "Gazprom-Klausel" wurde darüber diskutiert, wie sichergestellt wird, dass unabhängige Netze nicht von Unternehmen außerhalb der EU übernommen werden, und die EU sich damit noch abhängiger machen würde von ausländischen Anbietern. Die nationale Aufsicht kann eine Übernahme von außen abblocken, wenn ein Käufer wie etwa der russische Staatskonzern Gazprom sich nicht an EU-Energierecht hält oder die Sicherheit der Versorgung nicht gewährleistet wäre. Aber auch unter den EU-Ländern werden die nationalen Geschäftsinteressen geschützt. Ein integriertes Unternehmen kann kein abgetrenntes Netz in einem Nachbarland übernehmen. Die Regierung eines Landes kann das abwehren. Doch das muss die Europäische Kommission genehmigen.