Ex-Waffenlobbyist muss ins Gefängnis: Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt

Verurteilt wegen Steuerhinterziehung: Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber© Jörg Koch/DDP

Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Von den Vorwürfen der Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue und Bestechung sprach die Kammer Schreiber allerdings frei.

Auch für den von der Staatsanwaltschaft neu erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) verurteilte das Gericht Schreiber nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schreiber neuneinhalb Jahre Haft gefordert. Dessen Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch plädiert. Der Korruptionsvorwurf sei verjährt und Schreibers Steuerpflicht in Deutschland umstritten, weil er auch in Kanada Pass, Wohnsitz und Unternehmen gehabt habe. Für den Fall einer Verurteilung hatte die Verteidigung eine Höchststrafe von höchstens drei Jahren und acht Monaten Haft als zulässig erachtet.

Urkunden belegen die Steuerhinterziehung

Das Urteil stützt sich nach Angaben des Gerichts auf Urkunden, die nicht den geringsten Zweifel an der Steuerhinterziehung durch Schreiber ließen. Der 76-Jährige sei der wirtschaftlich Berechtigte für zwei Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama gewesen. Das gehe eindeutig aus Unterlagen und Konto-Vollmachten hervor. "Zahlreiche Barabhebungen durch Schreiber sind urkundlich bewiesen", sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell in der Urteilsbegründung.

Schreibers Angaben, wonach ein kanadischer Geschäftsmann steuerlich Verantwortlicher für die Firmen und Konten war, ließ das Gericht nicht gelten. "Das ist eine Schutzbehauptung, die nicht stimmen kann", sagte Weigell. Der Kanadier habe nachweislich mit mehreren Transaktionen Schreibers nichts zu tun gehabt. Darunter fällt die Millionenspende an die CDU, die Schreiber 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in der Schweiz überreichte. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, die vor zehn Jahren den Sturz des damaligen Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auslöste.

In den Jahren 1988 bis 1993 soll Schreiber für Flugzeug und Panzergeschäfte nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien rund 64,7 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Dies hatte Schreiber bis zuletzt bestritten. Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August vergangenen Jahres wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt. Seit Januar stand er in Augsburg vor Gericht.