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Einstufung als Verdachtsfall? Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz – in deren Anwaltskanzlei sitzt ein alter Bekannter

AfD-Logo; Hans-Georg Maaßen
Die Anwaltskanzlei, die die AfD bei ihren Klagen und Eilanträgen gegen den Verfassungsschutz vertritt, hat prominente Mitarbeiter: Neben dem auch als TV-Moderator bekannten Ralf Höcker ist insbesondere der frühere Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen hervorzuheben.
© Sina Schuldt / DPA, Geisler-Fotopress / Picture Alliance
Die AfD wehrt sich gerichtlich gegen die offenbar bevorstehende Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die von den Rechtspopulisten beauftragte Anwaltskanzlei hat einen bekannten Mitarbeiter.

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur DPA. 

Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte "Flügel" bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. 

Auch Hans-Georg Maaßen arbeitet für AfD-Anwaltskanzlei

Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig. 

Die rechtspopulistische Partei lässt sich bei den Klagen und Eilanträgen – wie auch in anderen Fällen, zum Beispiel beim Vorgehen gegen Journalisten – von der Kölner Anwaltskanzlei Höcker vertreten, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf stern-Anfrage bestätigte. Pikant daran: Für die Kanzlei ist auch Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, tätig. Maaßen wurde 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor hatte es eine intensive öffentliche Debatte über den politischen Kompass Maaßens gegeben, wiederholt wurde ihm eine Nähe zu rechtspopulistischen Ansichten nachgesagt. Den Ausschlag für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatten Äußerungen Maaßens über vermeintliche "linksradikale Kräfte in der SPD" und das dadurch zerstörte Vertrauen der Bundesregierung gegeben (lesen Sie hier mehr dazu).

2019 war Hans-Georg Maaßen der Gruppierung "Werteunion" innerhalb der CDU beigetreten, der immer wieder eine inhaltliche Nähe zu rechtspopulistischen Thesen vorgeworfen wird. Im selben Jahr heuerte der frühere Verfassungsschutz-Chef bei der Kanzlei Höcker an. Er sei "nicht nur der bekannte Experte im Bereich der inneren Sicherheit und der geheimen Nachrichtendienste, sondern auch ein ausgewiesener Fachmann im öffentlichen Recht und in der politischen Kommunikation", so die Kanzlei des auch als TV-Moderator bekannt gewordenen Anwalts Ralf Höcker in einer Mitteilung 2019. "Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes." Der 58-Jährige dürfte damit auch nicht mit den aktuellen Klagen und Eilanträgen der AfD betraut sein.

Verfassungsschutz will in kommender Woche über Umgang mit AfD Entscheiden

Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen. 

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erklärte, der Schritt zeige die Nervosität der AfD. "Offenbar erwartet sie, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für Extremismus nicht nur beim "Flügel", sondern in der Gesamtpartei hat", sagte er. "Es ist bezeichnend, dass die AfD eine mögliche Aufklärung der Öffentlichkeit juristisch  verhindern will, statt sich eindeutiger als bislang von Extremisten in ihren Reihen wie Herrn Höcke zu distanzieren." 

Innerhalb der AfD hatte der Verfassungsschutz den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten "Flügel" im Frühjahr vergangenen Jahres als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Dieser hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst.

wue DPA

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