Verwaltungsgericht Köln

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nutzung von Bahnschienen befürchten regionale Verkehrsverbände und Unternehmen hohe Mehrkosten und warnen vor drohenden Folgen auch für Fahrgäste. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg den deutschen Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr. Das Bundesverkehrsministerium kündigte in einer ersten Reaktion eine baldige Reform an. (Az. C-770/24)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei laut verfahrensrelevantem Kenntnisstand mit hinreichender Gewissheit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete Bestrebungen. Die AfD sei durch diese allerdings "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers in Malta durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Befragung habe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Der Asylbewerber war im Januar 2019 über die Mittelmeerroute nach Malta gelangt. Im Rahmen einer europäischen Vereinbarung wollte Deutschland einen Teil der dort befindlichen Asylbewerber übernehmen.

Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.

Syrer haben einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen zufolge nicht zwangsläufig einen Asylanspruch auf Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Mittwoch im Fall eines Klägers, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im April abgelehnt hatte. Ihm drohe in seiner Heimatregion im Nordosten Syriens keine Gefahr durch Verfolgung oder Kampfhandlungen. (Az. 27 K 4231/25.A)