Internetkontrolle: Wo das World Wide Web zensiert wird

Der inzwischen inhaftierte vietnamesische Blogger Dieu Cay (M.) bei einer Demo gegen Chinas Tibet-Politik© Reporter ohne Grenzen

"China", erklärt Verena Harpe, Asienreferentin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, "China hat mit Abstand das ausgefeilteste System von Internetzensur weltweit". Das mag stimmen, und daraus wurde spätestens Allgemeinwissen, seit die Scheinwerfer der weltweiten Olympia-Berichterstattung angeknipst sind. Doch auch in vielen anderen Ländern wird überwacht und zensiert - und verhaftet.

"Internetzensur ist weltweit auf dem Vormarsch"

Die Forschergruppe "OpenNet Initiative", ein Gemeinschaftsprojekt der Universitäten Toronto, Cambridge, Harvard und Oxford, hat die Informationsfreiheit im Internet in 40 Ländern unter die Lupe genommen. "Internetzensur und -Überwachung", so das Ergebnis, "sind weltweit auf dem Vormarsch".

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) unterhält eine Datenbank mit "Internetfeinden", in der derzeit neben China 14 weitere "Schurkenstaaten" gelistet sind. Diese Länder verwehrten ihren Bürgern nachweislich Zugang zu politischen Informationen und behinderten freie Internetkommunikation, erklärt die Pariser ROG-Internetexpertin Clothilde Le Coz. Manche Staaten, wie Nordkorea, hielten ihre Bürger fast vollständig vom Internet fern: "Dort ist das Internet im Grunde ein Intranet" für wenige Auserwählte. Andere versuchten mit ähnlichen Mitteln wie in China - geblockten Internetseiten, zensierten Suchmaschinen, Einschüchterung und Verhaftungen - der unkontrollierbaren Informationsflut Herr und Gebieter zu werden.

So zensiert die Welt das World Wide Web

Le Coz nannte gegenüber stern.de fünf Länder, die sich in jüngerer Vergangenheit neben China besonders negativ hervorgetan haben:

• Iran: Anders als in China gibt es im Iran kein landesweit einheitliches Zensursystem. Die verschiedenen Internetprovider kümmern sich eigenständig mithilfe von Filtersoftware um die Umsetzung der staatlichen Zensurvorgaben. Zu den unerwünschten Internetinhalten gehören jegliche islamkritische, antiiranische und "unmoralische" - insbesondere pornografische oder feministische - Veröffentlichungen. Im vergangenen Jahr waren mehr als zehn iranische Blogger zeitweise inhaftiert - einer von ihnen deshalb, weil er sich über die Wachhunde von Präsident Mahmud Ahmadinedschad lustig gemacht hatte.
• Saudi-Arabien: Eine regierungsnahe Kommission überwacht die Internetanbieter, ob sie die Bürger hinreichend vor "unmoralischen Inhalten" - Terrorismus, Betrug, Pornografie, Beleidigung - sowie der Verletzung religiöser Gefühle "schützen". Etwa 400.000 Internetseiten sind der Zensur zum Opfer gefallen, über 90 Prozent der Seiten mit pornografischem Inhalt nicht erreichbar. Während China seine Zensur dem Internetnutzer gegenüber oft als "technisches Problem" ausgibt, spielt Saudi-Arabien mit offenen Karten. Die "moralische" Zensur betrifft dabei bisweilen auch Websites oppositioneller politischer Gruppierungen oder religiöser Minderheiten.
• Syrien: Internetüberwachung und -zensur erstrecken sich in Syrien insbesondere auf politische und religiöse Inhalte, aber auch Angebote wie Hotmail, Facebook, YouTube oder Blogspot waren und sind davon betroffen. Der größte Internetanbieter Syriens, die staatliche "Syrian Computer Society", überwacht den E-Mail-Verkehr und filtert ihn auf missliebige Inhalte. Seit 2007 dürfen Internetseiten und Blogeinträge nur noch unter Angabe von vollständigem Namen und E-Mail-Adresse veröffentlicht werden. Derzeit sind in Syrien fünf "Cyber-Dissidenten" inhaftiert. Einer von ihnen, der 61-jährige Habib Saleh, wurde vergangene Woche in Damaskus der "Schwächung des Nationalgefühls" und der "Präsidentenbeleidigung" angeklagt.
• Vietnam: In Artikel 33 der vietnamesischen Verfassung von 1992 heißt es: "Der Staat hat im Kultur- und Nachrichtenbereich die Aktivitäten zu unterbinden, welche das nationale Interesse beeinträchtigen und die moralischen Werte sowie die Lebensführung des vietnamesischen Volkes zugrunde richten." Die Praxis sieht so aus, dass Internetinhalte unabhängiger und ausländischer Medien von Menschenrechtsaktivisten oder der politischen Opposition geblockt werden. Seit 2006 gibt es in Vietnam eine Vorratsdatenspeicherung: Alle Internetanbieter - an denen der Staat jeweils beteiligt ist - müssen seitdem die Daten ihrer Nutzer für ein Jahr aufbewahren. Acht Blogger sind derzeit inhaftiert. "Das Land geht genau denselben Weg, den China eingeschlagen hat", sagt Clothilde Le Coz von ROG.
• Weißrussland: Das östliche Nachbarland Polens tut sich laut ROG als einer der restriktivsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion hervor, was den Informationsfluss im Internet angeht. Immer wieder verschwinden Webseiten der politischen Opposition vorübergehend aus dem Netz - etwa während des Präsidentschaftswahlkampfes oder heikler Großdemonstrationen. Alle Internetprovider des Landes sind auf die Kooperation der staatlichen Beltelecom angewiesen. Präsident Alexander Lukaschenko, seit 1994 im Amt, hat angekündigt, noch schärfer gegen die "Anarchie des Internets" vorgehen zu wollen. Ein entsprechendes Gesetz wurde vor sieben Wochen vom weißrussischen Parlament auf den Weg gebracht.

Gegenbewegung in Europa

Im Juli haben acht EU-Abgeordnete der Grünen, der Liberalen, der Sozialisten und der Konservativen gemeinsam einen Vorstoß gegen die weltweite Internetzensur gewagt. Sie stellten einen Entwurf für ein "Europäisches Gesetz für die Informationsfreiheit im Internet" vor, das unter anderem Wirtschaftssanktionen gegenüber Staaten mit Netzzensur vorsieht. Außerdem soll europäischen Internetfirmen untersagt werden, die persönlichen Daten ihrer Nutzer auf Servern zu lagern, die in diesen Staaten stehen. So wollen die acht Abgeordneten Fälle wie den Yahoo-Skandal in China verhindern. Dort waren Dissidenten verhaftet worden, nachdem der Internetkonzern ihre Nutzerdaten an die chinesische Polizei weitergegeben hatte - Yahoo argumentierte, man habe die Daten aufgrund lokaler chinesischer Gesetze herausgeben müssen.

Weltkarte der Internetfeinde© Reporter ohne Grenzen

Andere Länder, anderes Sittlichkeitsempfinden?

Google, wegen der Zensur seiner chinesischen Suchmaschine google.cn ebenfalls der Kritik von Menschenrechtlern ausgesetzt, lagere aus diesem Grund bereits heute keine persönlichen Nutzerdaten auf chinesischem Boden, erklärte Google-Sprecher Stefan Keuchel im Gespräch mit stern.de. "Personalisierte Dienste wie E-Mail und Blog bieten wir in China erst gar nicht an." Unterdessen verteidigte Keuchel das Filtern von Suchergebnissen. Immerhin erfahre der Nutzer bei Google, anders als bei anderen Suchmaschinen, wenigstens, dass überhaupt eine Zensur stattfindet. Außerdem, so Keuchel: "Nicht Google zensiert, sondern China." Das Unternehmen halte sich lediglich - wie in Deutschland auch, wo Seiten mit Kinderpornographie oder Nazipropaganda herausgefiltert werden - an geltendes Landesrecht.

Andere Länder, anderes Sittlichkeitsempfinden? Für ROG-Expertin Le Coz ist das etwas zu viel des Kulturrelativismus: "Es macht doch einen Unterschied, ob man Pornographisches oder politische Informationen filtert." Die chinesische Internetzensur sei nun einmal höchst problematisch. "Und Google macht sich zu einem Komplizen."