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Beförderung verweigert: Beamtin verklagt Entwicklungshilfeminister Müller

Die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wird im eigenen Haus kritisiert. Eine hohe Beamtin verklagt ihn jetzt, weil ihr eine bereits eingeleitete Beförderung verweigert wird.

Von Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerät unter Druck. Nun klagt eine Mitarbeiterin gegen das Ministerium.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerät unter Druck. Nun klagt eine Mitarbeiterin gegen das Ministerium.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerät wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat die Asien-Beauftragte des Ministeriums, Gisela Hammerschmidt, vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ihren Dienstherren eingereicht. Sie will damit verhindern, dass Müller den Leiter seines Leitungsstabes, Gunther Beger, auf eine mit monatlich 8970 Euro dotierte B6-Stelle befördert. Das Ministerium hat nach Aussagen des Verwaltungsgerichts Köln ihm gegenüber bereits eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Beförderung des Beamten liegt damit auf Eis, bis über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden ist.

Vorwurf der Nötigung

Hammerschmidt wollte sich auf Anfrage des stern nicht zu dem Sachverhalt äußern. Laut ihrer Klageschrift, die dem stern vorliegt, beruft sich die Unterabteilungsleiterin darauf, dass zuvor bereits entschieden worden sei, dass sie selbst auf die nun für Beger vorgesehene Stelle befördert werden solle. Im März diesen Jahres hatte nach dem stern vorliegenden Unterlagen bereits die damalige Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums, Gabriele Zeller, Einspruch gegen Begers Beförderung erhoben, von der sie entgegen geltendem Recht nur "zufällig" erfahren habe.

Hammerschmidts Anwalt erhebt in seiner Klageschrift zusätzliche massive Vorwürfe gegen die Führung des Entwicklungshilfeministeriums. So habe man versucht, Hammerschmidts damalige Vorgesetzte "zu nötigen", damit diese die Benotung der Beamtin herabsetze. Die damalige Vorgesetzte habe sich jedoch geweigert. Nach Informationen des stern soll Hammerschmidts damalige Vorgesetzte auch den Minister persönlich über den Vorgang informiert haben.

Das Entwicklungshilfeministerium ließ Fragen des stern zu dem Sachverhalt unbeantwortet und berief sich dabei auf zu schützende Persönlichkeitsrechte der beteiligten Beamten.

Mehr über den Beförderungsstreit ...

... im Entwicklungshilfeministerium lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des stern, der am Donnerstag erscheint.

Von:

und Rainer Nübel