Startseite

Stern Logo Stern-Stimmen

Vizekanzler im Panikmodus

Die SPD scheint kurz vor den Landtagswahlen in den Panikmodus geschaltet zu haben. Anders ist es kaum zu erklären, warum Parteichef Sigmar Gabriel mit Ressentiments gegenüber Flüchtlingen auf Stimmenfang geht.

Von Andreas Petzold

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Panisch auf Stimmenfang: SPD-Chef Sigmar Gabriel

Mit dem Satz "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" hat Sigmar Gabriel ein Fass aufgemacht, in das eigentlich noch gar niemand so richtig reingeschaut hatte. Bislang wissen wir auch noch nicht, ob der SPD-Chef einen besorgten Bürger oder nur sich selbst zitiert hat. Jedenfalls wollte Gabriel in Maybrit Illners Talkshow am Donnerstagabend die Neiddebatte gezielt eröffnen. Und das ist ihm gelungen! Sein Vorstoß erinnert dabei ein wenig an den Oktober 2008, als Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten: "Die Spareinlagen sind sicher." mit dieser Erklärung scheuchten die beiden viele Sparer erst richtig auf: Wieso Spareinlagen? Sind die nicht mehr sicher?

Natürlich werden die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge viele Milliarden kosten. Aber dass den Bürgern deshalb etwas weggenommen wird – dieses Gefühl hatte Gabriel bislang relativ exklusiv. Aber jetzt fegt der Sturm der Entrüstung durch Deutschland. Und dies vor allem, weil die SPD am 13. März ihre Wähler einfangen will. Es müssten niedrige Renten aufgestockt werden, so Gabriel, und mehr Investitionen in Kitaplätze und Wohnungsbau fließen.

Auch SPD hat jene Lunte gelegt, die Sigmar Gabriel jetzt austreten möchte

Wohnungsbau? Dazu ein kleiner Exkurs, um die Dinge gerade zu rücken: Bis 2006 zahlte der Bund den Ländern zweckgebundene Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Seitdem jedoch überweist der Bund den Ländern jährlich pauschal circa 500 Millionen Euro, aber die können damit machen, was sie wollen. Der soziale Wohnungsbau ist seitdem drastisch zurückgegangen - die Länder schaufeln die Millionen vom Bund lieber überwiegend irgendwo in ihre knappen Etats. Zur Erinnerung: 2006 regierte bereits die Große Koalition, das Arbeits- und Sozialministerium wurde von Franz Müntefering geführt, SPD. Den Wohnungsbau verwaltete ein gewisser Wolfgang Tiefensee, ebenfalls Sozialdemokrat. Insofern hat auch die SPD jene Lunte gelegt, die Gabriel jetzt plötzlich austreten möchte.

Niedrige Renten aufstocken? Das ist absolut geboten! Aber auch diese Forderung von Gabriel ist ziemlich scheinheilig, inklusive seiner Begründung: "Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen!" Bei der jüngsten Rentenform, deren Durchsetzung sich die Sozialdemokraten rühmen, hatte Gabriel allerdings ziemlich viele Bürger vergessen, vor allem die jungen. Mit der "Rente mit 63" hatte die SPD in erster Linie gut verdienende Facharbeiter gepampert.  Zur wirklichen Armutsbekämpfung hat die Rentenreform von Union und SPD so gut wie nichts beigetragen.

Und dass nun plötzlich mehr Kitaplätze gebaut werden müssen, ist ja richtig. Aber sicher nicht, weil Flüchtlinge 143 Euro Taschengeld oder Sachleistungen erhalten. Es sieht so aus, als ob der SPD-Chef nun den sozialen Ausgleich zwischen Migranten und Bundesbürgern zum zentralen Wahlkampfthema für 2017erkoren hat. Generalsekretärin Katarina Barley  schob gleich nach, man würde den Haushalt 2017 ablehnen, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden. Das ist ungefähr so, als wenn man einem ausgewachsenen Sturm hinterherpustet. Denn ohnehin müssen Bund, Länder und Kommunen 2017 vermutlich mehr als 20 Milliarden Euro für die Flüchtlinge veranschlagen. Dann muss auch Finanzminister Wolfgang Schäuble seine zugenähten Taschen aufreißen und zur Neuverschuldung übergehen. Bei Notlagen lässt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dies auch ausdrücklich zu.

Im Wahlkampf stirbt die Vernunft immer zuerst

Schäuble kann rechnen, weshalb er Mitte Januar auch für eine europaweite Benzinsteuer plädiert hatte, um diese Kosten zumindest teilweise aufzufangen. Die Idee hat Charme: Nicht nur, dass Brüssel damit erstmals eine eigene Steuer erheben dürfte, die EU-Kommission könnte diese Mittel dann so verteilen, dass hilfsbereite Länder wie Deutschland und Schweden deutlich mehr Geld bekämen als beispielsweise östliche EU-Staaten, die Flüchtlingen jegliche Hilfe verweigern. Aber soweit wird es wohl nicht kommen: Im Auftrag der Kanzlerin durfte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner Schäubles Idee vorerst beerdigen. Eine Debatte über Benzinpreiserhöhungen zu Gunsten von Flüchtlingen möchte man im Wahlkampf lieber nicht verteidigen müssen.

Und so bleibt, wohin man auch immer blickt, nur die Erkenntnis: Im Wahlkampf stirbt die Vernunft immer zuerst!

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools