Deutschland auf Platz drei der staatlichen Antragsteller

27. April 2013, 14:53 Uhr

Kaum ein anderes Land stellte so viele Löschungsanfragen an Google wie Deutschland. 2012 waren deutsche Behörden besonders eifrig - nur getoppt von Brasilien und den USA.

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Vor allem wegen "angeblicher Verstöße gegen das brasilianische Wahlgesetz" beantragten staatliche Stellen aus Brasilien 697 Löschungen von Google-Inhalten©

Deutsche Behörden haben in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mitunter weltweit die meisten Anfragen an den Internetkonzern Google zur Löschung von Inhalten gestellt. Insgesamt 231 Anfragen seien von staatlichen Stellen aus der Bundesrepublik gekommen, teilte Google am Donnerstag auf seinem Unternehmensblog mit. Platz eins belegte demnach Brasilien mit 697 Löschersuchen, gefolgt von den USA mit 321 Anfragen und Deutschland. Weltweit sei die Zahl der Anfragen von 1811 im ersten Halbjahr auf 2285 im zweiten Halbjahr gestiegen.

Die Anfragen aus Deutschland hätten sich insbesondere auf den Jugendschutz bezogen, teilte Google mit. Das Unternehmen habe unter anderem von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Ersuche erhalten, in denen es gebeten worden sei, Websites mit Inhalten zu löschen, die "angeblich gegen das deutsche Jugendschutzgesetz" und andere Gesetze verstoßen. Darunter sei auch Werbung für "nationalsozialistische Erinnerungsstücke" gewesen, aber auch Darstellungen mit extremer Gewalt oder nicht jugendfreie Inhalte. Google behalte sich vor, diese Suchergebnisse aus seiner Suchmaschine zu löschen.

Wahlen und ein islamfeindlicher Film

Insgesamt hätten sich die Anfragen der Bundesprüfstelle auf 135 YouTube-Videos gerichtet, teilte Google weiter mit. Als Konsequenz aus den Anfragen sei die Anzeige von 34 dieser Videos in Deutschland eingeschränkt worden. Eines der Videos habe Google wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien entfernt.

Der starke Anstieg der Anfragen staatlicher Stellen an Google weltweit ist unter anderem auf den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" zurückzuführen, wie aus den Daten des Internetkonzerns hervorgeht. Google habe aus 20 Staaten Ersuchen zu Videos erhalten, die Ausschnitte des Films zeigen. Zu den Staaten gehören unter anderem Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch die USA. Der Großteil der Länder habe Google zur Löschung der Videos aufgefordert.

Die hohe Zahl der Anfragen brasilianischer Behörden an Google habe politische Hintergründe gehabt, erklärte der Internetkonzern. In mehreren hundert Ersuchen ging es demnach "um angebliche Verstöße gegen das brasilianische Wahlgesetz" während der Wahlen 2012. Google habe nach Entscheidungen von 35 Gerichten die entsprechenden Inhalte entfernt. Dabei ging es um kritische Kommentare zu Wahlkandidaten. In anderen Fällen habe Google eingelegt. Die Berufung stütze sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch in Brasilien in der Verfassung verankert ist.

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