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Hamburger Polizei zeigt verstärkt Präsenz auf Reeperbahn

Die CDU diskutiert über schärfere Gesetze als Reaktion auf die Übergriffe, der Kölner Polizeichef wird entlassen und die Zahl der Strafanzeigen steigt immer weiter an. Die Ereignisse des Tages in der stern-Chronik.

  Am ersten Wochenende nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht reagiert die Hamburger Polizei mit einer verstärkten Präsenz auf auf dem Kiez

Am ersten Wochenende nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht reagiert die Hamburger Polizei mit einer verstärkten Präsenz auf auf dem Kiez

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln wird über härtere Strafen und umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Merkel erwägt sogar strengere Regeln für die Abschiebung von Migranten. Unterdessen musste der Kölner Polizeichef Wolfgang Albers seinen Platz räumen: Nach dem Polizei-Chaos in der Silvesternacht hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger ihn entlassen. Die Zahl der Strafanzeigen der Opfer steigt derweil weiter - inzwischen auf 170.

Die Ereignisse des Tages in der stern-Chronik.

+++ 23 Uhr: Hamburger Polizei zeigt verstärkt Präsenz auf Reeperbahn +++

Am ersten Wochenende nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht reagiert die Hamburger Polizei mit einer verstärkten Präsenz. Auf der Reeperbahn sind am Freitagabend an vielen Orten Beamte im Einsatz. Auch Wagen mit Videokameras sind unterwegs, wie ein Polizeisprecher sagt. Zudem sind zwei Video-Teams mit Bodykameras der Polizei im Einsatz. Bislang gingen bei der Polizei Hamburg mehr als 100 Strafanzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe ein. Tatort war in der Silvesternacht in den meisten Fällen die Große Freiheit an der Reeperbahn.

+++ 19.45 Uhr: De Maizière fordert schnellere Justiz und mehr Videoüberwachung +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert "schnelle Ermittlungserfolge und eine schnelle Justiz. Zunächst mal muss man aus Tatverdächtigen Beschuldigte, Angeklagte und Verurteilte machen." Der Minister bekräftigt außerdem seine Forderung nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und nach mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Bürger fänden es "völlig normal", wenn sie beim Einkaufen in einem Kaufhaus per Video beobachtet würden. "Wenn Sie aber auf einen öffentlichen Platz gehen und der Bürgermeister möchte da eine Kamera aufstellen, ist ein Riesengeschrei. Das ist mir völlig unverständlich."

+++ 19.18 Uhr: Merkel will strengere Abschieberegeln prüfen +++

Kanzlerin Merkel hält nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln schärfere Gesetze für denkbar. Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke; man müsse mit der "Härte des Gesetzes" überlegen, "was kann man besser machen?", sagt sie. "Es muss aufgeklärt werden, es darf nichts verschwiegen werden." Das sei unabhängig davon, wer Täter sei. Man müsse überlegen: "Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?" Die CDU-Spitze fordert, dass Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre "Asylberechtigung" verlieren. Darüber berät sie bis morgen auf ihrer Klausur in Mainz.

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Wer hat in der Silvesternacht in Köln Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt? Auf diese Frage gibt es nach wie vor keine eindeutige Antwort. Etliche Angaben widersprechen sich. Was wissen wir bisher über die Täter, was wissen wir nicht?


+++ 19.07 Uhr: Tschechien will automatische Abschiebung straffälliger Flüchtlinge +++

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka fordert nach den Übergriffen auf Frauen in Köln die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. "Wer die angebotene Hilfe nicht zu schätzen weiß, Regeln verletzt oder sogar Straftaten begeht, sollte automatisch aus der EU abgeschoben werden", sagt der Kritiker von Merkels flüchtlingsfreundlicher Politik. Eine solche pauschale Regelung würde jedoch der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen.

+++ 18.43 Uhr: 22 Asylbewerber unter Verdächtigen von Köln +++

Die Bundespolizei hat in Köln inzwischen 32 Verdächtige identifiziert, darunter 22 Asylbewerber. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den festgestellten Delikten überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden. Verdächtige seien in diesen Fällen auch noch nicht ermittelt. Unter den 32 namentlich bekannten Verdächtigen sind laut Bundespolizei neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und drei deutsche Staatsangehörige. 

+++ 18.09 Uhr: Özoguz entsetzt über "Hetze" der Slowakei gegen Muslime +++

Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz wirft der slowakischen Regierung Hetze gegen Muslime vor. "Ich bin entsetzt, dass ein EU-Mitgliedsstaat die Übergriffe in Köln dazu nutzt, pauschal gegen eine Religionsgemeinschaft zu hetzen", sagt er.

+++ 17.55 Uhr: Junge Frauen in Silvesternacht in Schweden belästigt +++

Mehr als ein Dutzend junge Frauen sind nach Angaben der Polizei in der Silvesternacht im südschwedischen Kalmar sexuell belästigt worden. Die Ermittler untersuchen mindestens acht Anzeigen von Frauen zwischen 16 und 20 Jahren, sagt ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wissen, dass mehr junge Frauen betroffen sind und haben sie gebeten, Anzeige zu erstatten." Handyfotos sollen die Übergriffe beweisen.

+++ 17.38 Uhr: Slowakischer Regierungschef fordert nach Gewalt in Köln EU-Gipfel +++

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fordert wegen der sexuellen Übergriffe zu Silvester einen EU-Gipfel. "Es wird notwendig sein, einen Sondergipfel einzuberufen", sagt Fico. "Wir müssen den kürzlich angenommenen Terminkalender ändern, weil wir angesichts der Ereignisse nicht bis Herbst warten können." Gestern hatte Fico die Übergriffe zum Anlass genommen, sich gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen auszusprechen. "Wir wollen nicht, dass so etwas wie in Deutschland in der Slowakei passiert", hatte er gesagt.

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"Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns der Firnis der Zivilisation", kommentiert der Journalist Jakob Augstein in den sozialen Medien die Übergriffe in Köln - und stößt damit die Opfer vor den Kopf.

Marc Drewello

+++ 17.29 Uhr: Grüne und Linke drängen nach Köln auf schärferes Sexualstrafrecht +++

Grüne und Linke drängen auf eine Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts. "Wenn man sich unser Sexualstrafrecht anschaut, dann muss man sagen, da gibt es in der Tat noch Lücken", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Es muss klar sein, ein Nein ist ein Nein". Nach deutschem Recht werde von Frauen aber mehr erwartet, nämlich zum Beispiel, dass sie sich gewehrt haben. "Diese Lücke können und müssen wir jetzt sehr schnell schließen." Das könne die Bundesregierung sofort tun. Sie ist damit im Verzug. Deutschland habe eine entsprechende Konvention aber noch nicht umgesetzt.

+++ 17.24 Uhr: Kölns Polizeichef zeigt Verständnis für Rauswurf +++

Polizeipräsident Albers zeigt Verständnis für seinen Rauswurf. Die öffentliche Debatte um ihn und sein Verhalten nach den chaotischen Szenen könne die Arbeit der Polizei erschweren und verzögern. "Deshalb verstehe ich die heutige Entscheidung von NRW-Innenminister Ralf Jäger", heißt es in Albers' Stellungnahme. "Ich akzeptiere es, dass in der aktuellen Diskussion die Polizeiführung und damit auch zuallererst meine Person ins Zentrum der Kritik geraten sind", sagt er. "Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient."

+++ 17.21 Uhr: NRW-Innenminister will Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger begründet die Entlassung des Polizeipräsidenten Albers: Die Entscheidung sei notwendig, "um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen - auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen", erklärt Jäger. Die Kölner Polizei habe "die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen wollen zu Recht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können."

+++ 16.48 Uhr: Schon 170 Anzeigen nach Übergriffen in Köln +++

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Bislang seien rund 170 Anzeigen erstattet worden, drei Viertel davon hätten einen sexuellen Hintergrund. Außerdem lägen 350 Stunden Videomaterial über die massiven Ausschreitungen auf dem Bahnhofsvorplatz vor, sagt ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Etwa 250 verschiedene Daten müssten ausgewertet werden. Die bislang 80-köpfige Ermittlungsgruppe "Neujahr" wurde auf 100 Beamte aufgestockt.

Der Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers
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NRW-Innenminister zieht Notbremse: Kölns Polizeichef muss gehen

NRW-Innenminister Jäger spricht ein Machtwort und versetzt den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand. Albers wird vorgeworfen, nach den Übergriffen in Köln Informationen zurückgehalten zu haben.


+++ 16.30 Uhr: NRW-Minister entlässt Polizeipräsident Albers +++ 

Nordrhein Westfalens Innenminister Ralf Jäger entlässt laut mehreren Medienberichten den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Albers sei in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt worden, heißt es unter anderem im "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Staatskanzlei hat für 17 Uhr ein Statement des Innenministers angekündigt. 

+++ 15.56 Uhr: Reker distanziert sich von Polizeipräsident Albers +++

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker distanziert sich deutlich vom umstrittenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Die ihr von der Polizeiführung geschilderten Fakten gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, heißt es in einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin. "Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert."

Die veröffentlichten internen Berichte zeigten, dass die Polizei bereits seit Tagen ein wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft möglicher Tatverdächtiger habe als bislang vermittelt worden sei, erklärte Reker. "Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren." 

+++ 15.35 Uhr: Polizei braucht laut SPD bis 2019 noch 12.000 Stellen +++

Die SPD fordert deutlich mehr Personal für die Polizei. Bis 2019 seien in Bund und Ländern insgesamt 12.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei nötig, heißt es in einem Beschluss der Bundestagsfraktion. Die Hälfte davon müsse der Bund stellen, sagt Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, das Personal bei der Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Stellen aufzustocken. Nach dem Willen der SPD soll die Zahl auf 6000 verdoppelt werden. 6000 Stellen wiederum sollen die Länder bei der Polizei neu schaffen.

Polizisten kontrollieren unbekannte Männer auf der Treppe vor dem Kölner Dom
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Nicht die Frauen haben sich in der Silvesternacht falsch verhalten, sondern die Täter. Die Männer. Gegen halbstarke Grapscher muss der Staat jetzt seine ganze Stärke zeigen - vielleicht auch auf unkonventionelle Weise.

+++ 15.27 Uhr: Festgenommene wieder auf freiem Fuß +++

Die in Köln festgenommenen Männer am sind wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagt Staatsanwalt Benedikt Kortz der Deutschen Presse-Agentur. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern aus Marokko und Tunesien sollen nach Polizeiangaben Handys sicher gestellt worden sein.

+++ 15.25 Uhr: Kripo-Chef: Nationalität spielt bei Straftat keine Rolle +++

Der Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, warnt vor vorschnellen Schlüssen auf die Täter. Deren Herkunft spiele für die Straftat so gut wie keine Rolle. "Das sind Menschen. Es ist egal, ob das Mustafa ist oder Herbert. Wer einen Diebstahl begangen hat, der muss dafür belangt werden", sagt Küch der Presse-Agentur. In Braunschweig befasst sich seit Monaten eine Sonderkommission mit Straftaten von Asylbewerbern. Mit Blick auf die Vorgänge in Köln sagt Küch auch, dass dort offensichtlich "etwas völlig aus dem Ruder gelaufen" sei, weil man möglicherweise in der Lagebeurteilung überhaupt nicht damit gerechnet habe, was dann passiert sei. "Das ist aber kein Kölner Problem. Wir haben keine Glaskugeln bei der Polizei."

+++ 14.49 Uhr: Pfefferspray und Co. nach Kölner Übergriffen stark nachgefragt +++

Seit den Übergriffen in Köln sind Pfefferspray und andere Selbstverteidigungsmittel nach Branchenangaben stark gefragt. "Die Fachgeschäfte bemerken seit Silvester noch einmal einen massiven Anstieg der Nachfrage", sagt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), Ingo Meinhard, in Marburg. Bereits nach den Anschlägen in Paris im November seien viele besorgte Menschen gekommen, um sich über solche "freien Abwehrmittel" zu informieren und diese zu kaufen. 

+++ 14.21 Uhr: Grünen-Chef Özdemir fordert mehr Migranten bei der Polizei +++

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln verlangt Grünen-Chef Cem Özdemir mehr Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte. "Ich warne davor, jetzt nur symbolträchtig verschärfte Gesetze zu fordern", sagt Özdemir der "Welt". "Dass mehr Personal, auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf."

+++ 12.43 Uhr: Neue Details zu Festnahmen und Verdächtigen +++

Bei den beiden Festnahmen handelt es sich laut Polizei um zwei Männer im Alter von 16 und 23 Jahren, die aus dem nordafrikanischen Raum stammen. Sie stünden im Verdacht, an den Übergriffen beteiligt gewesen zu sein und sollen am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei ihnen wurden Handys und Beute aus Trickdiebstählen sichergestellt. Außerdem sei bei Ihnen WDR und "Bild" zufolge ein Zettel gefunden worden, auf dem deutsche Beleidigungen und Bedrohungen auf arabisch übersetzt stehen. Insgesamt habe die Landespolizei 19 Tatverdächtige ermittelt. 


Die für den Bahnhof zuständige Bundespolizei hat 31 Tatverdächtige namentlich identifiziert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind darunter 18 Asylbewerber. Bei diesen Delikten handele es sich aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche.

+++ 12.40 Uhr: Brennpunkte der Kölner Vorfälle außerhalb des Bahnhofs +++

Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht gerät weiter in die Kritik. Wie der Kölner "Express" in seiner Onlineausgabe berichtet, habe sich der allergrößte Teil der Straftaten jenseits des Bahnhofgebäudes ereignet und sei damit nicht in den Verantwortungsbereich der Bundespolizei gefallen. In einem internen Bericht des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam für das Innenministerium heiße es demnach: "Der Brennpunkt der Ereignisse lag im sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereich der Landespolizei". Die Bundespolizei in Köln sei nur für den Bereich innerhalb des Bahnhofs sowie bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz zuständig. Die meisten Vorfälle sollen sich vor dem Dom ereignet haben. Die Kölner Polizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

+++ 12.38 Uhr: Zahl der Anzeigen in Köln steigt auf rund 200 +++

Die Zahl der Strafanzeigen ist nach Informationen des "Spiegel" inzwischen auf rund 200 gestiegen. Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, machten die Kölner Ermittler derweil auch Fortschritte bei der Suche nach gestohlenen Gegenständen. Inzwischen konnten sie demnach auch einige in der Silvesternacht gestohlene Mobiltelefone orten. "In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld", heißt es in dem Bericht. Eine Sprecherin der Kölner Polizei teilte auf Anfrage mit, sie könne dazu keine Stellungnahme abgeben, weil die aktuelle Sachstand derzeit intern abgeklärt werde.

+++ 12.29 Uhr: Unionsfraktions-Vize Fuchs fordert Rücktritt von Kölner Polizeichef +++

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, verlangt den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. "Das Maß ist voll", sagt Fuchs. "Ich fordere, dass der Kölner Polizeipräsident Albers die Verantwortung für die schlimmen Vorfälle der Silvesternacht übernimmt und seinen Hut nimmt." Sollte Albers sich weigern, müsse er entlassen werden.

+++ 12.25 Uhr: Polizei-Gewerkschaftschef gegen "Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen" +++

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Das Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider", so Wendt im phoenix-Interview. Stattdessen müsse man die bestehenden Gesetze anwenden und Polizei und Justiz besser ausstatten.

+++ 12.19 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hamburger Silvester-Angriffen +++

Auch in Hamburg ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe von der Polizei eine Akte bekommen, in der es um sieben geschädigte Frauen gehe, sagt Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Den unbekannten Tätern werde sexuelle Nötigung, gemeinschaftlicher schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung auf sexueller Basis vorgeworfen. Sexuelle Nötigung umfasst Taten mit Gewaltanwendung oder -androhung, aber keine Vergewaltigung. Es gebe noch keine Tatverdächtigen. Die Hamburger Polizei hatte am Donnerstag von 70 Strafanzeigen nach sexuellen Übergriffen von Männergruppen auf junge Frauen berichtet.

+++ 12.17 Uhr: Reker kritisiert Polizei für schleppende Information +++

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert die Polizei wegen der schleppenden Kommunikation in den Tagen nach den Übergriffen in der Silvesternacht. "Es ist doch sehr deutlich, dass sie auch nach Tagen einen anderen Informationsstand hatte als er bei der Polizei zu diesem Zeitpunkt vorhanden war", sagt Rekers Sprecher Gregor Timmer der Deutschen Presse-Agentur. Es lasse Fragen zur Strategie der Polizei zu, wenn nun zunehmend Details der Einsätze an die Öffentlichkeit gelängen. "Es könnte da politische oder auch taktische Motive geben", sagt der Reker-Sprecher.

+++ 11.34 Uhr: Zwei Festnahmen in Köln +++

Nach den Übergriffen von Köln sind einem Bericht zufolge zwei Männer festgenommen worden. Bei ihnen seien Handys sichergestellt worden, auf denen Videos der Silvesternacht gespeichert gewesen sein sollen, berichtet der WDR. Die Polizei bestätigt die Meldung zunächst nicht. Laut WDR zeigen die Handy-Videos Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden.

+++ 9.55 Uhr: Polizeigewerkschaft garantiert Sicherheit für Karneval +++

Vier Wochen vor Beginn des rheinischen Karnevals garantiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sicherheit für den Karneval. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagt der nordrhein-westfälische GdP-Chef Arnold Plickert, er erwarte nicht, dass sich ähnliche Gewaltexzesse wie an Silvester nochmals ereignen würden. "Die Frauen können sich ohne Sorgen in Köln bewegen," sagt Plickert. Die Polizei werde ihre Einsätze jetzt ganz anders planen und ausreichend Beamte zusammenziehen. "Wir werden dann pro-aktiv große Gruppen auflösen", sagt der Gewerkschaftschef. "Ich gehe davon aus, dass wir an Karneval nicht mit 80, sondern vielleicht mit mehreren hundert Polizisten auf dem Platz sein werden." Er erwarte auch nicht, dass dieselbe Gruppe wie an Silvester jetzt kurzfristig erneut zusammenkommen werde.

+++ 9.18 Uhr: Klöckner fordert offenen Umgang mit Herkunft von Kölner Straftätern +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert nach den sexuellen Übergriffen von Köln einen offenen Umgang mit der Herkunft der Täter. Wenn es "tendenziell auffällig" sei, dass Frauen von manchen Männern, die mit einem anderen Geschlechterbild aufgewachsen seien, als "Freiwild" gesehen würden, müsse dies im Interesse der Integration klar benannt werden, sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe nichts mit Pauschalisierung zu tun, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. "Wenn man sich nicht korrekt verhält, dann muss das benannt werden", sagt sie. "Und dabei ist es eigentlich egal, wo jemand herkommt. Opfer sind Opfer, Täter sind Täter und jeder ist vor dem Recht gleich." 

+++ 7.41 Uhr: SPD-Generalsekretärin offen für Verschärfung von Abschieberegeln +++

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat sich SPD-Generalsekretärin Katharina Barley offen für eine Verschärfung der Abschieberegeln gezeigt. "Man kann schon jetzt viel schneller abschieben, als das vorher der Fall war", sagt Barley im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die zum 1. Januar in Kraft getretene Neuordnung des Ausweisungsrechts. "Aber wir müssen sicherlich prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen" oder "gegebenenfalls noch verschärft werden müssen", fügte sie hinzu.

+++ 4.05 Uhr: De Maizière für mehr Videoüberwachung +++

Nach den Übergriffen in Köln tritt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsvorkehrungen wie mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen". Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland ausgewiesen würden.

  In Köln waren am Silvesterabend nach Polizeiangaben auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof zahlreiche Frauen im Getümmel sexuell bedrängt und beklaut worden
Polizei zu Köln
Auch Flüchtlinge unter Verdächtigen

An den Übergriffen an Silvester in Köln haben sich laut Polizeigewerkschaft womöglich auch Flüchtlinge beteiligt. Polizisten hätten in der fraglichen Nacht hauptsächlich Araber kontrolliert. Weshalb, ist jedoch unklar.


+++ 2.06 Uhr: Claudia Roth verlangt mehr Einsatz gegen sexualisierte Gewalt +++

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth mahnt angesichts der Übergriffe von Köln einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen an. "Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen", sagt sie der "Welt". Nötig seien Prävention, eine größere Polizeipräsenz an den Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter.

+++ 1.24 Uhr: CDU plant schärfere Gesetze +++

Nach den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln fordert die CDU-Spitze massive Gesetzesverschärfungen. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Parteivorstandes, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf.

Polizisten am Hauptbahnhof in Köln
Analyse des Einsatzberichts
Kölner Polizei hat offenbar versucht, das Chaos der Silvesternacht zu verschleiern

Der durchgesickerte Einsatzbericht der Bundespolizei zur Silvesternacht von Köln bringt die bisherige Darstellung der Kölner Polizei ins Wanken. Die Unterschiede sind so groß, dass der Verdacht der Verschleierung nicht von der Hand zu weisen ist.

Finn Rütten


+++ 0.26 Uhr: Gabriel fordert hartes Vorgehen gegen Straftäter von Köln +++

Nach den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter. "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen", sagte Gabriel der "Bild". Der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben - "das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig". Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", fügt Gabriel hinzu. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden.

+++ 0.11 Uhr: Polizei-Gewerkschaft: Beamte kontrollierten Dutzende Männer in Köln +++

In der Silvesternacht hat die Polizei nach Gewerkschaftsangaben am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer kontrolliert, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. "Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen", sagt der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der "Welt am Sonntag". "Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern."

Kölner Polizeibeamte vor dem Dom
Köln und die Folgen
Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern - so ist die Rechtslage

Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln erfordern harte Strafen, so der allgemeine Tenor. Zusätzlichen Zündstoff erhält der Appell durch die Flüchtlingsdebatte. Aber juristisch ist die Lage alles andere als einfach.


fin/DPA/AFP/Reuters
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