Diskussion um PID geht in die letzte Runde

27. Januar 2013, 13:16 Uhr

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Beschluss zur Freigabe von Gentests an Embryonen wird Paaren die Präimplantationsdiagnostik noch immer verwehrt. Nun entscheidet sich, ob der Weg dazu frei wird.

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Durch Präimplantationsdiagnostik können Erbkrankheiten festgestellt werden. Kritiker befürchten aber, das sich Paare Kinder nach ihren Wunschvorstellungen modellieren können.©

Es war eine gefühlsgeladene Debatte - am Ende stand die begrenzte Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Gegner der Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas hatten im Bundestag klar verloren. Das war im Juli 2011. Paradoxerweise hat sich die Lage für Paare, die eine PID machen wollen, seither sogar verschlechtert. Nun kommt das Finale im Streit darüber.

Im Dezember 2011 trat das Gesetz in Kraft - und somit das grundsätzliche Verbot der Methode, für das es aber Ausnahmen geben sollte. Doch für diese Ausnahmen fehlt es bis heute an einer Rechtsverordnung mit der Regelung der Details. Vor dem Gesetz konnten Ärzte nach Richterrecht faktisch zur PID greifen. Als aus dem Ressort von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Sommer der Entwurf der Verordnung bekanntwurde, kam es zur Neuauflage des alten Streits um die PID. Für die einen ist die Methode Hilfe für Paare in einer Notlage - für die anderen ein Dammbruch hin zu "Designer-Babys". Am Freitag nun entscheidet der Bundesrat über die 34-seitige Verordnung.

Es soll leichter werden für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nur mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung erfüllen können, deren Gen-Anlagen aber eine Tot- oder Fehlgeburt oder schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich machen. Embryonen mit Schäden sollen der Mutter nicht eingepflanzt werden.

Bayern will ethische Entscheidungen nicht Ärzten allein überlassen

"Für die betroffenen Menschen bedauere ich, dass es so lange dauert", sagt die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach. Die FDP-Abgeordnete hatte damals den erfolgreichen Antrag mit eingebracht. "Das Gesetz ist von zwei Fraktionen fast vollständig getragen worden, meiner eigenen und der der SPD. Man darf den Blick auf die Entscheidung im Bundestag nicht vergessen", mahnt sie.

Doch die Länder wollen nicht einfach grünes Licht geben. "Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben", sagt der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU). Die Möglichkeit zur PID dürfe nur genutzt werden, wenn es zwingend notwendig sei. "Wir wollen keinen Medizintourismus auf Kosten des Lebens."

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfahl bereits, den Verordnungsentwurf in Kernpunkten umzubauen. Da geht es etwa um die Ethikkommissionen, die über jeden Einzelfall entscheiden sollen. Bayern will die Rolle der Mediziner in den entscheidenden Gremien klein halten. "Die Zusammensetzung der Ethikkommissionen darf nicht zu einem Übergewicht der Fachrichtung Medizin führen", heißt es in einem Antrag. Die Länder sollten selbst über die Zusammensetzung entscheiden dürfen. Pro Land solle zudem nur eine Kommission sitzen dürfen, so dass Paare keine Auswahl haben und zur liberalsten gehen könnten. Bayern will auch, dass die Kommissionen mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.

Bahrs Vorschlag hat kaum Chancen im Bundesrat

Können nichtmedizinische PID-Kritiker am Ende in den Entscheidungsgremien den Paaren die Gentests verwehren? Flach sagt: "Es ist nicht verständlich, wenn man verlangt, dass die Mediziner keine Mehrheit haben sollen." Schließlich gehe es um ein medizinisches Ansinnen. "Deshalb haben wir vorgesehen, dass vier Mediziner, ein Ethiker, ein Rechtsspezialist und ein Vertreter für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene dort vertreten sein sollen."

Auch um die Zahl der Zentren wird gerungen. So fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) eine Konzentration auf maximal eine Einrichtung pro Land. "Dadurch soll verhindert werden, dass in Deutschland ein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt für PID-Leistungen entsteht", sagt sie. "Gleichzeitig erhöhen wir damit die Chance auf eine hohe Qualität der PID." Flach hält Sorgen wegen der Qualität für unbegründet: "In den Zentren werden renommierte Mediziner und Humangenetiker sein."

Was passiert jetzt? Pochen die Länder mit Mehrheitsbeschluss an diesem Freitag auf die Änderungen, dann hat der Verordnungsentwurf aus dem Hause Bahr in jetziger Form keine Chance. Die Regierung kann das Ansinnen der Länder aber aufnehmen - sonst kippt die Verordnung und die PID bleibt verboten. Flach gibt sich gelassen. "Ich hoffe sehr auf gute Gespräche und eine Verständigung." Kritiker sollten nicht übertreiben. "Wir reden von rund 200 Fällen im Jahr." Im Sommer, so hofft die Politikerin, könnte es für die Betroffenen Lösungen geben.

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